Politik

EU will bei Gipfel keine neuen Sanktionen gegen Russland beschließen

Lesezeit: 1 min
19.10.2016 17:31
Die EU wird auf ihrem Gipfel keine neuen Sanktionen gegen Russland beschließen. Das bedeutet nicht, dass es nicht verdeckte andere Maßnahmen gegen Russland geben könnte.
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Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird nach Angaben aus der Bundesregierung keine Entscheidung über Sanktionen gegen Russland fallen. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe angekündigt, dass die 28 Regierungen am Donnerstagabend darüber sprechen sollten, wie man mit Russland weiter umgehen solle, hieß es am Mittwoch in der Regierung. "Dieser Gipfel wird ... keine Entscheidungen treffen." Dies gelte auch für die im Zusammenhang mit dem russischen Militäreinsatz in Syrien ins Spiel gebrachten Sanktionen. "Ich gehe davon aus, dass sie jetzt auf dem Tisch liegen und nach dem Gipfel immer noch", sagte ein Regierungsvertreter.

Offenkundig in Antizipation dieser Entwicklung hatte Großbritannien zuvor laut Reuters abgekündigt, die Führung in Europa übernehmen zu wollen, wenn es um eine harte Linie gegen Russland geht.

Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte gefordert, dass die EU härtere Sanktionen gegen Russland verhängen solle.

Es ist aber nicht zu erwarten, dass damit das Verhältnis schlagartig verbessert wird: Ein neuer Kampfplatz dürfte sich bei der Pipeline Nord Stream 2 ergeben. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert einen Baustopp. Im Cyberspace sind Konfrontationen zu erwarten: Die britische NatWest hatte vorübergehend die Konten des Staatssenders RT gesperrt. Beim EU-Gipfel soll inbesondere darüber beraten werden, wie der Einfluss Russlands auf rechte Parteien unterbunden werden kann. Die US-Geheimdienste untersuchen derzeit die Beziehungen, weil Washington Anhaltspunkte haben will, dass Parteien wie etwa der Front National, die ungarische Jobbik und die FPÖ von den Russen unterwandert sein sollen.

Die EU sei bereit, einen engen Dialog mit Russland zu führen,, sagte Tusk. Derzeit gebe es massive Meinungsverschiedenheiten auf verschiedenen Gebieten. Dies ändere aber nichts daran, dass die EU und Russland zusammenarbeiten sollten. "Das Interesse aller ist, mit Russland wieder in ein besseres Verhältnis zu kommen. Da liegen aber einige zu bewältigende Stolpersteine auf dem Weg."

Bereits am Mittwochabend treffen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande in Berlin mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zusammen. Merkel und Hollande wollen den anderen 26 EU-Staaten dann auf dem Gipfel über die Gespräche informieren.

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