Eskalation: Frankreich zieht Botschafter aus Italien ab

 

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07.02.2019 14:12
Frankreich zieht seinen Botschafter aus Italien ab. Vorausgegangen waren ernste Provokationen der italienischen Regierung.
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Frankreich hat seinen Botschafter aus Rom zurückgerufen. Damit reagiere man auf die "wiederholten, grundlosen Angriffe und die unerhörten Äußerungen" von italienischen Regierungspolitikern, teilte das Außenministerium in Paris mit, wie Reuters berichtet. "Unstimmigkeiten zu haben, ist eine Sache, aber die Beziehungen für Wahlziele zu manipulieren, ist eine andere."

Jüngstes Ärgernis für die Regierung in Paris war ein Treffen von Italiens stellvertretendem Ministerpräsidenten Luigi di Maio mit dem Anführer der "Gelbwesten", Christophe Chalencon, die seit Wochen gegen die Politik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron protestieren.

Frankreich hat empört auf das Treffen reagiert. Dies sei eine "neue Provokation", die "zwischen Nachbarstaaten und Partnern im Herzen der Europäischen Union nicht akzeptabel" sei, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwochabend in Paris.

Di Maio hatte sich am Dienstag bei Paris mit den Führern der französischen Protestbewegung, Christophe Chalençon und Ingrid Levavasseur, sowie mehreren Kandidaten der Gelbwesten für die EU-Wahl Ende Mai getroffen, berichtet EUObserver.

Eine offizielle Wahlallianz scheint man dabei jedoch nicht vereinbart zu haben. Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) bildet derzeit im EU-Parlament eine gemeinsame Gruppe mit der britischen Ukip.

Das Büro von Di Maio teilte nach dem Treffen bei Paris am Dienstag mit, es solle in den kommenden Wochen in Rom ein weiteres Treffen mit den Gelbwesten-Kandidaten geben.

Zwischen den Gelbwesten und der Fünf-Sterne-Bewegung bestünden viele "gemeinsame Punkte", so Di Maios Büro. Dies betreffe etwa die Themen soziale Gerechtigkeit, direkte Demokratie und Umwelt. "Der Wind des Wandels hat die Alpen überquert", erklärte Di Maio nach dem Treffen auf Twitter.

Die Regierung Italiens aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega-Partei hatte sich bereits im vergangenen Monat hinter die Gelbwesten gestellt. "Gelbwesten - bleibt standhaft!", sagte Di Maio damals. Innenminister Matteo Salvini hatte erklärt, er unterstütze "ehrenhafte Bürger" in ihrem Protest gegen Präsident Emmanuel Macron, der "gegen sein Volk" regiere.

Die italienische Regierung liegt bereits seit längerem mit Macron im Clinch - unter anderem wegen der Einwanderungspolitik. Die Gelbwesten fordern bei ihren wöchentlichen Kundgebungen den Rücktritt Macrons und eine Abkehr von dessen Sozialpolitik.


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