Politik

Schulz: Ceta-Abschluss nicht mehr diese Woche

Lesezeit: 1 min
25.10.2016 09:25
EU-Präsident Schulz gibt die Hoffnung auf, dass das CETA noch diese Woche unterschrieben wird. Er erwartet den Abschluss nun in den kommenden 14 Tagen.
Schulz: Ceta-Abschluss nicht mehr diese Woche

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

EU-Präsident Martin Schulz hat über Nacht seine Meinung geändert und rechnet nicht mehr in dieser Woche mit einem Abschluss des europäisch-kanadischen Ceta-Handelsabkommens. "Ich glaube nicht, dass wir diese Woche noch eine Lösung haben werden", sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem Deutschlandfunk. "Das scheint mir sehr sehr schwierig zu sein." Daher müsse man den für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel, auf dem das Abkommen unterzeichnet werden sollte, verschieben. Das wäre angesichts der großen weltweiten Bedeutung dieser Handelsvereinbarung auch kein Drama, sagte Schulz. "Wenn man dazu 14 Tage mehr Zeit braucht, dann verschiebt man halt so einen Gipfel." Er halte das Vorhaben nach wie vor nicht für gescheitert.

Entscheidend dafür, ob noch in dieser Woche ein Abschluss gelingt, ist nach den Worten von Schulz, ob sich die belgische Zentralregierung mit der Ceta-kritischen Provinz Wallonien noch am Dienstag einigen werde. Die Chancen dafür sehe er skeptisch. "Aber dass sie sich einigen werden, das glaube ich schon", sagte Schulz und nährte damit Hoffnungen auf ein positives Ende.

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sagte, er sehe den aktuellen Streit um Ceta in Belgien mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits werfe es ein schlechtes Licht auf die Handlungsfähigkeit Europas, wenn eine kleine belgische Region eine Entscheidung im Rat der EU-Staaten blockieren könne, sagte er im Deutschlandfunk. Anderseits mache das Abkommen im Grundsatz für ihn auch Sinn. Allerdings werde damit aber auch tief in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingegriffen. Die vereinbarte Zusatzerklärung zum Ceta-Vertrag allein ändere daran nichts.

Der EU-Kanada-Gipfel, bei dem der Vertrag am Donnerstag unterzeichnet werden sollte, ist trotz des ungelösten Streits in Belgien noch nicht abgesagt

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Heribert Prantl: „In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie so umfassende Eingriffe in die Grundrechte“

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat mit Heribert Prantl gesprochen. Der prominente Journalist und Jurist warnt davor, dass der Staat die...

DWN
Politik
Politik Irreführung der Öffentlichkeit? Inzidenz-Karten der Tagesschau werfen einige Fragen auf

Die Tagesschau hat auf Grundlage der Daten des RKI ihre Corona-Inzidenz-Karten derart verändert, dass die aktuelle Corona-Karte...

DWN
Politik
Politik Esken bereitet Deutsche vor: „Niemand muss Angst vor Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot haben“

Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken plant für die kommende Legislaturperiode entweder einer rot-rot-grüne oder rot-grün-rote...

DWN
Finanzen
Finanzen Hoffnung auf Bitcoin-ETF treibt Kryptowährung Richtung Allzeithoch

Bitcoin hat am Wochenende einmal mehr Anlauf auf sein Rekordhoch genommen. Namhafte Investoren und die Hoffnung auf einen neuen...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Insider: Der Euro ist unrettbar verloren

Durch eine Reihe extremer Maßnahmen ist es EZB und Politik noch einmal gelungen, den Zerfall der Eurozone abzuwenden. Doch die sich...

DWN
Politik
Politik Eine neue Geldtheorie soll den sozialistischen Green New Deal durchsetzen

Mit der Umsetzung einer neuen Geldtheorie soll der internationale Green New Deal durchgesetzt werden. Dadurch werde Kritikern zufolge die...

DWN
Deutschland
Deutschland Knaller-Urteil in Weimar: Keine Masken und kein Mindestabstand mehr für Schüler – Kindeswohl gefährdet

Das Amtsgericht Weimar hat entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All...

DWN
Deutschland
Deutschland Arbeitsminister Heil lehnt höheren Hartz IV-Regelsatz für Lebensmittel ab

Das Bundesarbeitsministerium will die Hartz IV-Regelsätze für Lebensmittel nicht erhöhen. Dabei können sich bereits heute viele Hart...