USA gegen Deutsche Bank: Russland-Vorwürfe sind ein scharfes Schwert

 

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14.10.2016 01:50
Zwischen der Deutschen Bank und den USA gibt es wegen der angedrohten Milliarden-Strafe noch keine Einigung. Gefährlich für die Bank: Mit den Geldwäsche-Vorwürfen verfügt die US-Justiz über ein scharfes Schwert.
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Die USA verfügen in den gegenwärtigen Verhandlungen mit der Deutschen Bank über das Strafmaß für Vergehen auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt über ein gewichtiges Druckmittel: Sie ermitteln derzeit zusätzlich im Fall umstrittener Devisengeschäfte, welche die Deutsche Bank zwischen 2011 und 2015 in Russland tätigte. Das Justizministerium ermittelt in beiden Fällen, während sich die britische Finanzaufsicht und das amerikanische Department of Financial Services ausschließlich mit den Ermittlungen bezüglich des Russland-Geschäfts befassen.

Immer öfter wird der Unmut europäischer Finanzinstitute über die Praxis der US-Börsenaufsicht laut, politisch motivierte Ermittlungen zu führen. In diesem Fall ist das nicht von der Hand zu weisen: Die Kundenliste der Deutschen Bank für die Transaktionen soll es in sich haben. Sie soll auch Personen umfassen, die auf der seit 2015 implementierten Sanktions-Liste der EU und der USA stehen. Der Verdacht der Verletzung der Sanktionen kommt der US-Strategie gegen Russland mehr als nur gelegen. Allerdings hat es die Deutsche Bank den US-Behörden durch ihre Aktionen auch leicht gemacht: Sie ist eben nicht nur Opfer, sondern auch Täter.

Das US-Justizministerium ermittelt seit kurzem gegen die Deutsche Bank wegen des Verdachtes auf Geldwäsche und der Verdachtslage der Verletzung der Sanktionen gegen Russland. Dies ist zwar nur einer von nahezu 1.000 Compliance Fällen, denen sich die Bank derzeit gegenübersieht, wohl aber einer der politisch brisantesten.

Dieser Fall liegt aber anders als die bisherigen Fälle - und das nicht nur wegen des außerordentlichen Volumens der Geldwäschetransaktion von 5,5 Milliarden Euro ins Ausland. Russische Kunden sollen über die Niederlassung der Deutschen Bank in London Derivate im Freiverkauf erstanden haben. Sekunden später sollen die Derivate über den Londoner Freiverkaufsmarkt wieder verkauft worden sein. Somit wurde aus den Rubeln Dollars oder britische Pfund. Solche Geschäfte werden als Spiel-Geschäfte bezeichnet.

Damit werden Gelder an den russischen Behörden vorbei in Ausland verbracht. Geschädigt wurden nicht etwa US-Finanzinstitutionen, sondern Russland. Und es war auch die Russische Zentralbank, die den Stein ins Rollen gebracht hat. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete unter Berufung auf Informanten, dass die Zentralbank bereits im Oktober vergangenen Jahres die Deutsche Bank um Aufklärung und Überprüfung von Transaktionen russischer Kunden ersuchte.

Die Deutsche Bank betreibt in Moskau und in St. Petersburg eines ihrer größten Investmentbankgeschäfte, mit etwa 1.000 Mitarbeitern. Insbesondere das Privatkundengeschäft ist einer der lukrativsten Geschäftszweige der Deutschen Bank in Russland.

Um eben diese Privatkunden und ihnen nahestehender Unternehmungen geht es in den Ermittlungen. Nicht umsonst interessieren sich die US-Behörden vor allem für die Kundenliste dieser Transaktionen. Der Vorwurf, mit dem die Deutsche Bank seitens der US-Behörden konfrontiert ist, lautet, die Herkunft dieses Geldes nicht ausreichend geprüft zu haben. Die Liste soll, russischen Quellen zufolge, auch Personen enthalten, die im Zuge des Ukraine-Konfliktes auf den Sanktions-Listen der EU und der USA zu finden sind, und die der russischen Regierung nahestehen. Genau darauf beziehen sich die amerikanischen Ermittlungen, wenn von Verletzungen der Sanktionen die Rede ist. Die Ermittlungen der US-Behörden beziehen sich auf den Zeitraum 2011 bis 2015. Die gegenständliche Sanktions-Liste wurde Mitte 2014 in Kraft gesetzt.

Wohl aufgrund des Einschreitens der Russischen Zentralbank bereits im Oktober 2014, leitete die Deutsche Bank spätestens Mitte 2015 interne Ermittlungen gegen eine kleine Gruppe von Händlern der russischen Niederlassung ein. Suspendierungen wurden ausgesprochen. Darunter soll auch der Leiter des russischen Aktiengeschäftes sein. Es wird spekuliert, dass das ursprüngliche russische Interesse an der verdächtigen Transaktion der Ausschlag dafür war, dass sich die Bank für eine Vorwärtsverteidigung entschied. Sie informierte die zuständigen Aufsichtsbehörden in London, Berlin und in den USA von sich aus. Möglicherweise wollte die Bank damit den US-Ermittlungen zuvor kommen wollte.

„Das US-Justizministerium geht davon aus, dass bei diesen Geschäften Bestimmungen der gegen Russland verhängten Sanktionen verletzt worden sein könnten. „Obwohl die Haltung der Behörden nicht bekannt ist, fürchten Investoren, dass die Deutsche Bank mehr Geld zur Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zur Seite legen muss. Vor einigen Monaten hat die Bank ihre Provisionen für eine Strafzahlung im Russland-Fall angehoben, welcher sie gezwungen hatte, sich teilweise aus dem Land zurückzuziehen“, schreibt CNBC. „Wir glauben, dass die von der Bank bereitgestellten 5,5 Milliarden Dollar nicht ausreichen könnten, um alle laufenden Verfahren abzuschließen“, zitiert Reuters die Ratingagentur Scope Ratings.

Von der heimischen Finanzaufsicht Bafin hat Deutschlands größte Bank offenbar keine massive Strafe im Russland-Fall zu befürchten. Die Untersuchung stehe kurz vor dem Abschluss und die Auflagen der Bafin beschränkten sich voraussichtlich auf ein besseres Risikomanagement, sagten kürzlich zwei mit der Sache vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Grob fahrlässiges Verhalten könne der Bank nicht nachgewiesen werden, betonte einer der Insider. Das sei aber auch sehr schwer.

Die mitten in der Sanierung steckende  Bank hat Finanzkreisen zufolge inzwischen weltweit einen Einstellungsstopp verhängt. „Das wurde den Managern gestern mitgeteilt“, sagte eine mit der Sache vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Ausnahme sei die Abteilung der Compliance-Chefin Sylvie Matherat - hier dürfen weiter extern Mitarbeiter angeheuert werden, damit die Bank lernt, Regeln zu befolgen und interne Kontrollen zu etablieren.

Ein Deutsche-Bank-Sprecher wollte sich zu den Informationen nicht äußern. Er verwies aber darauf, dass das Geldhaus derzeit Personal ab- und nicht aufbaut: Von den weltweit rund 100.000 Stellen sollen 9.000 gestrichen werden, davon 4.000 in Deutschland. Dass die Bank bei diesem Abbau im Plan ist, hatte sie erst vor wenigen Tagen kommuniziert.

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