Europa steuert auf einen chaotischen Brexit zu

Der Brexit-Hardliner Boris Johnson wird neuer Chef der britischen Konservativen und damit auch Regierungschef. Das gab die Parteiführung am Dienstag in London bekannt. Am Mittwoch soll der Ex-Außenminister und frühere Londoner Bürgermeister zum neuen Premierminister ernannt werden.

Johnson hat versprochen, Großbritannien bis Ende Oktober aus der EU zu führen – mit oder ohne Austrittsvertrag. Ein ungeregelter EU-Ausstieg dürfte der Wirtschaft nach Ansicht von Experten schwer schaden.

Johnson hat seine Wahl zum neuen Premierminister als „entscheidenden Moment“ in der Geschichte bezeichnet. Dies sei eine „außerordentliche Ehre und ein Privileg“. Zugleich räumte er am Dienstag in London ein, dass seine Wahl zum Tory- und Regierungschef nicht überall willkommen geheißen werde.

Nach der Kür von Boris Johnson zum nächsten britischen Premierminister warnen deutsche Wirtschaftsvertreter vor einem EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen. „Mit der Wahl von Hardliner und Brexiteer Boris Johnson als Nachfolger von Theresa May wächst die Gefahr eines No-Deal-Brexits“, erklärte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Holger Bingmann, am Dienstag. „Ein Brexit ohne ein Freihandelsabkommen wäre eine Katastrophe für Großbritannien und auch nicht wünschenswert für Europa.“

Derzeit ist der EU-Austritt Großbritanniens für den 31. Oktober geplant. Die EU müsse zu ihren Entscheidungen stehen, „um ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen“, verlangte Bingmann. „Trotzdem sollte man sich in Brüssel darauf verständigen, dass eine Fristverlängerung unter den richtigen Voraussetzungen möglich bleibt, sofern damit ein ungeordneter Austritt abzuwenden ist.“

Der Maschinenbauverband VDMA sieht die Gefahr eines ungeordneten Brexit durch Johnson als Premierminister ebenfalls weiter gestiegen. „Die europäische Wirtschaft hofft, dass sich seine Politik von seiner bisherigen Rhetorik unterscheidet“, erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. „Unternehmen sollten sich aber weiterhin auf einen harten Brexit Ende Oktober vorbereiten.“

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, erklärte, Johnson müsse sich als Premierminister „für einen geordneten Übergang einsetzen“. Drohungen aus London, ungeordnet aus der EU auszuscheiden, „sind schädlich und kommen wie ein Bumerang zurück. Sie verstärken die bereits eingetretenen Schäden in der Wirtschaft.“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betonte, die Unternehmen bräuchten endlich einen „klaren Fahrplan“ zum Brexit. „Daher ist es wichtig, dass die EU-27 keine Neuverhandlung des mühsam ausgehandelten Ausstiegsabkommens zugestehen“, erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „Sehr wohl kann aber an der Erklärung zu den künftigen Beziehungen hier und da nachgearbeitet werden, um einen geordneten Brexit im Interesse auch der Unternehmen doch noch zu ermöglichen.“