Gemischtes

EU warnt Trump vor Import-Zöllen auf Autos

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP hat die US-Regierung die Grundlage für Strafzölle gegen europäische Autos gelegt.
18.02.2019 17:24
Lesezeit: 2 min

Die deutsche Wirtschaft und Vertreter der Politik haben besorgt auf mögliche US-Strafzölle auf europäische Autos reagiert. Die EU-Kommission drohte am Montag "schnelle und angemessene" Vergeltungsmaßnahmen für den Fall von Zollerhebungen an, der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) bezeichnete mögliche Zölle als "Belastung für den Welthandel", berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP.

Die Bundesregierung schloss sich erneut der EU-Position an, wonach die Importe aus europäischer Sicht "keine Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA darstellen".

In der Nacht zum Montag war eine Frist abgelaufen, bis zu der das US-Handelsministerium seine Einschätzung zu den Autoimporten abgeben musste. Handelsminister Wilbur Ross habe US-Präsident Donald Trump den Bericht zu den Ergebnissen einer Untersuchung übergeben, ob die Importe von Autos und Autoteilen die nationale Sicherheit gefährdeten, bestätigte das Ministerium. Details wurden nicht mitgeteilt.

Wie AFP vor wenigen Tagen von zwei mit den Vorgängen vertrauten Quellen erfahren hatte, stuft das Ministerium die Importe als Bedrohung ein. Damit ist auch die Grundlage für die Verhängung von Strafzöllen auf Autos aus Europa gelegt. Darüber entscheiden muss Trump nun in den kommenden 90 Tagen.

Die EU-Kommission werde im Fall von Zöllen "schnell und angemessen reagieren", sagte ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dazu in Brüssel. Die EU hoffe aber vorerst weiter auf einen "positiven" Verlauf der Handelsgespräche mit Washington. Trump droht schon seit Monaten mit Aufschlägen auf europäische Autos. Im Juli hatte er sich aber mit Juncker auf Vorgespräche über ein mögliches Abkommen zu Industriegütern und der Beseitigung von Handelshürden geeinigt.

Der Kommissionssprecher verwies darauf, dass sich beide Seiten damals darauf verständigt hätten, während der laufenden Gespräche "davon abzusehen, Maßnahmen zu ergreifen, die dem Geist und dem Buchstaben der gemeinsamen Erklärung zuwiderlaufen würden". Kommissionschef Juncker vertraue "dem Wort von Präsident Trump", sagte er. "Die EU wird sich daran halten, solange die USA dasselbe tun."

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, der Bericht des US-Handelsministeriums liege der Bundesregierung bislang nicht vor. Berlin werde nun die Entscheidung Trumps abwarten. Die EU habe aber bereits klar dargelegt, "dass aus europäischer Sicht die Importe keine Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA darstellen" und dass Handelshemmnisse eine negative Wirkung auf die globale Wirtschaft hätten.

Ähnlich äußerte sich der VDA: "Eine Entscheidung des US-Handelsministeriums, europäische Automobilimporte als 'Gefahr für die nationale Sicherheit der USA' einzustufen, wäre nicht nachvollziehbar", erklärte der Verband. Ziel müsse es sein, gegenseitig Zölle und Handelshürden abzubauen, anstatt neue zu schaffen. Zollschranken nutzten niemandem - "auch den USA nicht".

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte von der US-Regierung, den Bericht "zügig zu veröffentlichen", um den Unternehmen Sicherheit zu geben. "Keineswegs gefährden Einfuhren von Automobilen die nationale Sicherheit der USA", erklärte der BDI.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete die Einschätzung des US-Handelsministeriums als "eigenwillig". Die USA müssten noch einmal erklären, warum in South Carolina produzierte Autos des Herstellers BMW die nationale Sicherheit bedrohten, sagte sie der "Bild"-Zeitung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete die Diskussion als "absurd": "Deutsche Autos sind keine Gefahr, sondern erhöhen die Sicherheit auf den amerikanischen Straßen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krieg ohne Inflation: Wie Israel das ökonomische Tabu bricht
18.06.2025

Israel führt Krieg, pumpt Milliarden in Rüstung und treibt die Geldmenge nach oben – doch die Inflation bleibt aus. Ist alles, was wir...

DWN
Politik
Politik Kommt die Wehrpflicht? Nur jeder dritte Deutsche würde heute Wehrdienst leisten
18.06.2025

Die Nato drängt: Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie soll die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Raus ist raus: Russland droht westlichen Firmen mit Rückkehr-Verbot
18.06.2025

Westliche Konzerne wollten erst raus – und nun leise zurück nach Russland? Die Regierung macht dicht: Rückkaufrechte gestrichen,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stellenabbau: Deutsche Industrie verliert in nur einem Jahr 100.000 Arbeitsplätze
18.06.2025

Die desaströse Wirtschaftspolitik der letzten Jahre führt in der Konsequenz zu immer mehr Stellenabbau in der deutschen Industrie. Vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Silberpreis und Platinpreis explodieren – verdrängen diese Metalle bald das Gold als Krisenwährung?
18.06.2025

Der Silberpreis und der Platinpreis schießen in die Höhe – und Anleger wenden sich zunehmend vom teuren Gold ab. Droht dem einstigen...

DWN
Politik
Politik Diäten, Rente und Pflege - was sich im Juli ändert
18.06.2025

Gerade in der Urlaubszeit wäre mehr Geld auf dem Konto ein Traum: Für wen ab Juli mehr drin ist und welche Fristen Sie beachten sollten.

DWN
Politik
Politik Neuer BND-Chef wird Martin Jäger - bisher deutscher Botschafter der Ukraine
18.06.2025

Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Martin Jäger, wird neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes. BND-Präsident Bruno Kahl...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Überstundenabbau: Ansammeln von Überstunden - Welche Rechte haben Arbeitgeber?
18.06.2025

Das Überstundenvolumen liegt in Deutschland, auch ohne steuerfreie Überstunden, auf einem hohen Niveau: 2024 wurden 1,2 Milliarden...