Politik

EU und Kanada halten an CETA-Gipfel fest

Lesezeit: 1 min
24.10.2016 23:23
Trotz neuer Widrigkeiten am Montag deutet einiges daraufhin, dass das CETA-Abkommen auch von Belgien unterschrieben wird. Die Struktur eines Deals mit der Wallonie ist durchaus zu erkennen.
EU und Kanada halten an CETA-Gipfel fest

Mehr zum Thema:  
EU > Kanada >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Kanada  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

EU-Präsident Martin Schulz geht weiterhin von einer Einigung im Poker um das Freihandelsabkommen Ceta aus. "Ich bin immer noch sicher (...), dass wir das schaffen können", sagte Schulz am Montagabend in der ARD. Er wisse zwar nicht, ob die belgische Blockade bis zu dem für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel aufgelöst werden könne. "Aber dass ein Einigung möglich ist, das ist sicher", betonte Schulz. "Der Wille zur Einigung ist einfach vorhanden."

"Wenn man noch 14 Tage braucht, na gut. Hauptsache wir haben am Ende eine Kompromiss in der EU, den auch Kanada akzeptieren kann", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Ich habe jedenfalls keine Lust, am Ende dazustehen, und wir haben sieben Jahre Arbeit investiert für nichts." Europa könne dazu beitragen, "in die Globalisierung Regeln zu bringen", sagte Schulz. "Oder wir machen uns international zum Zwerg, und das sollten wir nicht tun.

Die Nennung einer 14-Tage-Frist ist interessant: Sie würde Informationen des Wiener Standard bestätigen, der schreibt, dass das CETA trotz der Wallonie-Verzögerung 2017 in Kraft treten kann.

Einer der Gründe, warum die Wallonen gegen das CETA sind, soll laut verschiedenen Medien-Berichten die Neuordnung der Schiedsgerichte sein. Es ist denkbar, dass die EU das CETA voläufig in Kraft setzt - und die Schiedsgerichte außen vor lässt. Diese Variante kursiert schon seit Wochen in den Verhandlungskreisen. Denkbar wäre darüber hinaus eine Abschlagzahlung an die Wallonen für die Unterschrift. Damit könnte die EU am Ende zeigen, dass sie es ernst mit den Regionen meint. Zugleich wären nicht jene (größeren) Staaten angeschwärzt, die sich nach Ende der Verhandlungen gegen die Schiedsgerichte positioniert hatten - aus rein parteitaktischen Gründen, weil die CETA-Regelung für ISDS besser ist als die bestehenden Regeln.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor bekräftigt, an den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen am Donnerstag festzuhalten. Auch die kanadische Regierung erklärte erneut ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung des Abkommens.

Der belgische Regierungschef Charles Michel hatte im Laufe des Tages klargestellt, dass er sich nicht für befugt halte, das Abkommen im gegenwärtigen Stadium zu unterzeichnen. Neben der Wallonie, die sich zuletzt besonders deutlich gegen Ceta positioniert hatte, lehnen auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft das Handelsabkommen ab.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU > Kanada >

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trumps Energie-Politik wird revidiert: Biden bittet die Saudis um „bezahlbares Öl“

In den USA findet eine Umkehr von bislang herrschenden Dogmen in der Energiepolitik statt.

DWN
Politik
Politik Aerosol-Forscher schreiben Brandbrief an Merkel: Ausgangssperren sind absurd und gefährlich

Die von der Bundesregierung per Sondergesetz geplanten Ausgangsbeschränkungen sind kontraproduktiv, sagen Aerosol-Forscher.

DWN
Politik
Politik Türkische Militärstrategen loben deutsches „Kriegertum“ und Bundeswehr

In einer Sendung über die Nato und den Ukraine-Konflikt sagten türkische Militärstrategen, dass Deutschland, Russland, die Türkei und...

DWN
Politik
Politik Brückenkopf nach Europa: USA und Russland wollen China in der Ukraine schlagen

Wenn es in der Ukraine zu einer Eskalation kommen sollte, würde dies einen weiteren Schlag gegen die Neue Seidenstraße Chinas nach sich...

DWN
Finanzen
Finanzen Raus ins Grüne: Wie Sie ein Ferienhaus kaufen

Nicht erst zu Zeiten von Corona zieht es viele Menschen ins Grüne – darunter auch den Autor dieses Textes. Im Sommer 2020 hat er sich...

DWN
Politik
Politik Volksgesundheit geht vor: Dänemark verzichtet komplett auf AstraZeneca-Impfstoff

Deutschlands nördlichster Nachbar Dänemark verabschiedet sich als erstes EU-Land komplett vom Einsatz des Corona-Impfstoffes...

DWN
Politik
Politik USA kündigen bedingungslosen Abzug aus Afghanistan an

Die USA kündigen an, ihre Truppen bis September aus Afghanistan abzuziehen. Deutschland und die anderen Alliierten müssen mitziehen. Die...

DWN
Deutschland
Deutschland Kapazitätsgrenze erreicht: Essener Klinik-Chef warnt vor "Triage vor den Mauern der Krankenhäuser"

Der Chef der Essener Uniklink spricht von einer "Selektion von Zuweisungen."