Politik

Dänemark: Polizisten und Geheimdienstler sollen Misstände anonym anzeigen

Lesezeit: 1 min
24.02.2019 18:25
Die dänische Regierung hat eine Verordnung erlassen, die es Polizisten, Justizangestellten und Geheimdienstlern erlaubt, anonym auf Missstände hinzuweisen.
Dänemark: Polizisten und Geheimdienstler sollen Misstände anonym anzeigen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die dänische Regierung will es Angestellten im öffentlichen Dienst erleichtern, auf Missstände in Behörden hinzuweisen. Mitarbeiter von Polizei, Geheimdienst, Strafverfolgung und Justizministerium könnten deshalb ab dem 1. März Fehler, Versäumnisse und Rechtsbrüche innerhalb ihrer Behörden melden, ohne dabei ihre Identität preisgeben zu müssen, gaben Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen, Außenminister Anders Samuelsen und Justizminister Søren Pape Poulsen heute in der Tageszeitung „Berlingske“ bekannt.

Das Verfahren soll später auf den Rest der staatlichen Behörden ausgeweitet werden. Die entsprechenden Hinweise sollen über ein IT-System anonym eingereicht werden können.

„Der öffentliche Sektor funktioniert gut. In der Regel. In der jüngsten Zeit hat es aber einige Ausnahmen davon gegeben“, schrieben Løkke und seine Minister. Zu diesen Ausnahmen zählten sie unter anderem das Vorgehen der Polizei gegen Tibet-Demonstranten 2012 sowie einen mutmaßlichen Betrugsfall im Sozialwesen, bei dem Millionen Kronen verschwunden sein sollen, die für Bedürftige vorgesehen waren (eine Dänische Krone hat einen Wert von rund 13 Cent). Es gehe nicht nur darum, dass dem Staat Geld gestohlen werde, sondern vielmehr auch um das Vertrauen der Bürger in die Gemeinschaft.

Die dänische Polizeivereinigung kritisierte den Vorstoß. Man befürchte, die Maßnahme könne Misstrauen am Arbeitsplatz fördern, erklärte Vereinigungschef Claus Oxfeldt. Er hoffe darauf, dass Missstände auch künftig auf traditionelle Weise gemeldet würden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Republikaner nominieren Trump offiziell für die Präsidentschaftswahlen
15.07.2024

Die Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen nominiert. Trump erreichte beim...

DWN
Finanzen
Finanzen Ehegattensplitting: Paus fordert das Ende, Lindner-Ressort widerspricht
15.07.2024

Mit der geplanten Reform der Steuerklassen bereitet die Bundesregierung laut Familienministerin Lisa Paus das Ende des Ehegattensplittings...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Marktausblick: Attentat auf Donald Trump folgenlos – reguläre Wirtschaftsdaten bestimmen das Geschehen
15.07.2024

Auf den Anschlag auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump reagieren die Finanz- und Rohstoffmärkte gelassen. Inflationsdaten bleiben...

DWN
Politik
Politik Ulrich Schneider zum umstrittenen Bürgergeld: „Ohne Barmherzigkeit kann Solidarität sehr hart werden.“
15.07.2024

In der Öffentlichkeit wird über das Bürgergeld immer häufiger diskutiert. In Zeiten von Wirtschaftskrise und Aufrüstung erscheint es...

DWN
Politik
Politik Nach Trump-Attentat: Trump und Biden werben für Einheit
15.07.2024

Nach dem Attentat auf den Präsidentschaftsbewerber Donald Trump rufen sowohl der Republikaner als auch der demokratische Amtsinhaber Joe...

DWN
Panorama
Panorama Positive Bilanz der Sicherheitsbehörden nach der Fußball-EM
15.07.2024

Vor der Fußball-Europameisterschaft waren Bedenken bezüglich potenzieller Sicherheitsrisiken weit verbreitet. Nach Abschluss des Turniers...

DWN
Technologie
Technologie Start des größten Sanierungsprogramms seit Jahrzehnten: Deutsche Bahn startet Bauprogramm
15.07.2024

Die Fußball-Europameisterschaft ist zu Ende und bei der Deutschen Bahn beginnt das größte Sanierungsprogramm für die Infrastruktur seit...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Ausblick: Trump-Attentat als Unterstützung für die Märkte?
15.07.2024

Trotz EZB-Sitzung am Donnerstag richten Anlegerinnen und Anleger ihr Augenmerk in dieser Woche auf die Berichtssaison. Analysten erwarten...