Schulz: Ceta-Abschluss nicht mehr diese Woche

Lesezeit: 1 min
25.10.2016 09:25
EU-Präsident Schulz gibt die Hoffnung auf, dass das CETA noch diese Woche unterschrieben wird. Er erwartet den Abschluss nun in den kommenden 14 Tagen.
Schulz: Ceta-Abschluss nicht mehr diese Woche

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

EU-Präsident Martin Schulz hat über Nacht seine Meinung geändert und rechnet nicht mehr in dieser Woche mit einem Abschluss des europäisch-kanadischen Ceta-Handelsabkommens. "Ich glaube nicht, dass wir diese Woche noch eine Lösung haben werden", sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem Deutschlandfunk. "Das scheint mir sehr sehr schwierig zu sein." Daher müsse man den für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel, auf dem das Abkommen unterzeichnet werden sollte, verschieben. Das wäre angesichts der großen weltweiten Bedeutung dieser Handelsvereinbarung auch kein Drama, sagte Schulz. "Wenn man dazu 14 Tage mehr Zeit braucht, dann verschiebt man halt so einen Gipfel." Er halte das Vorhaben nach wie vor nicht für gescheitert.

Entscheidend dafür, ob noch in dieser Woche ein Abschluss gelingt, ist nach den Worten von Schulz, ob sich die belgische Zentralregierung mit der Ceta-kritischen Provinz Wallonien noch am Dienstag einigen werde. Die Chancen dafür sehe er skeptisch. "Aber dass sie sich einigen werden, das glaube ich schon", sagte Schulz und nährte damit Hoffnungen auf ein positives Ende.

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sagte, er sehe den aktuellen Streit um Ceta in Belgien mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits werfe es ein schlechtes Licht auf die Handlungsfähigkeit Europas, wenn eine kleine belgische Region eine Entscheidung im Rat der EU-Staaten blockieren könne, sagte er im Deutschlandfunk. Anderseits mache das Abkommen im Grundsatz für ihn auch Sinn. Allerdings werde damit aber auch tief in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingegriffen. Die vereinbarte Zusatzerklärung zum Ceta-Vertrag allein ändere daran nichts.

Der EU-Kanada-Gipfel, bei dem der Vertrag am Donnerstag unterzeichnet werden sollte, ist trotz des ungelösten Streits in Belgien noch nicht abgesagt

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Marktbericht
Marktbericht DAX bietet US-Börsen die Stirn - heute spricht die Bundesbank

Das deutsche Leitbarometer hat sich Mitte der Woche zumindest wieder etwas erholt. Heute äußert sich die EU zur aktuellen Lage über die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aktie keine sechs Cent mehr wert: Größter Bohranlagen-Betreiber der Welt steht vor dem Aus

Die sinkende Nachfrage nach Öl und der daraus resultierende Niedrigpreis fordern die ersten Opfer.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona: Millionen vom Hungertod bedroht, Armut nimmt dramatisch zu

Armut und Hunger werden aller Voraussicht nach durch Corona dramatisch zunehmen. Vor allem Kinder sind betroffen.

DWN
Finanzen
Finanzen Nie zuvor nahmen so viele Aktionäre an Hauptversammlungen teil

Die Teilnahme an Hauptversammlungen ist in Corona-Krise auf einen neuen Rekord angestiegen. Einer der möglichen Gründe: Bis auf zwei...

DWN
Deutschland
Deutschland Preise für Wohnimmobilien steigen trotz Corona-Rezession spürbar

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland lagen im zweiten Quartal durchschnittlich 6,6 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Doch es gibt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der "Great Reset" wird von Blackrock gesteuert: Die Staaten dürfen nur assistieren

Der große Reset befindet sich derzeit in der Planungs-und Vorbereitungsphase - Blackrock spielt dabei die führende Rolle.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rosneft: Wie die russische Ölmacht klammheimlich in Deutschland weiter aufrüstet

Deutschland ist stark vom russischen Gas abhängig - nicht unbedingt eine ganz neue Einsicht. Doch dass die Russen auch schon weite Teile...

DWN
Deutschland
Deutschland Opposition kritisiert Finanzminister Scholz für Staatsfinanzierung auf Pump

Die Corona-Krise hat massive Löcher in den Bundeshaushalt gerissen. Doch ob und wie er sie stopfen will, lässt Bundesfinanzminister Olaf...

DWN
Deutschland
Deutschland Staatsanwaltschaft klagt noch mehr VW-Mitarbeiter in Abgasaffäre an

Ex-Konzernchef Winterkorn und vier weitere Führungskräfte von Volkswagen müssen sich schon auf einen Strafprozess einstellen. Nun hat...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission setzt bei neuer Asylreform auf rigorose Abschiebungen

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Die Risse wurden dabei immer tiefer....

DWN
Deutschland
Deutschland Drosten warnt: „Pandemie wird jetzt erst richtig losgehen - auch bei uns“

Der Berliner Virologe Christian Drosten sieht Deutschland in der Corona-Pandemie noch nicht ausreichend für die kommende Zeit gewappnet....

DWN
Politik
Politik Lukaschenko überraschend schnell für sechste Amtszeit vereidigt

Die Bundesregierung sieht in der überraschenden Zeremonie keine Legitimation für Präsident Lukaschenko und dringt auf weitere Sanktionen.

DWN
Deutschland
Deutschland Nach Razzia: Kritik an Fleischbranche wegen gefälschter Papiere

Leiharbeit in der Fleischindustrie steht spätestens seit der Corona-Pandemie im Fokus der Öffentlichkeit. Am Mittwoch hat die...

DWN
Politik
Politik FBI-Ermittler wurde gezwungen, Clinton-E-Mails an Laptop von Sexualverbrecher zu vertuschen

Neuen Enthüllungen zufolge wurde ein FBI-Agent dazu gezwungen, Kontakt-E-Mails von Hillary Clinton zu einem Sexualverbrecher zu vertuschen.

celtra_fin_Interscroller