Politik
Medikamente eingekauft

Großbritannien stellt Milliarden für Brexit-Notfall bereit

Die britische Regierung hat inzwischen über 2 Milliarden Pfund zur Vorbereitung auf einen chaotischen Brexit bereitgestellt.
01.08.2019 15:39
Lesezeit: 2 min

Die Regierung des neuen britischen Premierministers Boris Johnson treibt die Vorbereitungen für einen möglichen Brexit ohne Abkommen mit der EU weiter voran. Sie stellte nun zusätzliche 2,1 Milliarden Pfund (2,3 Milliarden Euro) dafür bereit, wie das Finanzministerium in London mitteilte. Johnson sah sich unterdessen am Donnerstag mit seinem ersten Stimmungstest an den Wahlurnen seit Amtsantritt konfrontiert: In Wales fand eine Nachwahl zum Unterhaus statt.

Bei der Abstimmung im Wahlkreis Brecon and Radnorshire drohte Johnsons Konservativen der Verlust eines ihrer Parlamentssitze. Die Kandidatin der europafreundlichen Liberaldemokraten galt dort als Favoritin. Bei ihrem Sieg würde die Regierungsmehrheit der Tories auf nur einen Sitz schrumpfen. Dies würde es Johnson zusätzlich erschweren, seine Ankündigung umzusetzen, den Brexit bis zum 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen abzuwickeln.

Finanzminister Sajid Javid erklärte nun zur Bereitstellung der zusätzlichen Brexit-Gelder, drei Monate vor dem Austrittsdatum müssten die Planungen verstärkt werden. Die Regierung wolle sicherstellen, "dass wir bereit sind".

1,1 Milliarden Pfund werden nach Angaben des Finanzministeriums sofort freigegeben, um wichtige Sektoren auf einen EU-Austritt am 31. Oktober vorzubereiten. Eine weitere Milliarde stehe für den Fall bereit, dass weitere Finanzmittel benötigt würden. Damit verdoppelt die Regierung das für dieses Jahr für die Brexit-Vorbereitungen vorgesehene Budget.

Mit den neuen Mitteln sollen dem Ministerium zufolge die Vorbereitungen an der Grenze beschleunigt, Unternehmen unterstützt und die Versorgung mit wichtigen Medikamenten sichergestellt werden. Auch soll eine Kampagne zur Information der britischen Öffentlichkeit finanziert werden. Es gibt vielfache Befürchtungen bis in die Reihen der Tories hinein, dass ein sogenannter No-Deal-Brexit wirtschaftliches Chaos in Großbritannien auslösen könnte.

Die Bank of England schraubte am Donnerstag ihre Wachstumsprognose für das Vereinigte Königreich herunter: Sie liegt nun nur noch bei jeweils 1,3 Prozent für dieses und nächstes Jahr. Die vorherige Prognose hatte noch bei 1,5 Prozent für das laufende Jahr und 1,6 Prozent für 2020 gelegen.

Die Furcht vor schweren wirtschaftlichen Verwerfungen heizt den Widerstand gegen einen No-Deal-Brexit im britischen Unterhaus an. Auch eine Gruppe von Abgeordneten der Tories sperrt sich gegen einen No-Deal-Brexit. Die Gegner dieser Brexit-Variante könnten versuchen, eine Parlamentsmehrheit dagegen zu organisieren - was ihnen bei einer Niederlage des Kandidaten der Tories bei der Nachwahl erleichtert würde.

Die Nachwahl in Brecon and Radnorshire war nötig geworden, weil der konservative Abgeordnete Chris Davies wegen falscher Abrechnungen verurteilt worden war und sein Mandat hatte abgeben müssen. Bei der Nachwahl trat er allerdings erneut für die Tories an. Das Institut Number Cruncher Politics sah die Kandidatin der Liberaldemokraten, Jane Dodds, aber mit 43 Prozent deutlich vor Davies (28 Prozent).

Johnson, der vergangene Woche als Ergebnis einer internen Abstimmung der Tories an die Partei- und Regierungsspitze gelangte, will Großbritannien auf jeden Fall zum 31. Oktober aus der EU herausführen.

Zwar bevorzugt der neue Premier grundsätzlich einen Brexit auf Grundlage eines Abkommens mit der EU. Doch die von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Vereinbarung mit der Europäischen Union nennt er inakzeptabel. Die EU lehnt aber Nachverhandlungen über das Abkommen ab.

Johnsons EU-Beauftragter David Frost führte am Donnerstag Gespräche in Brüssel, ohne dass es eine Annäherung gab. Frost sprach mit der kommissarischen Generalsekretärin der EU-Kommission, Ilze Juhansone, sowie mit Stéphanie Riso, einer Mitarbeiterin des EU-Chefunterhändlers für den Brexit, Michel Barnier. Die Kommission habe dabei "die wohlbekannten Positionen der EU wiederholt", erklärte Kommissionssprecherin Mina Andreeva anschließend.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft ZEW-Konjunkturerwartungen steigen deutlich: Deutsche Wirtschaft schöpft neue Hoffnung
17.11.2026

Deutschlands Konjunktur macht Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. Der überraschende Anstieg der ZEW-Konjunkturerwartungen deutet...

DWN
Technologie
Technologie KI im Unternehmen: Wer sie der IT überlässt, verliert
17.11.2026

Unternehmen investieren Milliarden in künstliche Intelligenz, doch der erhoffte Produktivitätsschub bleibt vielerorts aus. Experten...

DWN
Politik
Politik NATO-Gipfel 2027 fällt aus: Ist das Bündnis zerstritten?
17.11.2026

Erst die Zusage, dann die Absage: Der NATO-Gipfel 2027 in Albanien fällt aus. Hinter der Entscheidung stehen Streit über...

DWN
Technologie
Technologie Biogas: Neue CO2-Speicherung in Magdeburg – ein Markt unter Druck
17.11.2026

Eine geplante Anlage in Magdeburg könnte CO2 aus Biogasanlagen dauerhaft in mineralischen Reststoffen binden. Gleichzeitig erwartet die...

DWN
Panorama
Panorama Bratwurststeuer 2027: Kommunen streiten über Ausnahmen für Feuerwehrfeste
17.11.2026

Ab Januar 2027 müssen Kommunen die neuen Umsatzsteuerregeln vollständig anwenden. Die auch als Bratwurststeuer bezeichnete Abgabe sorgt...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Kleines Plus nach kräftigem Absturz – lohnt sich jetzt der Einstieg?
17.11.2026

Die Rheinmetall-Aktie ist nach einer verlustreichen Börsenphase mit einer leichten Erholung in die neue Handelswoche gestartet. Auch am...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russlands Bankenkrise: Putins Schuldenfalle schnappt zu
17.11.2026

Russlands Wirtschaft galt lange als erstaunlich widerstandsfähig. Doch hinter den Kulissen wachsen die Risiken: Faule Kredite, hohe Zinsen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU kippt strenge Autoregeln: Kommt die Rettung für Volkswagen und Co.?
17.11.2026

Das Verbrenner-Aus 2035 galt lange als beschlossene Sache. Doch nun könnte ausgerechnet die Krise der europäischen Autoindustrie die...