Großbritannien stellt Milliarden für Brexit-Notfall bereit

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
01.08.2019 15:39
Die britische Regierung hat inzwischen über 2 Milliarden Pfund zur Vorbereitung auf einen chaotischen Brexit bereitgestellt.
Großbritannien stellt Milliarden für Brexit-Notfall bereit
Der EU-Gegner Boris Johnson. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Regierung des neuen britischen Premierministers Boris Johnson treibt die Vorbereitungen für einen möglichen Brexit ohne Abkommen mit der EU weiter voran. Sie stellte nun zusätzliche 2,1 Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro) dafür bereit, wie das Finanzministerium in London mitteilte. Johnson sah sich unterdessen am Donnerstag mit seinem ersten Stimmungstest an den Wahlurnen seit Amtsantritt konfrontiert: In Wales fand eine Nachwahl zum Unterhaus statt.

Bei der Abstimmung im Wahlkreis Brecon and Radnorshire drohte Johnsons Konservativen der Verlust eines ihrer Parlamentssitze. Die Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten galt dort als Favoritin. Bei ihrem Sieg würde die Regierungsmehrheit der Tories auf nur einen Sitz schrumpfen. Dies würde es Johnson zusätzlich erschweren, seine Ankündigung umzusetzen, den Brexit bis zum 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen abzuwickeln.

Finanzminister Sajid Javid erklärte nun zur Bereitstellung der zusätzlichen Brexit-Gelder, drei Monate vor dem Austrittsdatum müssten die Planungen verstärkt werden. Die Regierung wolle sicherstellen, "dass wir bereit sind".

1,1 Milliarden Pfund werden nach Angaben des Finanzministeriums sofort freigegeben, um wichtige Sektoren auf einen EU-Austritt am 31. Oktober vorzubereiten. Eine weitere Milliarde stehe für den Fall bereit, dass weitere Finanzmittel benötigt würden. Damit verdoppelt die Regierung das für dieses Jahr für die Brexit-Vorbereitungen vorgesehene Budget.

Mit den neuen Mitteln sollen dem Ministerium zufolge die Vorbereitungen an der Grenze beschleunigt, Unternehmen unterstützt und die Versorgung mit wichtigen Medikamenten sichergestellt werden. Auch soll eine Kampagne zur Information der britischen Öffentlichkeit finanziert werden. Es gibt vielfache Befürchtungen bis in die Reihen der Tories hinein, dass ein sogenannter No-Deal-Brexit wirtschaftliches Chaos in Großbritannien auslösen könnte.

Die Bank of England schraubte am Donnerstag ihre Wachstumsprognose für das Vereinigte Königreich herunter: Sie liegt nun nur noch bei jeweils 1,3 Prozent für dieses und nächstes Jahr. Die vorherige Prognose hatte noch bei 1,5 Prozent für das laufende Jahr und 1,6 Prozent für 2020 gelegen.

Die Furcht vor schweren wirtschaftlichen Verwerfungen heizt den Widerstand gegen einen No-Deal-Brexit im britischen Unterhaus an. Auch eine Gruppe von Abgeordneten der Tories sperrt sich gegen einen No-Deal-Brexit. Die Gegner dieser Brexit-Variante könnten versuchen, eine Parlamentsmehrheit dagegen zu organisieren - was ihnen bei einer Niederlage des Kandidaten der Tories bei der Nachwahl erleichtert würde.

Die Nachwahl in Brecon and Radnorshire war nötig geworden, weil der konservative Abgeordnete Chris Davies wegen falscher Abrechnungen verurteilt worden war und sein Mandat hatte abgeben müssen. Bei der Nachwahl trat er allerdings erneut für die Tories an. Das Institut Number Cruncher Politics sah die Kandidatin der Liberaldemokraten, Jane Dodds, aber mit 43 Prozent deutlich vor Davies (28 Prozent).

Johnson, der vergangene Woche als Ergebnis einer internen Abstimmung der Tories an die Partei- und Regierungsspitze gelangte, will Großbritannien auf jeden Fall zum 31. Oktober aus der EU herausführen.

Zwar bevorzugt der neue Premier grundsätzlich einen Brexit auf Grundlage eines Abkommens mit der EU. Doch die von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Vereinbarung mit der Europäischen Union nennt er inakzeptabel. Die EU lehnt aber Nachverhandlungen über das Abkommen ab.

