EU setzt Saudi-Arabien auf schwarze Liste wegen Geldwäsche

 

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13.02.2019 21:55
Die EU geht auf Distanz zu Saudi-Arabien.
EU setzt Saudi-Arabien auf schwarze Liste wegen Geldwäsche

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Die EU-Kommission hat Saudi-Arabien, Panama und Nigeria auf ihre Schwarze Liste von Geldwäschesündern gesetzt. Darauf werden laut Reuters Länder genannt, denen lasche Kontrollen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgeworfen werden. Ingesamt werden hier nun 23 Staaten und Territorien aufgelistet, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. Die Bundesregierung begrüßte im Grundsatz die Entscheidung der Brüsseler Behörde, verstärkt gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzugehen. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer machte aber auch deutlich, dass die Bundesregierung Wert darauf lege, dass das Verfahren bei der Erstellung der Liste für die betroffenen Länder transparent und nachvollziehbar sein müsse.

Das Finanzministerium unterstrich, es habe sich "nicht dafür eingesetzt, dass bestimmte Länder nicht auf diese Liste kommen". Aus anderen EU-Ländern kam Kritik. Sie sind um ihre Wirtschaftsbeziehungen zu den aufgeführten Staaten besorgt - insbesondere zu Saudi-Arabien. Dabei geht es nicht nur um den Reputationsschaden, der mit einer Nennung verbunden ist. Die Finanzbeziehungen werden komplizierter. So müssen Geldinstitute in der EU Zahlungen an Geschäftspartner in solchen Ländern viel strenger kontrollieren.

Bisher umfasste die Liste nur zwölf Länder. Die EU-Kommission setzte nun auch Libyen, Botswana, Ghana, Samoa und die Bahamas auf ihre überarbeitete Liste. Auch die vier US-Territorien American Samoa, Virgin Islands, Puerto Rico und Guam kamen hinzu. Genannt werden ferner Afghanistan, Nordkorea, Äthiopien, Iran, Irak, Pakistan, Sri Lanka, Syrien, Tunesien, Yemen sowie Trinidad und Tobago.

Der Grünen-Europa-Politiker Sven Giegold begrüßte den Vorstoß der Kommission. "Für den Kampf gegen schmutziges Geld ist das ein echter Fortschritt", erklärte er. "Die EU-Kommission hat dem enormen Lobbydruck mancher Regierungen standgehalten und eine doppelt so lange Liste vorgelegt." Die Kommission müsse aber transparent machen, weshalb sie 23 Länder auf die Liste genommen habe und andere nicht: "Ohne Transparenz muss sich die EU-Kommission den Vorwurf gefallen lassen, dass die Liste das Ergebnis eines politischen Kuhhandels ist."

Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Monat Zeit für eine Stellungnahme. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnten sie die Liste blockieren. Der Zeitraum kann auf zwei Monate verlängert werden. EU-Justizkommissarin Vera Jourova äußerte sich zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten die Liste mittragen


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