Politik

Bundesregierung zögert bei Sanktionen gegen die Türkei

Grüne und Linke fordern Sanktionen gegen die Türkei. Die Bundesregierung zögert.
08.11.2016 01:33
Lesezeit: 1 min

Die Bundesregierung hat für einen differenzierten Umgang mit der Türkei geworben. Die Verhaftung von Oppositionellen und die Einschränkung der Pressefreiheit müssten deutlich kritisiert werden, sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Montagabend in Berlin auf dem Deutschland-Kongress der Union zur inneren und äußeren Sicherheit. Aber gleichzeitig sei die Türkei ein wichtiger Partner im Antiterrorkampf. "Ein differenzierter Blick unter Wahrung unserer Interessen ist der richtige Weg", sagte der CDU-Politiker. Zuvor hatte sich Regierungssprecher Steffen Seibert gegen den Vorstoß von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ausgesprochen, dass die EU nun Sanktionen gegen die Türkei erwägen sollte. "Das ist ein absolutes Druckmittel, und in einem gewissen Moment kommen wir auch nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen", hatte Asselborn im Deutschlandfunk gefordert. Er erhielt Unterstützung von Politikern von Grünen und Linkspartei.

Nötig sei jetzt eine "klare und gemeinsame europäische Haltung" zur Türkei, sagte Regierungssprecher Seibert. "Dafür ist es richtig, Gesprächskanäle offenzuhalten." Innenminister de Maiziere sagte, dass die Türkei etwa mithelfe, deutsche IS-Kämpfer auf dem Weg nach Syrien oder nach der Rückkehr zu melden. Dies könnte allerdings besser funktionieren. Er betonte, dass die Kurdische Arbeiterpartei PKK auch in Deutschland verboten sei. Seibert hatte gesagt, die Bundesregierung habe schon wegen der rund drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland kein Interessen an einer Eskalation zwischen Kurden und Türken.

Tatsächlich könnten die Überlegungen der Bundesregierung aber die Intentionen der Türkei im Hinblick auf die Flüchtlinge aus der Türkei falsch einschätzen: Die Türkei hat offenkundig keine Absichten, insbesondere die Flüchtlinge aus Syrien nach Europa zu schicken. Die Zuwanderer könnten in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das könnte dazu führen, dass die Flüchtlinge und Migranten aus anderen Teilen der Welt nicht mehr über die Türkei einreisen, sondern über das Mittelmeer in die EU kommen. Schon jetzt meldet Italien einen deutlichen Anstieg der Flüchtlinge.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, sagte, die Androhung von Sanktionen sei "das Stoppschild, das Erdogan jetzt braucht". Ebenfalls im Handelsblatt sagte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, es müsse gezielte Sanktionen gegen Erdogan und sein Umfeld geben. Allgemeine Sanktionen würden die Bevölkerung treffen. Grünen-Chefin Simone Peter bekräftigte, die Bundeswehr müsse vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik abgezogen werden. Zudem solle das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU aufgekündigt werden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....