Politik

EU und Kanada halten an CETA-Gipfel fest

Trotz neuer Widrigkeiten am Montag deutet einiges daraufhin, dass das CETA-Abkommen auch von Belgien unterschrieben wird. Die Struktur eines Deals mit der Wallonie ist durchaus zu erkennen.
24.10.2016 23:23
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

EU-Präsident Martin Schulz geht weiterhin von einer Einigung im Poker um das Freihandelsabkommen Ceta aus. "Ich bin immer noch sicher (...), dass wir das schaffen können", sagte Schulz am Montagabend in der ARD. Er wisse zwar nicht, ob die belgische Blockade bis zu dem für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel aufgelöst werden könne. "Aber dass ein Einigung möglich ist, das ist sicher", betonte Schulz. "Der Wille zur Einigung ist einfach vorhanden."

"Wenn man noch 14 Tage braucht, na gut. Hauptsache wir haben am Ende eine Kompromiss in der EU, den auch Kanada akzeptieren kann", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Ich habe jedenfalls keine Lust, am Ende dazustehen, und wir haben sieben Jahre Arbeit investiert für nichts." Europa könne dazu beitragen, "in die Globalisierung Regeln zu bringen", sagte Schulz. "Oder wir machen uns international zum Zwerg, und das sollten wir nicht tun.

Die Nennung einer 14-Tage-Frist ist interessant: Sie würde Informationen des Wiener Standard bestätigen, der schreibt, dass das CETA trotz der Wallonie-Verzögerung 2017 in Kraft treten kann.

Einer der Gründe, warum die Wallonen gegen das CETA sind, soll laut verschiedenen Medien-Berichten die Neuordnung der Schiedsgerichte sein. Es ist denkbar, dass die EU das CETA voläufig in Kraft setzt - und die Schiedsgerichte außen vor lässt. Diese Variante kursiert schon seit Wochen in den Verhandlungskreisen. Denkbar wäre darüber hinaus eine Abschlagzahlung an die Wallonen für die Unterschrift. Damit könnte die EU am Ende zeigen, dass sie es ernst mit den Regionen meint. Zugleich wären nicht jene (größeren) Staaten angeschwärzt, die sich nach Ende der Verhandlungen gegen die Schiedsgerichte positioniert hatten - aus rein parteitaktischen Gründen, weil die CETA-Regelung für ISDS besser ist als die bestehenden Regeln.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor bekräftigt, an den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen am Donnerstag festzuhalten. Auch die kanadische Regierung erklärte erneut ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung des Abkommens.

Der belgische Regierungschef Charles Michel hatte im Laufe des Tages klargestellt, dass er sich nicht für befugt halte, das Abkommen im gegenwärtigen Stadium zu unterzeichnen. Neben der Wallonie, die sich zuletzt besonders deutlich gegen Ceta positioniert hatte, lehnen auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft das Handelsabkommen ab.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...