Johnsons EU-Beauftragter David Frost führte am Donnerstag Gespräche in Brüssel, ohne dass es eine Annäherung gab. Frost sprach mit der kommissarischen Generalsekretärin der EU-Kommission, Ilze Juhansone, sowie mit Stéphanie Riso, einer Mitarbeiterin des EU-Chefunterhändlers für den Brexit, Michel Barnier. Die Kommission habe dabei "die wohlbekannten Positionen der EU wiederholt", erklärte Kommissionssprecherin Mina Andreeva anschließend.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik „Westlessness“, oder: Der Traum von der guten alten Zeit, die es nie gab

"Westlessness" hieß das Schlagwort auf der diesjährigen, vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen Münchener Sicherheitskonferenz. Es drückt...

DWN
Politik
Politik Südamerika: Ein Kontinent steht in Flammen

Das neue Jahrhundert sollte eine Zeit der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Aufschwungs für Südamerika werden. Doch die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Tesla - der Usain Bolt unter den E-Autoherstellern

Kein Hersteller ist so eng mit der E-Mobilität verbunden wie Tesla: Das Unternehmen hat seine Umsätze innerhalb nur weniger Jahre weit...

DWN
Finanzen
Finanzen Noch mehr Enteignung? Spar-Zinsen in der Eurozone könnten weiter gesenkt werden

Die Bestrebungen der EZB, den Einlagensatz von aktuell minus 0,5 Prozent weiter in den negativen Bereich zu senken, treffen auf heftigen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China: Einkaufsmanager-Index stürzt wegen Corona-Virus auf Rekord-Tief

Die Investmentbank Nomura erwartet einen Absturz des chinesischen Einkaufsmanager-Index für Februar auf unter 40 Punkte.

DWN
Deutschland
Deutschland Einkommen und Hausbau: Eine Ausbildung lohnt sich mehr als ein Studium

Einer Studie zufolge haben Menschen mit Ausbildungen in der Lebensphase, in der die Familiengründung und der Hausbau erfolgt, die Nase...

DWN
Politik
Politik Völker, hört die Signale: Kamerad Trump

Mr. President war einmal. Jetzt heißt es: Kamerad Trump. Nina L. Chruschtschowa, Politikwissenschaftlerin und Enkelin von Nikita...

DWN
Politik
Politik Teurer „Green Deal“: Tiefe Gräben zwischen Nettozahlern und Kommission um künftige EU-Beiträge

In den Verhandlungen um die künftigen EU-Beiträge sind die Fronten verhärtet. Auf der einen Seite stehen die Nettozahler wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Immobilienpreise in Deutschland werden hoch bleiben

Der Bundesbank zufolge wird es in naher Zukunft keine Entwarnung in Bezug auf die Immobilienpreise geben. Das Preisniveau werde weiterhin...

DWN
Panorama
Panorama Polizeigewerkschaft: Aggressivität im Straßenverkehr massiv gestiegen

Der Deutschen Polizeigewerkschaft zufolge gibt es einen signifikanten Anstieg beim aggressiven Verhalten im Straßenverkehr. Diese...

DWN
Politik
Politik Erdgas-Streit mit der Türkei: Frankreich entsendet Flugzeugträger nach Zypern

Im Streit zwischen der Türkei einerseits und Zypern und der EU andererseits um Erdgasvorkommen vor der Mittelmeerinsel spitzt sich die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Damit das Corona-Virus nicht nach Deutschland kommt: Sofortige Abschottung gegen China?

Noch sei das Corona-Virus ein begrenztes Problem, schreibt der China-Experte Prof. Dr. Helmut Wagner von der Fern-Uni Hagen. Doch eine...

DWN
Politik
Politik Rentenversicherung schreibt Brandbrief: Einführung der Grundrente ab 2021 ist technisch gar nicht machbar

Die von der Bundesregierung anvisierte Einführung der Grundrente ist aus Sicht der Rentenversicherung technisch überhaupt nicht möglich,...

DWN
Politik
Politik DWN AKTUELL: Russland entsendet militärischen Nachschub nach Syrien

Russland hat mit Flugzeugen des Typs Tu-154M militärischen Nachschub nach Syrien entsandt.

celtra_fin_Interscroller