Politik

CETA unsicher: Verhandlungen mit Wallonie erneut vertagt

Lesezeit: 1 min
27.10.2016 00:41
Zwischen Belgien und der Wallonie gab es auch am Mittwoch keine Einigung über CETA. Es ist fraglich, ob die Kanadier nun wie geplant am Donnerstag nach Brüssel reisen werden.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Belgien lässt die EU weiter im Ungewissen über den Abschluss des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada: Der belgische Außenminister Didier Reynders teilte am späten Mittwochabend laut AFP mit, die Verhandlungen der Zentralregierung in Brüssel mit den belgischen Regionen würden auf Donnerstag vertagt. Die ursprünglich für diesen Tag vorgesehene Unterzeichnung des Ceta-Abkommens schien damit kaum mehr möglich.

"Wir warten immer noch auf eine konkrete Antwort" der Regionen, teilte der belgische Außenminister Didier Reynders nach dem stundenlangen Verhandlungsmarathon mit. Die Verhandlungen sollten am Donnerstag um 10.00 Uhr fortgesetzt werden. Von einem Scheitern der Verhandlungen wollte Reynders nicht sprechen.

Belgien muss seine Haltung den Botschaftern der 28 EU-Mitglieder in Brüssel zukommen lassen. Diese treffen sich am Donnerstag um 11.00 Uhr.

Am Donnerstag sollte das Ceta-Abkommen eigentlich bei einem EU-Kanada-Gipfel feierlich unterzeichnet werden. Es scheint immer unwahrscheinlicher, dass dieser Termin eingehalten werden kann. Offiziell abgesagt wurde die Zeremonie zunächst nicht.

Der Regierungschef der Region Wallonie, Paul Magnette, erklärte allerdings: "Es tut uns leid, aber es wird nicht möglich sein, den Gipfel morgen abzuhalten." Der Regierungschef der deutschsprachigen Gemeinschaft, Olive Paasch, stimmte dieser Einschätzung zu. Er setze aber weiter darauf, dass eine innerbelgische Einigung erzielt werde.

Die belgischen Verhandlungspartner hatten ihre Gespräche nach einer Unterbrechung um 21.00 Uhr fortgesetzt. Reynders hatte zuvor gesagt, es werde nun darum gehen, "alles abzuschließen und die Texte an die Europäische Union zu schicken".

Der Präsident der französischsprachigen Gemeinschaft, Rudy Demotte, dämpfte allerdings die Erwartungen. "Wir führen technische Diskussionen, die kompliziert sind", sagte er. Die Einhaltung des Termins für die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada "erscheint schwierig", fügte Demotte hinzu.

Seit Dienstagnachmittag verhandelt die belgische Regierung mit Vertretern der Regionen über Ceta. Das Handelsabkommen muss von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden. Solange Belgien nicht zustimmt, kann die EU nicht unterschreiben. Die belgische Zentralregierung wiederum kann nicht zustimmen, weil sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft gegen Ceta stellen.

EU-Vertreter hatten sich am Mittwoch noch zuversichtlich gezeigt. "In dem Augenblick, in dem wir miteinander sprechen, ist der Gipfel morgen noch möglich", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwochvormittag im Europaparlament in Straßburg.

EU-Präsident Jean-Claude Juncker sagte im EU-Parlament, er sei "guter Hoffnung, dass es heute eine Einigung gibt zwischen der wallonischen Regierung und der belgischen Bundesregierung". Ob es schon am Donnerstag zu einer Unterzeichnung von Ceta komme, wisse er nicht. "Wichtig ist aber vor allem eine Einigung in Belgien, damit das Königreich das Abkommen unterzeichnen kann", sagte Juncker.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Kampf gegen Monopole: Europas Schlüsselrolle im Kampf gegen Big Tech und für den Klimaschutz
21.12.2024

Teresa Ribera steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Die sozialistische Vizepremierministerin Spaniens wurde im September von der...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Eine Erinnerung an ausreichend Risikokontrolle
21.12.2024

Die vergangene Woche brachte einen deutlichen Ausverkauf an den Aktienmärkten, der von Experten als gesunde Entwicklung gewertet wird....

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Trumps missglücktem Finanztrick: Stillstand der US-Regierung doch noch abgewendet
21.12.2024

Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Griechenlands Wirtschaft boomt: Erfolgreiche Steuerreformen und starke Investitionen treiben den Aufschwung
21.12.2024

Griechenlands Wirtschaft überrascht: Für 2025 erwartet das Land einen Haushaltsüberschuss von 13,5 Milliarden Euro – mehr als doppelt...

DWN
Panorama
Panorama Winterurlaub in Gefahr: Weniger Gäste in den Alpen erwartet
21.12.2024

Die Alpenregion, ein traditionell beliebtes Ziel für Wintersport und Erholung, steht in der neuen Saison vor Herausforderungen. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Quality Investing: Von der Kunst des klugen Investierens
21.12.2024

Luc Kroeze, Autor des Buches „Die Kunst des Quality Investing“, erläutert im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unsicherheit für PCK: Verkauf der Shell-Anteile gescheitert
20.12.2024

Das Scheitern des Verkaufs der Shell-Anteile an der Schwedter Raffinerie erschüttert den Standort. Wieder bleibt die Zukunft unklar. Nun...