Trump-Regierung macht historisch hohe Schulden

 

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08.08.2019 17:27
Laut neuesten Schätzungen des US-Finanzministeriums macht die Regierung von Donald Trump im laufenden Jahr neue Schulden in Höhe von netto mehr als 1,61 Billion Dollar.
Trump-Regierung macht historisch hohe Schulden
US-Präsident Donald Trump. (Foto: dpa)

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Das US-Finanzministerium hat seine aktuellen Schätzungen zur Nettokreditaufnahme für das dritte und vierte Quartal veröffentlicht. Demnach haben die USA im zweiten Quartal netto 40 Milliarden Dollar aufgenommen und das Quartal mit einem Kassenbestand von 264 Milliarden Dollar beendet.

Das Ministerium erwartet, dass es im dritten Quartal netto 433 Milliarden Dollar Schulden aufnehmen wird. Das ist mehr als doppelt so viel, wie die letzte Schätzung vom April. Für das vierte Quartal erwartet das US-Finanzministerium eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 381 Milliarden Dollar.

Insgesamt würde die US-Regierung demnach im laufenden Jahr netto mehr als 1,61 Billion Dollar neue Schulden machen. Das wäre deutlich mehr als die Neuschulden von netto 1,34 Billionen Dollar im vergangenen Jahr und fast dreimal so viel wie noch im Jahr 2017.

Nicht einmal Trumps Vorgänger Barack Obama - in dessen achtjähriger Amtszeit sich die Schulden der Regierung von rund 10 Billionen Dollar auf 20 Billionen Dollar verdoppelt hatten - hat in einem Jahr 1,61 Billionen Dollar neue Schulden aufgenommen. Das Bruttoinlandsprodukt der USA wird für das laufende Jahr auf 21,3 Billionen Dollar geschätzt. Demnach entspricht die Nettoschuldenaufnahme einer Quote von hohen 7,6 Prozent des BIP.

Den extremen Anstieg der neuen Schulden im dritten Quartal begründet das US-Finanzministerium mit "Änderungen in den Annahmen zum Kassenbestand". Konkret soll der Kassenbestand nach dem Fall der Schuldengrenze wieder auf 350 Milliarden Dollar angehoben werden, um die Liquidität der US-Regierung sicherzustellen.

Republikaner und Demokraten haben sich gerade darauf geeinigt, die Schuldengrenze für zwei Jahre auszusetzen und damit den Weg für höhere Staatsausgaben frei gemacht. Weder US-Präsident Donald Trump noch seine demokratischen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020 zeigen eine Bereitschaft, die Staatsausgaben zu senken.

Trotz der schnell wachsenden Schulden liegt der Zinssatz für zehnjährige US-Staatsanleihen mit über 2,05 Prozent so niedrig wie zuletzt vor drei Jahren nahe an seinen Rekordtiefs. Ein Grund dafür ist die erwartete Zinssenkung durch die Federal Reserve in dieser Woche, von der die konkurrierende Anlageklasse der Aktien profitiert.

Das Haushaltsdefizit unter US-Präsident Trump steigt vor allem infolge der von ihm vorangetriebenen Steuersenkungen, von zusammen mit den Demokraten verabschiedeten höheren Staatsausgaben und wegen der wachsenden Kosten des Sozialversicherungssystems.

Wenn Trump weiter Defizite in dieser Höhe macht, wird er seinen Vorgänger Barack Obama als bisher größten Schuldenmacher im Amt überholen. Und die Ausgabenpläne der demokratischen Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr würden sogar noch höhere Defizite zur Folgen.

Besonders bemerkenswert ist vor diesem Hintergrund die seit einigen Jahren zu beobachtende langsame Abwendung einiger wichtiger ausländischer Geldgeber wie China von den US-Finanzmärkten. Zuletzt hatten sich ausländische Investoren netto aus dem US-Aktienmarkt und den Anleihemärkten zurückgezogen.



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