Finanzen

EU setzt Saudi-Arabien auf schwarze Liste wegen Geldwäsche

Die EU geht auf Distanz zu Saudi-Arabien.
13.02.2019 21:55
Lesezeit: 1 min

Die EU-Kommission hat Saudi-Arabien, Panama und Nigeria auf ihre Schwarze Liste von Geldwäschesündern gesetzt. Darauf werden laut Reuters Länder genannt, denen lasche Kontrollen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgeworfen werden. Ingesamt werden hier nun 23 Staaten und Territorien aufgelistet, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Die Bundesregierung begrüßte im Grundsatz die Entscheidung der Brüsseler Behörde, verstärkt gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzugehen. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer machte aber auch deutlich, dass die Bundesregierung Wert darauf lege, dass das Verfahren bei der Erstellung der Liste für die betroffenen Länder transparent und nachvollziehbar sein müsse.

Das Finanzministerium unterstrich, es habe sich "nicht dafür eingesetzt, dass bestimmte Länder nicht auf diese Liste kommen". Aus anderen EU-Ländern kam Kritik. Sie sind um ihre Wirtschaftsbeziehungen zu den aufgeführten Staaten besorgt - insbesondere zu Saudi-Arabien. Dabei geht es nicht nur um den Reputationsschaden, der mit einer Nennung verbunden ist. Die Finanzbeziehungen werden komplizierter. So müssen Geldinstitute in der EU Zahlungen an Geschäftspartner in solchen Ländern viel strenger kontrollieren.

Bisher umfasste die Liste nur zwölf Länder. Die EU-Kommission setzte nun auch Libyen, Botswana, Ghana, Samoa und die Bahamas auf ihre überarbeitete Liste. Auch die vier US-Territorien American Samoa, Virgin Islands, Puerto Rico und Guam kamen hinzu. Genannt werden ferner Afghanistan, Nordkorea, Äthiopien, Iran, Irak, Pakistan, Sri Lanka, Syrien, Tunesien, Yemen sowie Trinidad und Tobago.

Der Grünen-Europa-Politiker Sven Giegold begrüßte den Vorstoß der Kommission. "Für den Kampf gegen schmutziges Geld ist das ein echter Fortschritt", erklärte er. "Die EU-Kommission hat dem enormen Lobbydruck mancher Regierungen standgehalten und eine doppelt so lange Liste vorgelegt." Die Kommission müsse aber transparent machen, weshalb sie 23 Länder auf die Liste genommen habe und andere nicht: "Ohne Transparenz muss sich die EU-Kommission den Vorwurf gefallen lassen, dass die Liste das Ergebnis eines politischen Kuhhandels ist."

Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Monat Zeit für eine Stellungnahme. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnten sie die Liste blockieren. Der Zeitraum kann auf zwei Monate verlängert werden. EU-Justizkommissarin Vera Jourova äußerte sich zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten die Liste mittragen

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Üppige Übergangsgelder für Ex-Minister: Steuerzahlerbund kritisiert Selbstbedienung
28.04.2025

Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler: Bisher bekommen Minister und Kanzler nach ihrem Ausscheiden bis zu 2 Jahren staatliche...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Boeing unter Druck: Zölle verschärfen die Krise beim größten US-Exporteur
28.04.2025

Boeing, der größte US-Exporteur, steckt seit Jahren in einer Krise. Neue Zölle und Handelskonflikte verschärfen sie weiter. Die...

DWN
Panorama
Panorama Stromausfall Spanien und Portugal: Nichts geht mehr - schwierige Suche nach der Ursache
28.04.2025

Ein umfassender Stromausfall Spanien hat am Montagmittag die Iberische Halbinsel erschüttert. Weite Teile Spaniens und Portugals auf dem...

DWN
Politik
Politik Ministerposten der Union: Alle Namen und Überraschungen im Überblick
28.04.2025

Acht Tage vor der geplanten Kanzlerwahl von Friedrich Merz steht die Aufstellung der Ministerposten der Union fest. Die SPD wird ihre...

DWN
Politik
Politik Neue Bundesregierung: Union stellt Personal für Ministerposten vor – Kabinettsliste mit Manager für Digitalisierung
28.04.2025

Rund eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler der neuen Bundesregierung haben CDU und CSU ihre Besetzung der...

DWN
Technologie
Technologie Profi für Sicherheitslösungen: Bedrohungen sind alltäglich - so erhöhen Unternehmen die Cybersicherheit
28.04.2025

Cybersicherheitsabteilungen in Unternehmen ähneln zunehmend Notaufnahmen – jedoch mit einem entscheidenden Unterschied: Die Bedrohungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E-Mobilität in China: Warum der Westen zurückfällt
28.04.2025

Chinas Autobauer überrollen die E-Mobilitätswelt – effizient, günstig, selbstbewusst. Während westliche Marken im Reich der Mitte an...

DWN
Politik
Politik Nato-Beitritt Deutschlands: 70 Jahre Bündnistreue im Wandel der Sicherheitspolitik
28.04.2025

Mit einem feierlichen Festakt wird heute in Brüssel an den Nato-Beitritt Deutschlands vor fast 70 Jahren erinnert. Für den Festakt im...