Europawahl: Auf den künftigen Kommissionspräsidenten kommen große Herausforderungen zu

 

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01.06.2019 07:33
Das Ergebnis der Europawahl wird in den meisten Zeitungen nach dem Motto „noch einmal gut gegangen“ kommentiert. Tatsächlich kam es unter der Oberfläche zu großen tektonischen Verschiebungen. Auf den neuen Präsidenten der Kommission kommen große Aufgaben zu.
Europawahl: Auf den künftigen Kommissionspräsidenten kommen große Herausforderungen zu
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Foto: AFP)

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Das Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament wird überwiegend unter dem Motto „Noch einmal gut gegangen“ kommentiert. Der von den traditionell dominierenden Parteien befürchtete Vormarsch der nationalen und nationalistischen Parteien ist ausgeblieben. Die Anti-EU-Welle hat also Europa nicht überschwemmt. Im EU-Parlament haben zwar die Europäische Volkspartei, EVP, und die Sozialisten und Sozialdemokraten der S&D nicht mehr die Mehrheit, aber es bieten sich pro-europäische Partner an. Die Liberalen der ALDE sind an die dritte Stelle vorgerückt, die Grünen an die vierte. Die bislang zersplitterten rechten Gruppierungen besetzen die Ränge ab Platz 5.

Also schreitet man, wie gewohnt, an die Bestellung des Präsidenten der Kommission? Nicht ganz. Nur an der Oberfläche hat sich nicht viel an der EU geändert.

Das EU-Parlament demonstriert Stärke bei der Bestellung der neuen Kommission

Bei der Suche nach dem nächsten Kommissions-Präsidenten demonstriert das EU-Parlament Stärke. Zwar liegt das Vorschlagsrecht beim EU-Rat der Staats- und Regierungschefs, die mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlagen, aber das Parlament entscheidet über die Bestellung. Und die Sprecher der Parteien haben erklärt, man werde nur eine Spitzenkandidatin oder -kandidaten einer Parlamentsfraktion akzeptieren. Diese Ankündigung wird zwar nicht von allen Regierungen akzeptiert, allerdings will auch niemand einen Schlagabtausch zwischen Parlament und Rat mit mehrmaligen Rückweisungen.

Eine bestimmende Rolle spielt auch der vielfach geäußerte Wunsch, die Kommission sollte von einer Frau geleitet werden. Seit der Gründung der Gemeinschaft dominieren stets Männer die Spitzenpositionen. Und die Kombination der Bedingungen rücken die Chancen von Margrethe Vestager in den Vordergrund:

-          Vestager ist die Spitzenkandidatin der ALDE, der „Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa“.

-          Diese Gruppierung hat die Zahl ihrer Mandatare im Vergleich zur EU-Wahl 2014 um 36 auf 105 gesteigert, während die EVP 37 verloren hat und nun bei 179 hält und die S&D nach einem Verlust von 31 Abgeordneten bei 153 hält.

-          Das Ausscheiden der Briten berührt die EVP nicht, weil die Tories nicht zur EVP gehören, die S&D aber sehr wohl, weil Labour in dieser Fraktion beheimatet ist. Die Schwäche der S&D schmälert auch die Chancen des Spitzenkandidaten Frans Timmermans, Kommissionspräsident zu werden. Timmermans ist derzeit Erster Vizepräsident.

-          Ein gewichtiges Wort bei den Entscheidungen haben traditionell die Regierungen in Paris und Berlin. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt der Spitzenkandidaten der EVP, Manfred Weber, ab. Die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, unterstützt zwar ihren Partei-Kollegen Weber, aber offenkundig nicht mit vollem Einsatz. Beobachter registrieren Signale, dass Macron und Merkel sich mit einer Kandidatur Vestagers anfreunden könnten.

