Die dpa berichtet über die Pläne der Bundeswehr im Rahmen der Nato-Abschreckung:
«Wer in das Kanonenrohr eines Leopard 2 schaut, überlegt sich zweimal, ob er eine deutsche Patrouille angreift»: Mit Sätzen wie diesem wird die Abschreckungsfähigkeit des Bundeswehr-Kampfpanzers beschrieben. Jetzt geht es erstmals ganz in die Nähe Russlands.
Die Bundeswehr wird neben mehreren Hundert Soldaten auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 nach Litauen verlegen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwochabend bestätigte, sollen die schweren Waffensysteme Teil der Ausrüstung sein, die die deutschen Truppen im kommenden Jahr mit in das an Russland grenzende Nato-Partnerland bringen.
Die Entscheidung, nicht nur bis zu 600 Soldaten, sondern auch Kampfpanzer nach Litauen zu schicken, gilt als deutliches Signal, dass Deutschland die Sorgen der östlichen Verbündeten ernst nimmt. Vor allem die baltischen Staaten und Polen fühlen sich bedroht, seit sich der große Nachbar Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibte.
Für die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau könnten die Ankündigungen hingegen eine weitere Belastungsprobe darstellen. Russland hatte die Grundsatzbeschlüsse der Nato zur Aufrüstung im Osten bereits im Sommer scharf kritisiert. «Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende Gefahr aus dem Osten einzudämmen», erklärte das Außenministerium damals und warf der Nato eine «Dämonisierung» Russlands vor.
Die deutschen Pläne, die am Rande eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens in Brüssel bekannt wurden, sind Teil des größten Nato-Aufrüstungsprogrammes seit dem Kalten Krieg. Dieses sieht unter anderem vor, vom kommenden Jahr an multinationale Kampftruppen in den Mitgliedstaaten Polen, Litauen, Lettland und Estland zu stationieren. Deutschland hat zugesagt, in Litauen die Rolle der Führungsnation zu übernehmen. In Polen tun dies die USA, in Lettland die Kanadier und in Estland die Briten.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Donnerstag, es gehe vor allem darum, mit kampfbereiten Truppen die Abwehrbereitschaft des Bündnisses zu demonstrieren. Dazu gehörten schwere Waffen wie Panzer oder Artillerie - auch wenn derzeit «keine unmittelbare Bedrohung» eines Nato-Landes ersichtlich sei. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte sich ähnlich. Sie bezeichnete die Unterstützung für die östlichen Partner als «genau angemessen» und «defensiv».
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte die geplante Stationierung scharf. «Deutsche Panzer an die russische Grenze zu schicken, ist geschichtsvergessen und ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation in den Beziehungen zu Russland», sagte sie am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Wer den Frieden in Europa nicht ernsthaft gefährden will, sollte sich endlich wieder auf die Traditionen der Entspannungspolitik besinnen, statt weiterhin einen Konfrontationskurs zu unterstützen, der weder im deutschen noch im europäischen Interesse sein kann.»
Von der Leyen hatte erst im vergangenen Jahr als Konsequenz aus der Ukrainekrise entschieden, die Bundeswehr mit rund 100 zusätzlichen Leopard 2 aufzurüsten. Bereits ausgemusterte, gebrauchte Panzer sollen von der Industrie zurückgekauft und ab 2017 modernisiert werden. Die im Zuge der Bundeswehrreform 2011 beschlossene Obergrenze von 225 Leopard-2-Panzern der Bundeswehr wird damit wieder auf 328 erhöht. Wie viele davon jetzt nach Litauen verlegt werden sollen, blieb zunächst unklar.
