Politik

EU und Kanada halten an CETA-Gipfel fest

Lesezeit: 1 min
24.10.2016 23:23
Trotz neuer Widrigkeiten am Montag deutet einiges daraufhin, dass das CETA-Abkommen auch von Belgien unterschrieben wird. Die Struktur eines Deals mit der Wallonie ist durchaus zu erkennen.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

EU-Präsident Martin Schulz geht weiterhin von einer Einigung im Poker um das Freihandelsabkommen Ceta aus. "Ich bin immer noch sicher (...), dass wir das schaffen können", sagte Schulz am Montagabend in der ARD. Er wisse zwar nicht, ob die belgische Blockade bis zu dem für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel aufgelöst werden könne. "Aber dass ein Einigung möglich ist, das ist sicher", betonte Schulz. "Der Wille zur Einigung ist einfach vorhanden."

"Wenn man noch 14 Tage braucht, na gut. Hauptsache wir haben am Ende eine Kompromiss in der EU, den auch Kanada akzeptieren kann", fügte der SPD-Politiker hinzu. "Ich habe jedenfalls keine Lust, am Ende dazustehen, und wir haben sieben Jahre Arbeit investiert für nichts." Europa könne dazu beitragen, "in die Globalisierung Regeln zu bringen", sagte Schulz. "Oder wir machen uns international zum Zwerg, und das sollten wir nicht tun.

Die Nennung einer 14-Tage-Frist ist interessant: Sie würde Informationen des Wiener Standard bestätigen, der schreibt, dass das CETA trotz der Wallonie-Verzögerung 2017 in Kraft treten kann.

Einer der Gründe, warum die Wallonen gegen das CETA sind, soll laut verschiedenen Medien-Berichten die Neuordnung der Schiedsgerichte sein. Es ist denkbar, dass die EU das CETA voläufig in Kraft setzt - und die Schiedsgerichte außen vor lässt. Diese Variante kursiert schon seit Wochen in den Verhandlungskreisen. Denkbar wäre darüber hinaus eine Abschlagzahlung an die Wallonen für die Unterschrift. Damit könnte die EU am Ende zeigen, dass sie es ernst mit den Regionen meint. Zugleich wären nicht jene (größeren) Staaten angeschwärzt, die sich nach Ende der Verhandlungen gegen die Schiedsgerichte positioniert hatten - aus rein parteitaktischen Gründen, weil die CETA-Regelung für ISDS besser ist als die bestehenden Regeln.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor bekräftigt, an den Vorbereitungen für das Gipfeltreffen am Donnerstag festzuhalten. Auch die kanadische Regierung erklärte erneut ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung des Abkommens.

Der belgische Regierungschef Charles Michel hatte im Laufe des Tages klargestellt, dass er sich nicht für befugt halte, das Abkommen im gegenwärtigen Stadium zu unterzeichnen. Neben der Wallonie, die sich zuletzt besonders deutlich gegen Ceta positioniert hatte, lehnen auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft das Handelsabkommen ab.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Neuer Schlagabtausch zwischen Giorgia Melonis Regierung und deutschen Seenotrettern
18.07.2024

Seit geraumer Zeit gibt es zwischen zivilen Seenotrettern und Melonis Regierung in Italien Streit über die Migration übers Mittelmeer....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft  Neuwagen-Preise für Stromer und Verbrenner nähern sich an
18.07.2024

Der Siegeszug chinesischer E-Auto-Hersteller in Europa basiert auf Wunschdenken. Das sagt Auto-Papst Ferdinand Dudenhöffer vom...

DWN
Finanzen
Finanzen Gehaltsvergleich Deutschland: Angestellter, freier Mitarbeiter, öffentlicher Dienst - so viel verdienen sie!
18.07.2024

In Deutschland haben die Arbeitskosten bedeutend zugenommen. Im Jahr 2023 stiegen die Kosten um 5 Prozent an. Dies wirft wichtige Fragen...

DWN
Politik
Politik Baustart verzögert sich: Zukunftszentrum in Halle an der Saale erst 2030
18.07.2024

Umbrüche verlangen den Menschen viel ab – in Halle an der Saale soll eine neue Institution die Leistungen der deutschen Vereinigung...

DWN
Politik
Politik Konnte mit Rede überzeugen: Europaparlament stimmt zweiter Amtszeit Ursula von der Leyens zu
18.07.2024

Ursula von der Leyen hat es geschafft. Die CDU-Politikerin hat die Rückendeckung des Europaparlaments für weitere fünf Jahre an der...

DWN
Politik
Politik Nach Trunkenheitsfahrt: CDU gibt Rückendeckung für Landeschef Jan Redmann
18.07.2024

Der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat fährt betrunken E-Scooter und wird von der Plizei kontrolliert. Nach scharfer Kritik von seinen...

DWN
Immobilien
Immobilien Unesco-Sitzung in Neu-Delhi: Deutschland hofft auf Welterbe in Schwerin und Herrnhut
18.07.2024

Die Entscheidungen über neue Welterbetitel stehen an. Auch zwei deutsche Orte hoffen auf die Auszeichnung der Unesco.

DWN
Technologie
Technologie Automobil-Industrie: Mehr als jede zweite Firma plant Stellenabbau
18.07.2024

Der Umbruch in der deutschen Automobil-Industrie ist in vollem Schwange. Jetzt geht es allmählich an den Jobabbau in den deutschen...