-          Die dänische Politikern Margrethe Vestager ist derzeit Kommissarin für Wettbewerb und wurde neben anderen Aktionen berühmt

  • durch die Verhängung einer Strafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht im Juni 2017 und
  • einer weiteren Strafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google im Juli 2018.
  • Im März 2019 folgte die dritte Google-Strafe mit 1,5 Milliarden Euro.
  • Wettbewerbsrecht ist unmittelbar in der EU geltendes Recht und so könnten Vestagers Aktionen vor Gericht halten.
  • o   Problematischer ist ihr Kampf gegen Steuervorteile der Großkonzerne etwa in Irland oder Luxemburg. Die Gewinn-Besteuerung ist autonomes Recht der Mitgliedstaaten. Vestager argumentiert, dass bestimmte Regelungen einseitige Begünstigungen für Google, Apple, Amazon oder Starbucks darstellen und somit als Wettbewerbsverzerrung EU-Recht verletzen.

Die kämpferische Politikerin könnte als Garantin für ein stärkeres Profil der EU und ein kräftigeres Auftreten gegenüber den USA und den anderen Wirtschaftsmächten gelten.

Noch ist nichts entschieden. Man kann durchaus mit verblüffenden Überraschungen rechnen. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich bis 21. Juni entscheiden. Das Parlament tritt in der neuen Zusammensetzung erstmals am 2. Juli zu einer Eröffnungssitzung zusammen und kann dann den Vorschlag des EU-Rats bestätigen oder ablehnen.

Die Detail-Analyse der Wahlergebnisse in den Staaten relativiert das Motto „Noch einmal gut gegangen“

Schon die Vorbereitungen für die Wahl der Kommissions-Präsidenten zeigen, dass in der EU nichts mehr wie gewohnt abläuft. Die Veränderungen werden deutlicher, wenn man das EU-Wahlergebnis näher analysiert. Da rückt die eingangs erwähnte, vom Gesamtergebnis bestimmte Parole „Noch einmal gut gegangen“ in ein anderes Licht.

Besonders auffallend ist der Umstand, dass die erst im Jänner gegründete Partei „Brexit“ mit Nigel Farage an der Spitze die EU-Wahlen in Großbritannien gewonnen hat. Die für einen Austritt aus der EU ohne Wenn und Aber eintretende Bewegung bekam 30,8 Prozent der Stimmen, die regierenden Tories fielen auf ein historisches Tief von nur 8,9 Prozent und auch die Labour-Party, die für eine neue Abstimmung über den Austritt plädiert, bekam nur 13,7 Prozent. Die vielfach geäußerte Meinung, in Wahrheit wären die Briten für den Verbleib in der EU, ist schwer aufrecht zu erhalten.

In Frankreich hat der EU-kritische „Rassemblement National“ von Marine Le Pen 23,3 Prozent der Stimmen bekommen und somit das Ergebnis der Partei von Präsident Macron „La République en Marche“ mit 22,4 Prozent übertroffen.

In Italien setzte sich die ebenfalls EU-kritische „Lega“ mit Matteo Salvini durch und erreichte 34,33 Prozent. Bei den EU-Wahlen im Jahr 2014 konnte die Partei nur 6,2 Prozent für sich gewinnen. Die anderen Parteien erlitten zumeist spektakuläre Verluste, bei den kleineren gab es bescheidene Zuwächse.

Ungarns Premier Viktor Orban haben die Attacken gegen die EU nicht geschadet, im Gegenteil: Orbans Partei „FIDESZ-KDNP“ erhielt 52,3 Prozent der Stimmen.

An diesen Beispielen zeigt sich deutlich, dass die EU keineswegs auf eine eindeutige Unterstützung der europäischen Bevölkerung pochen kann. Vielmehr machen die Ergebnisse einen enormen Handlungsbedarf deutlich. Und da ist in erster Linie die EU-Kommission gefordert, die die Gestaltung der Gemeinschaft maßgeblich bestimmt. Die zahllosen Regulierungen, die oft praxisfremd ihr Ziel verfehlen, wie beispielsweise die Bankenregulierung Basel III oder die Datenschutzgrundverordnung, sorgen für Unzufriedenheit.

