Politik

Front National wegen Wahlkampf-Finanzierung angeklagt

Lesezeit: 1 min
07.10.2016 01:05
Der Front National wird in Frankreich wegen zweifelhafter Wahlkampf-Finanzen angeklagt. Die Partei hatte zuletzt in Umfragen sehr gut abgeschnitten.
Front National wegen Wahlkampf-Finanzierung angeklagt

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Wegen dubioser Wahlkampffinanzen wird dem Front National (FN) und zwei Parteiverantwortlichen in Frankreich der Prozess gemacht. Die ermittelnden Untersuchungsrichter erhoben Anklage gegen die Partei, gegen Schatzmeister Wallerand de Saint-Just und gegen Parteivize Jean-François Jalkh, wie am Donnerstag aus informierten Kreisen verlautete. Die Partei soll 2012 Wahlkampfkosten künstlich in die Höhe getrieben und sich damit eine höhere staatliche Erstattung erschlichen haben.

Im Mittelpunkt der Affäre stehen Wahlkampfsets mit Plakaten, Flugblättern und Postkarten für die FN-Kandidaten bei den Parlamentswahlen 2012. Die Sets, hergestellt von der Kommunikationsfirma eines Vertrauten von FN-Chefin Marine Le Pen, wurden für jeweils 16.650 Euro an die rund 525 FN-Kandidaten verkauft. Für den Erwerb mussten die FN-Kandidaten einen Kredit bei einer parteinahen Organisation aufnehmen.

Die Ermittler vermuten hinter diesem komplizierten Konstrukt den Versuch, die Wahlkampfkosten künstlich nach oben zu schrauben und dies zu vertuschen. Denn der Staat erstattet die Wahlkampfkosten jener Kandidaten, die auf mehr als fünf Prozent der Stimmen kommen. Anklage erhoben wurde nun unter anderem wegen Betrugs. Die Front National hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Marine Le Pen wurde in der Affäre nicht beschuldigt.

Das Datum für den Prozessauftakt steht noch nicht fest. Der Prozess könnte aber noch vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr beginnen. Umfragen zufolge dürfte die FN-Vorsitzende mühelos in die Stichwahl einziehen, womöglich sogar mit den meisten Stimmen. Im zweiten Wahlgang dürfte sie allerdings keine Chance haben, weil sich die anderen Parteien gegen sie zusammenschließen werden.

Dies ist nicht die erste Ermittlung gegen den FN (Video am Anfang des Artikels). Vor zwei Jahren war der FN auch in die Kritik geraten, weil die Partei einen Kredit von einer russischen Bank erhalten hatte. 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Heribert Prantl: „In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie so umfassende Eingriffe in die Grundrechte“

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat mit Heribert Prantl gesprochen. Der prominente Journalist und Jurist warnt davor, dass der Staat die...

DWN
Politik
Politik Eine neue Geldtheorie soll den sozialistischen Green New Deal durchsetzen

Mit der Umsetzung einer neuen Geldtheorie soll der internationale Green New Deal durchgesetzt werden. Dadurch werde Kritikern zufolge die...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Insider: Der Euro ist unrettbar verloren

Durch eine Reihe extremer Maßnahmen ist es EZB und Politik noch einmal gelungen, den Zerfall der Eurozone abzuwenden. Doch die sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Explosion der Immobilien-Preise: Mieten lohnt sich immer öfter als Kauf

In 51 von 75 Städten ist die finanzielle Belastung durch die Miete geringer als beim Kauf. Die Unterschiede sind vor allem in den...

DWN
Politik
Politik Österreich: Im Westen verankert, den Blick nach Osten

In der zwölften Folge der großen geopolitischen DWN-Serie befasst sich Moritz Enders mit Österreich. Er analysiert die...

DWN
Finanzen
Finanzen Nutzt China den Bitcoin als Finanzwaffe gegen den US-Dollar?

PayPal-Mitbegründer Peter Thiel hat die US-Regierung aufgefordert, Chinas Beziehung zu Bitcoin aus einer geopolitischen Perspektive neu zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuern und Abgaben steigen kräftig: Auch Geringverdiener werden jetzt zur Kasse gebeten

Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland so hoch wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr und dürfte weiter steigen.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz Pandemie: Investments in Logistik-Immobilien weiter hoch im Milliarden-Bereich

Die Pandemie beeinträchtigt zwar viele Branchen. Doch bleiben die Engagements im Immobiliensektor nach wie vor äußerst hoch.