Politik

Italien: Regierung greift Zentralbank und Börsenaufsicht an

Die Spitzen der Regierungskoalition in Italien wollen Veränderungen bei der Zentralbank und der Börsenaufsicht.
10.02.2019 14:36
Lesezeit: 1 min

Das Management von Notenbank und Börsenaufsicht Consob müsse "komplett ausgeräumt werden", sagte Vizeregierungschef Matteo Salvini von der Lega in Vicenza. Die Zentralbank-Spitze besteht aus fünf Mitgliedern, deren Amtszeit sechs Jahre beträgt und die wiedergewählt werden können.

Notenbankchef Ignazio Visco erhielt 2017 ein neues Mandat. In diesem Monat läuft allerdings die Amtszeit seines Kollegen Luigi Signorini ab, im Mai dann die von zwei weiteren Notenbankern. An der Veranstaltung in Vicenza nahm auch der andere Vizeregierungschef Luigi Di Maio von der 5-Sterne-Bewegung teil. Beide Männer kündigten an, sich bei der Bewältigung eines zurückliegenden Bankenskandals notfalls über Vorgaben der EU-Kommission hinwegsetzen zu wollen.

"Wir sind hier, weil diejenigen, die Aufseher sein sollten, keine Aufsicht ausgeübt haben", sagte Salvini am Samstag auf einer Versammlung von Kleinaktionären norditalienischer Banken, die 2017 abgewickelt wurden. Diese hatten ihre in die Banken Popolare di Vicenza und Veneto Banca investierten Gelder abschreiben müssen, als die Institute ihre Tore schließen mussten. Die brauchbaren Vermögenswerte wurden damals für einen symbolischen Euro an den größeren Konkurrenten Intesa Sanpaolo veräußert.

Die Regierung in Rom hat 1,5 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um Verluste der Sparer auszugleichen. Die EU-Kommission hat die Regierung allerdings gewarnt, dass eine solche staatliche Entschädigung womöglich nicht mit EU-Regeln vereinbar sei. Salvini und Di Maio machten deutlich, dass sie bereit seien, sich über diese Bedenken hinwegzusetzen. "Das schert uns absolut nicht", sagte Di Maio. Salvini fügte hinzu: "Falls Europa zustimmt, ist das okay. Falls Europa nicht zustimmt, ist es für uns immer noch okay."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technik streikt: Zählt Ausfallzeit zur Arbeitszeit?
01.07.2025

Wenn im Büro plötzlich die Technik versagt, stellt sich schnell eine Frage: Muss weitergearbeitet werden – oder zählt die Zeit...

DWN
Politik
Politik NATO ohne Substanz: Europa fehlen Waffen für den Ernstfall
01.07.2025

Europa will mehr für die Verteidigung tun, doch der Mangel an Waffen, Munition und Strategie bleibt eklatant. Experten warnen vor fatalen...