Politik

Micheil Saakaschwili tritt als Gouverneur in Ukraine zurück

Micheil Saakaschwili tritt als Gouverneur von Odessa zurück. Er gilt als Vertrauter der US-Neocons in der Ukraine.
07.11.2016 20:23
Lesezeit: 1 min

Micheil Saakaschwili tritt aus Protest gegen den schleppenden Anti-Korruptionskampf in der Ukraine zurück. Unter den aktuellen Bedingungen seien Reformen unmöglich, sagte der frühere Präsident Georgiens am Montag in Odessa. Saakaschwili, seit Mai 2015 im Amt, warf insbesondere dem prowestlichen Staatschef Petro Poroschenko Versagen vor. Dieser unterstütze korrupte Strukturen in Odessa.

Saakaschwili hat erst vor gut 17 Monaten die ukrainische Staatsbürgerschaft angenommen. Er war zuvor Staatspräsident der Südkaukasusrepublik Georgien. Wegen einer zunehmend autoritären Politik verlor der in den USA ausgebildete Politiker jedoch 2013 die Macht in dem in die EU und Nato strebenden Land. In Georgien wurde gegen ihn ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch erlassen.

«Ich bin noch nie so oft betrogen worden», sagte Saakaschwili in Odessa in seiner Rücktrittserklärung. «Letzter Tropfen» seien die jüngsten Einkommenserklärungen gewesen. Darin hatten ukrainische Staatsangestellte Bargeld, Luxusuhren und Immobilien im Wert von Hunderten Millionen Euro offengelegt.

Auch der örtliche Polizeichef Georgi Lordkipanidse erklärte seinen Rücktritt. Er begründete dies ebenfalls mit wachsender Unzufriedenheit mit der Regierung in Kiew.

Saakaschwili hatte vor Monaten den Rücktritt von Arseni "Jaz" Jazenjuk gefordert. Der von der US-Beauftragten Victoria Nuland ins Amt beförderte, ehemalige Zentralbanker, musste wenig später tatsächlich das Handtuch werfen.

Die dem Bundeskanzleramt unterstellte, staatliche Deutsche Welle spekuliert, ob Saakaschwili eine neue Partei in der Ukraine gründen könnte: "Sie soll Chwylja (Die Welle) heißen." Doch selbst die Deutsche Welle gibt der Welle von Saakaschwili kaum Chancen bei einer Wahl in der Ukraine.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...