Billige Wahltaktik

Italiens Salvini: “Es ist meine Pflicht, die EU-Regeln zu sprengen”

Italiens Vizepremier Salvini will die Staatsschulden erhöhen, um die “EU-Regeln zu sprengen, wenn sie die italienischen Familien arm machen”. Hinter der Aussage steckt offenbar eine billige Taktik, um Stimmen für die EU-Wahlen zu mobilisieren.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic
Matteo Salvini, Innenminister von Italien, spricht während des Wahlkampfes zur Präsentation der Liste der Kandidaten der Lega Nord für die Regionalwahlen Piemont und die Europawahlen. In der Region Piemont in Italien finden am 26. Mai 2019 die Regionalwahlen statt. Salvini hat der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit der Blockade ihres Rettungsschiffes gedroht. (Foto: dpa)

Matteo Salvini, Innenminister von Italien, spricht während des Wahlkampfes zur Präsentation der Liste der Kandidaten der Lega Nord für die Regionalwahlen Piemont und die Europawahlen. (Foto: dpa)

Der italienische Vizepremier Matteo Salvini hat am Dienstagabend als Gast der Sendung “Porta a Porta” (Rai1 ) gesagt: “Es ist meine Pflicht, die EU-Regeln zu sprengen, wenn sie die italienischen Familien arm machen. Die Drei-Prozent-Defizitschwelle ist meine letzte Sorge.”

Salvini sagte auch, dass er bereit sei, die italienische Verschuldung auf 140 Prozent des BIP zu erhöhen, um die Wirtschaft zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Doch gemäß der EU-Stabilitätskriterien darf die Staatsverschuldung bei nicht mehr als 60 Prozent des BIP liegen.

Der Lega Nord-Chef wörtlich: „Bis die Arbeitslosigkeit in Italien halbiert ist und wir bei fünf Prozent liegen, werden wir alles ausgeben, was wir ausgeben müssen (…) Wenn sich jemand in Brüssel beschwert, ist das nicht unser Problem.“

Nach Salvinis Aussagen stiegen die Renditen für italienische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zwei Jahren um zehn Basispunkte auf 0,72 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit dem 8. Februar. Die Rendite für zehnjährige Bundesanleihen stieg um fünf Basispunkte auf 282 Basispunkte, berichtet Bloomberg. Nach Angaben der Bundesregierung belaufen sich die Forderungen deutscher Banken in Italien auf 75 Milliarden Euro.

Der rhetorische Vorstoß des italienischen Premiers, der offenbar im Zusammenhang mit den EU-Wahlen am 26. Mai 2019 steht, löste Empörung in diversen EU-Staaten aus. Sehr deutlich Worte fand der österreichische Finanzminister Hartwig Löger. “Wir sind nicht bereit, für die Schulden Italiens zu bezahlen”, zitiert die Kronen Zeitung Löger.

Das Atlantic Council führt aus, dass die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung in den vergangenen Jahren die Stimmung gegen die EU aufgeheizt hat, um Wähler zu mobilisieren.

Salvini hatte im Januar 2019 mit Blick auf die Europawahl in Polen für eine euroskeptische Allianz geworben.“Polen und Italien werden Teil des neuen europäischen Frühlings sein, der Renaissance europäischer Werte”, sagte der Chef der Lega am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Innenminister Joachim Brudzinski in Warschau.

“Das Europa, das im Juni (nach der Wahl) Gestalt annehmen wird, wird uns alle führen, statt jenes, das heute existiert und von Bürokraten regiert wird“, sagte er weiter.