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Weidmann: „Die Unabhängigkeit der Notenbanken ist in Gefahr“
Die EU will weiter dafür sorgen, dasss das Thema Griechenland vor der Bundestagswahl keine große Rolle mehr spielt. Zunächst wurde beschlossen, dass die Griechen nicht mehr sparen müssen (hier). Nun haben die Finanzminister der Eurozone weitere Zahlungen für Griechenland in Höhe von 9,2 Milliarden Euro bewilligt. Davon gehen 7,2 Milliarden Euro in Anleihen direkt an die klammen griechischen Banken, berichtet Bloomberg. Zwei Milliarden Euro fließen dem klammen griechischen Staat zu. Außerdem versucht Griechenland derzeit zusammen mit anderen Pleiteländern, eine rückwirkende Rettung seiner Banken durch den ESM durchzusetzen (mehr hier).
Bereits im Dezember erhielt Griechenland 34,3 Milliarden Euro. Und bis März werden dem Land weitere 5,6 Milliarden Euro überwiesen. Diese Zahlungen sind Teil der Zahlungen von insgesamt 130 Milliarden Euro, die Anfang 2012 beschlossen wurden. Griechenland erhält das Geld allerdings nur häppchenweise, auch damit das Land tatsächlich Fortschritte macht. Die erste sogenannte Griechenlandrettung im Jahr 2010 hatte bereits 110 Milliarden Euro gekostet, so Bloomberg.
Im Dezember wurden der griechischen Regierung auch weitere Jahre (bis 2016) eingeräumt, um das vereinbarte Budget-Ziel zu erreichen. Und die Euro-Finanzminister sind nun zuversichtlich, dass das Land seine Zusagen einhält. „Wir haben mit Genugtuung festgestellt, dass die Ziele für Januar erreicht worden sind“, zitiert Bloomberg den Premier Luxemburgs Jean-Claude Juncker. Deshalb wohl ging der Beschluss wie schon das letzte Mal problemlos über die Bühne.
Griechenland muss Kürzungen im Staatshaushalt, Steuererhöhungen sowie strukturelle Veränderungen vornehmen. Das fordert die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission.
De facto hat Griechenland kaum wesentliche Fortschritte gemacht. Der IWF hat folgerichtig frustriert festgestellt, dass die Rettung eigentlich gescheitert ist, wenn sich nicht alles dramatisch verbessert. (mehr hier).
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