Den tatsächlichen Herausforderungen wie etwa der Schaffung eines tatsächlichen, europäischen Binnenmarkts stellt man sich nicht: 28 unterschiedliche, nationale Mehrwertsteuersysteme mit zahllosen Steuersätzen behindern schon jetzt den Binnenhandel. Die in Umsetzung befindliche Reform des Systems durch die EU sorgt nicht für eine Vereinfachung, sondern für zusätzliche Behinderungen. Wenn die neue Kommission in den kommenden Jahren nicht effektiv für mehr Liberalität, für De-Regulierung statt für immer mehr Regulierung sorgt, werden die nächsten EU-Wahlen zur Katastrophe für die Gemeinschaft.

Das Fehlen einer nachvollziehbaren Klimapolitik sorgt für eine allgemeine Verunsicherung

Das Fehlen einer konstruktiven, nachvollziehbaren Politik sorgt nicht nur für Ärger über den Regulierungseifer der EU-Kommission und fördert die EU-kritischen Parteien. Entscheidend ist auch das Empfinden in einer breiten Öffentlichkeit, dass der Klimawandel die Menschheit bedroht und die Politik zu wenig unternimmt, um eine drohende Katastrophe zu verhindern. Diese diffuse Angst vor einer ungewissen Gefahr gibt verschiedenen Jugendbewegungen Auftrieb und begünstigt die Grünen Parteien.

In Frankreich, wo die Grünen traditionell nicht stark vertreten sind, haben die Grünen bei der EU-Wahl 13,47 Prozent der Stimmen und somit den dritten Platz erobert.

In Deutschland erzielten die Grünen ein Sensationsergebnis, steigerten den Anteil von 10,7 auf 20,5 Prozent und rangieren nun nach der Union und vor den SPD auf Platz 2. Die Union fiel gegenüber den Ergebnissen der EU-Wahl 2014 von 35,3 auf 28,9, vollends zur Katastrophe geriet der Urnengang für die SPD, deren Stimmenanteil von 27,3 auf 15,8 Prozent sank.

In Österreich, wo die Grünen bei der letzten Nationalratswahl nicht ins Parlament kamen, stimmten 14,08 Prozent für diese Gruppe. Die konservative ÖVP steigerte ihr Ergebnis zulasten kleinerer Parteien von 27,15 auf 34,55 Prozent, die Sozialdemokratie blieb stabil, die rechte FPÖ kam auf 17,20 gegenüber 19,72 Prozent 2014.

Während in der Gesetzgebung und in der Regulierung zahlreicher Bereiche ein bedenklicher Aktionismus betrieben wird, bleibt die EU-Kommission die Antworten schuldig, wenn es um die heiklen Bereichen Klima und Umwelt geht, die die breite Bevölkerung beunruhigen.

Die neue Kommission braucht vor allem ein Konzept für die Gestaltung der Zukunft

Die anstehende Entscheidung über die Bestellung des neuen Kommissionspräsidenten ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der EU. Wird sie oder er in der Lage sein, die Gemeinschaft auf Reformkurs zu bringen und die Bevölkerung überzeugen können, dass die EU die Herausforderungen meistert? Und wird die neue Präsidentin oder der neue Präsident die Mitgliedstaaten überzeugen können, kompetente Kommissare zu nominieren. Immer noch entsendet jeder EU-Staat einen Kommissar nach Brüssel und das Gremium zählt demnach 28 und ohne Großbritannien 27 Mitglieder. Nicht zuletzt wird die Effektivität durch die bloße Zahl der Kommissare belastet.

Oder vereinfacht ausgedrückt: Sollte Frau Vestager Präsidentin werden, wird es wichtig sein, dass sie die Voraussetzungen schafft, damit in Europa Googles und andere Weltkonzerne entstehen. Das wäre wichtiger als die bestehenden zu bekämpfen.

***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.


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