Die Rewe Group beantragte beim Oberlandesgericht Düsseldorf, das Beschwerdeverfahren gegen die umstrittene Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorerst ruhen zu lassen. Für die weiter andauernden Verhandlungen zwischen Rewe und Edeka soll so mehr Zeit bleiben.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob den für nächste Woche anberaumten Verhandlungstermin auf und ordnete das Ruhen des Verfahrens an, so die AFP. Dies sei nicht nur von Rewe beantragt worden, sondern auch vom Bundeswirtschaftsministerium, sagte ein Gerichtssprecher. Sollte keine außergerichtliche Einigung zustande kommen, könne auf Antrag "kurzfristig" ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt werden.
Rewe und Edeka verhandelten zuletzt vor allem darüber, welche Kaiser's-Tengelmann-Filialen in Berlin Edeka an Rewe weiterreichen soll und welcher Kaufpreis dafür fällig wird. Die Abgabe von Standorten in Berlin ist Teil der Schlichtungsvereinbarung, die vor einer Woche unter Leitung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geschlossen wurde. Eine Einigung sollte demnach eigentlich bis Freitag stehen.
Theoretisch ist eine Einigung bis dahin noch möglich. Die Gespräche gehen am Mittwoch weiter. Zudem erfüllt Rewe mit dem Antrag auf Verschiebung des Gerichtsverfahrens in Düsseldorf eine Abmachung aus der Schlichtungsvereinbarung.
Die Verhandlungen seien "weiterhin herausfordernd mit unterschiedlichen Interessenlagen", teilte Rewe-Sprecher Martin Brüning mit. Eine Einigung über die Abgabe von Kaiser's-Tengelmann-Filialen an Rewe habe deshalb noch nicht getroffen werden können. Rewe wolle aber den Fortgang der Verhandlungen ermöglichen.
Endgültig zurücknehmen will Rewe seine Klage demnach erst, wenn eine "verbindliche Einigung" gefunden sei, die "die existenziellen Interessen der Rewe und die Bedingungen eines fairen Wettbewerbs im Lebensmittelhandel insgesamt berücksichtigt". Der Kölner Handelskonzern ist hinter Edeka die Nummer zwei im deutschen Lebensmitteleinzelhandel.
Rewe war vor das Oberlandesgericht Düsseldorf gezogen, nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im März die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka unter Auflagen genehmigt hatte. Im Eilverfahren stufte das Gericht die Ministererlaubnis als rechtswidrig ein - unter anderem wegen möglicher Befangenheit Gabriels. Die Komplettübernahme durch Edeka liegt seither auf Eis.
Kaiser's Tengelmann soll seit zwei Jahren an Edeka verkauft werden. Die Kette schreibt seit Langem Verluste. Bei ihr sind inzwischen noch rund 15.000 Mitarbeiter in gut 400 Filialen beschäftigt. Angesichts des sich hinziehenden Übernahmepokers hatte die Tengelmann-Gruppe bereits die Zerschlagung der Supermarktkette auf den Weg gebracht. Der Einzelverkauf wurde aber gestoppt, um doch noch eine Einigung zwischen Rewe und Edeka zu ermöglichen.
