Politik

Aufstand gegen den Dollar: Frankreich wirft den USA Erpressung vor

Französische Abgeordnete proben den Aufstand gegen die Dominanz des Dollar: Dieser werde missbraucht, um über die US-Justiz europäische Unternehmen zu erpressen.
12.10.2016 00:55
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Französische Parlamentarier werfen den USA laut Reuters angesichts der Milliardenstrafen für europäische Unternehmen wie der Deutschen Bank Erpressung vor. Das US-Justizministerium wende mit seinem Vorgehen vor allem gegen Banken die US-Gesetze missbräuchlich an, sagte Karine Berger, Abgeordnete der regierenden Sozialisten, im Reuters-Interview. "Wir fordern Frankreich und Europa auf, den USA deutlich zu machen, dass dieses Verhalten nicht länger toleriert wird." Berger sprach sich für ein "juristisches Aufrüsten" in Europa und einen harten Kurs gegen US-Unternehmen aus, die gegen europäische Gesetze verstießen.

Auf Kritik stößt insbesondere, dass das US-Justizministerium seinen Einflussbereich weit definiert. So können Geschäfte zwischen zwei ausländischen Unternehmen Gegenstand von Ermittlungen werden, wenn dabei der US-Dollar als Währung genutzt wird. Auch können Internet-Transaktionen ins Visier geraten, wenn dabei in den USA ansässige Server eine Rolle spielen. In einem Bericht von Abgeordneten aller Parteien heißt es, dass die US-Gesetze bei ausländischen Firmen offensichtlich strenger angewandt würden als bei US-Konzernen.

So sei zwar zwischen 1977 und 2014 lediglich in 30 Prozent aller Fälle gegen ausländische Firmen ermittelt worden, diese seien aber zu zwei Drittel aller Strafen verurteilt worden, heißt es in dem Bericht. Seit 2009 hätten europäische Banken wie HSBC oder Deutsche Bank etwa 16 Milliarden Dollar zahlen müssen. Das gegenwärtige Verfahren gegen das Frankfurter Geldhaus stellen die Autoren des Berichts zwar nicht grundsätzlich in Frage, doch das Justizministerium ziehe bei der Höhe der Strafe nicht in Betracht, welche Auswirkungen auf das Finanzsystem damit verbunden seien.

Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte zuletzt die Forderung der US-Behörden als überzogen kritisiert. Das Institut liegt derzeit im Streit mit den US-Behörden über faule Hypothekenpapiere, der es im schlimmsten Fall 14 Milliarden Dollar kosten könnte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Technologieinvestitionen schützen die Welt vor einer Rezession
10.05.2025

Trotz der weltweiten Handelskonflikte und der anhaltenden geopolitischen Spannungen bleibt die Nachfrage nach Technologieinvestitionen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Starbucks dreht den Spieß um: Mehr Baristas statt mehr Maschinen
10.05.2025

Starbucks gibt auf die Maschinen auf: Statt weiter in teure Technik zu investieren, stellt das Unternehmen 3.000 Baristas ein. Nach...

DWN
Panorama
Panorama EU-Prüfer sehen Schwächen im Corona-Aufbaufonds
10.05.2025

Milliarden flossen aus dem Corona-Topf, um die Staaten der Europäischen Union beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie zu unterstützen....

DWN
Finanzen
Finanzen Estateguru-Desaster: Deutsche Anleger warten auf 77 Millionen Euro – Rückflüsse stocken, Vertrauen schwindet
10.05.2025

Immobilien-Crowdfunding in der Vertrauenskrise: Estateguru kann 77 Millionen Euro deutscher Anleger bislang nicht zurückführen – das...

DWN
Politik
Politik Landtagswahlen Baden-Württemberg 2026: AfD liegt vor den Grünen – eine Partei gewinnt noch mehr
09.05.2025

Die AfD überholt erstmals laut Insa-Umfrage die grüne Partei in Baden-Württemberg, die seit 13 Jahren regiert und die größte...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Kunstmarkt: Familienangelegenheiten im Auktionshaus Lempertz - und was Unternehmer davon lernen können
09.05.2025

Lempertz in Köln ist das älteste Auktionshaus der Welt in Familienbesitz. Isabel Apiarius-Hanstein leitet es in sechster Generation. Erst...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Ghettobildung nimmt zu
09.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie auf Rekordkurs nach starkem Quartalsgewinn – und nun?
09.05.2025

Die Commerzbank-Aktie hat zum Start in den Börsenhandel am Freitag zugelegt – und im Handelsverlauf ein neues Jahreshoch erreicht. Das...