Scholz: Städte müssen Kosten für Migranten künftig selbst schultern

 

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19.03.2019 10:40
Der Bundesfinanzminister will den Kommunen die Erstattung der Kosten für Migranten streichen. Die Städte reagieren mit scharfer Kritik. Es drohen Steuererhöhungen.
Scholz: Städte müssen Kosten für Migranten künftig selbst schultern

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für geplante Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Migranten scharf kritisiert. "Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge - und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten", sagte Laschet der Rheinischen Post.

Scholz hatte vor Kurzem ein großes Finanzierungsloch in den geplanten Haushalten der kommenden Jahre entdeckt.

Politik müsse den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick behalten, sagte Laschet. Das sei nur zu erreichen, wenn der Bund auch weiterhin seiner Verantwortung gerecht werde, Länder und Kommunen angemessen bei der Daueraufgabe Integration zu unterstützen.

"Wer in diesen Zeiten bei der Integration kürzt und hochverschuldete Kommunen mit sozialen Brennpunkten alleine lässt, hat jede Sensibilität für gesellschaftliche Prioritäten verloren", kritisierte Laschet. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beklagte, die von Scholz geplante Pauschale sei zu gering. Scholz versuche, "sich zu Lasten der Länder davonzustehlen", sagte Bouffier der Rheinischen Post. Er gehe davon aus, "dass es hier noch zu erheblichen Diskussionen zwischen Ländern und Kommunen auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen Seite" kommen werde.

Auch die Kommunalverbände sind alarmiert. "Jetzt an den Mitteln zu sparen bedeutet, den Integrationserfolg zu gefährden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Zeitung. Mittel- und langfristig würden die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten die kurzfristigen Einspareffekte deutlich übersteigen.

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