Politik

EU-Staaten stimmen Upload-Filtern zu

Die EU-Staaten wollen die Upload-Filter, aber das EU-Parlament könnte die umstrittene Maßnahme noch kippen.
20.02.2019 17:15
Lesezeit: 2 min

Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat eine weitere Hürde genommen. Die EU-Staaten bestätigten am Mittwoch mehrheitlich die jüngst von Unterhändlern erzielte Einigung mit dem Europaparlament, wie sie mitteilten. Auch Deutschland stimmte dafür, wie es übereinstimmend aus EU-Diplomatenkreisen hieß. Die Reform hatte in der Bundesregierung zuvor für Unstimmigkeiten gesorgt. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sagte am Mittwoch nach der Abstimmung: "Ich habe mich regierungsintern dafür eingesetzt, dass die Urheberrechtsrichtlinie ohne Artikel 13 verabschiedet wird."

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich erst in der vergangenen Woche auf einen Entwurf der Urheberrechtsreform geeinigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13 - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Netzaktivisten hatten das Ergebnis heftig kritisiert. Damit das Vorhaben umgesetzt wird, müssen in der kommenden Woche noch der zuständige Ausschuss sowie voraussichtlich Ende März das Plenum des Parlaments zustimmen.

Barley hegt zumindest Zweifel daran, dass das Parlament den Kompromiss abnicken wird. "Ich sehe die Möglichkeit, dass die vorgelegte Richtlinie am Ende auf Grund der anhaltenden Diskussionen um Artikel 13 im EU-Parlament keine Mehrheit erhält." Sie betonte zwar, die Reform des Urheberrechts sei überfällig. Diese dürfe jedoch nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen. "Diesen Bedenken muss Rechnung getragen werden."

Bereits am Montag hatten Gegner der Reform eigenen Angaben zufolge eine Petition mit mehr als 4,7 Millionen Unterschriften an Barley überreicht. Darin kritisieren sie unter anderem sogenannte Upload-Filter, mit denen Plattformen wie YouTube beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD lehnt den verpflichtenden Einsatz von Upload-Filtern als "unverhältnismäßig" ab. Kritiker forderten von der Bundesregierung, dem Kompromiss der Unterhändler nicht zuzustimmen.

Letztlich stimmten am Mittwoch fünf Staaten gegen die Einigung, wie mehrere Diplomaten der dpa sagten: die Niederlande, Polen, Luxemburg, Finnland und Italien. Slowenien und Belgien enthielten sich, die anderen 21 Länder stimmten für den Kompromiss mit dem Parlament.

Neben der Einführung des Leistungsschutzrechts nimmt die Einigung von vergangener Woche auch Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht. Danach müssen sie künftig bestmögliche Anstrengungen unternehmen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Geschützte Werke müssten lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen - oder gar nicht hochgeladen werden. Kritiker glauben, dass sie dafür Upload-Filter einsetzen würden. Diese könnten legale Inhalte wie Zitate oder Parodien ihrer Einschätzung nach jedoch nicht erkennen - und fälschlicherweise blocken. Dies beschneide die Meinungsfreiheit.

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen müssen. Die deutsche Verlagsbranche hatte den Kompromiss ausdrücklich begrüßt. Die Reform war 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden und soll das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskrise: Deutschland hinkt bei Investitionen global hinterher - und verliert an Wettbewerbsfähigkeit
23.01.2025

Ob Wohnungsbau, Maschinen oder Forschung: Deutschland bleibt bei den Investitionen hinter anderen Ländern zurück, zeigt eine neue...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Generation Z und Handwerk: Glühbirne wechseln? Zu gefährlich! Heimwerker-Nachwuchs mit zwei linken Händen?
23.01.2025

„Do-it-yourself“ wird die Zukunft: Unbesetzte Stellen, hohe Personal- und Materialkosten führen zu monatelangen Wartezeiten und teuren...

DWN
Politik
Politik Messerangriff: Aschaffenburg heute in Schockstarre - Politik fordert Aufklärung nach Gewalttat
23.01.2025

Ein weiterer Messerangriff eines Migranten, erneut mit tragischem Ausgang. Heute könnte der Verdächtige dem Haftrichter vorgeführt...

DWN
Panorama
Panorama Aschaffenburg-Attentat: Was bisher bekannt ist über die Messerattacke in Aschaffenburg
23.01.2025

Zwei Tote, drei Schwerverletzte – die Messerattacke in Aschaffenburg sorgt weiterhin für Entsetzen. Die Polizei ermittelt mit Hochdruck,...

DWN
Immobilien
Immobilien Signa-Gründer René Benko: Festnahme des Immobilienunternehmers angeordnet
23.01.2025

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Der Gründer der insolventen Signa-Gruppe, René Benko, wurde in seiner Villa in Innsbruck...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU kontert Trumps Kritik am Handelsdefizit, erklärt wie die Zusammenarbeit mit der US-Regierung aussehen wird
23.01.2025

US-Präsident Donald Trump nennt in einer Pressekonferenz eine merkwürdige Zahl zum amerikanischen Handelsdefizit mit der EU und droht mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Vonovia-Aktie: Warum die Wohnungskrise für die nächste Bundesregierung endlich Priorität haben muss
23.01.2025

Diese Woche wird Rolf Buch, CEO des größten Immobilienkonzerns in Deutschland, die Übernahme der umstrittenen Deutsche Wohnen in Berlin...

DWN
Politik
Politik YouGov-Wahlumfrage: AfD und SPD gleichauf - CDU rutscht ab
22.01.2025

In der neuesten Wahlumfrage von YouGov kann die SPD deutlich zulegen. Die AfD verliert dagegen. Beide Parteien liegen nun gleichauf. Auch...