Politik

Union und SPD: Frank-Walter Steinmeier wird Bundespräsident

Lesezeit: 1 min
14.11.2016 10:57
Die Regierungsparteien haben sich auf Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident geeinigt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach wochenlangem Kandidaten-Poker unterstützt die Union bei der Bundespräsidenten-Wahl den von der SPD präsentierten Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der Sozialdemokrat kann damit bei der Wahl des Nachfolgers von Bundespräsident Joachim Gauck am 12. Februar in der Bundesversammlung mit einem Erfolg im ersten Wahlgang rechnen - Union und SPD gemeinsam haben dort eine Mehrheit.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat damit seinen wichtigsten Gegner für den Job als SPD-Chef auf eine reputierliche Position weggelobt, auf der Steinmeier allerdings keine realpolitischen Entscheidungen mehr treffen kann. Das ist insofern bedauerlich, als Steinmeier in der aktuellen Unsicherheit in Europa eine wichtige, weil ausgleichende Rolle in Richtung Russland spielen konnte. Wer Steinmeier als Außenminister folgt, ist noch unklar.

Steinmeier war neulich in einer Umfrage der einzige SPD-Politiker gewesen, dem die Wähler zutrauten, Angela Merkel zu schlagen.

Die SPD reagierte mit Genugtuung auf die Entscheidung. Bei den Sozialdemokraten steht damit eine weitere Spitzenpersonalie an: Für das frei werdende Außenministerium gilt der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als klarer Favorit. Kanzlerin Angela Merkel wollte gegen 11.15 Uhr den CDU-Vorstand in einer Telefon-Schaltkonferenz über die Entscheidung informieren.

Merkel hatte die Personalie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits am Morgen mit der engsten CDU-Spitze besprochen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München vor einer Sitzung des CSU-Vorstands: «Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig.» Konkret wollte er allerdings nicht sagen, dass die CSU Steinmeier unterstützt. Zunächst wolle er den CSU-Vorstand über die Personalie informieren. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte Steinmeier zuvor als guten Kandidaten bezeichnet.

Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte in München: «Ich halte Steinmeier persönlich für einen guten Kandidaten.» Der Europaabgeordnete Manfred Weber erklärte: «Steinmeier ist ein guter Kandidat. Deutschland braucht eine starke Führung, gerade in der jetzigen Situation.» Steinmeier habe als Außenminister bewiesen, dass er dies könne. Es sei aber nicht optimal für die Union, keinen eigenen Kandidaten zu haben.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte in Berlin: «Steinmeier wird ein hervorragender Bundespräsident werden. Er steht für Verantwortung, Verlässlichkeit und Zusammenhalt.» Der Sprecher des konservativen SPD-Flügels, Johannes Kahrs, twitterte: «Der beste Mann wird Bundespräsident. Traumschön. Qualität statt Proporz.» SPD-Vize Ralf Stegner meinte, nun zeige sich, was die SPD seit Monaten erwartet habe: «Merkel meidet das Risiko.»

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
Marktbericht Mit digitalem Gold auf Erfolgskurs

Die Vervielfachung der Geldmenge hat enorme Auswirkungen. Die Inflation ist nicht mehr aufzuhalten. Auf der anderen Seite zeichnet sich...

DWN
Politik
Politik EU zerstört Europas Auto-Industrie im Klimawahn: „Wir werden eine Arbeitslosigkeit erleben, wie wir sie noch nie gehabt haben“

Der Betriebsratschef von BMW warnt vor der kompletten und bewusst herbeigeführten Zerstörung der europäischen Automobilindustrie. Neue...

DWN
Deutschland
Deutschland Reisen innerhalb von Deutschland nur noch mit Impfpass?

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte am Freitagmorgen, er könne sich "auf jeden Fall" vorstellen, dass...

DWN
Politik
Politik Bericht: USA mobilisieren erneut den IS gegen Syrien

Einem Bericht zufolge mobilisieren US-Truppen inhaftierte Kämpfer der Terror-Miliz IS, um sie gegen die syrische Armee einzusetzen. Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Geld: Bayer bedrückt mit Dividendenkürzung die deutschen Anleger

Das deutsche Leitbarometer befindet sich derzeit unterhalb von 14.000 Punkten. Heute Nachmittag könnte es neue Impulse geben.

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse wurde in einen Zirkus verwandelt

Die Finanzwelt hat sich meilenweit von der Realwirtschaft entfernt. Die Gründe für diese Entwicklung sind einfach – und erschreckend...

DWN
Politik
Politik Bidens erster Luftschlag: USA greifen Ziele in Syrien an

Die US-Luftwaffe hat auf Anordnung des neuen Präsidenten Joe Biden Stellungen im Osten Syriens attackiert. Ziele waren nach Angaben des...

DWN
Politik
Politik Alarm in Frankreich: Astrazeneca-Impfstoff hat mehr Nebenwirkungen als vermutet

Mehreren Berichten zufolge hat der Astrazeneca-Impfstoff stärkere Nebenwirkungen als bisher vermutet. Mehrere französische Krankenhäuser...

DWN
Finanzen
Finanzen Bankenverband-Studie: Kreditnachfrage der Unternehmen rückläufig

Die Banken in Deutschland rechnen mit einer weiterhin schwachen Kreditnachfrage.

DWN
Deutschland
Deutschland Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April

Eine ansteckendere Corona-Variante breitet sich aus, gleichzeitig sind Lockerungen geplant: Aus Sicht deutscher Intensivmediziner dürfte...

DWN
Politik
Politik Markus Söder verteidigt umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht angesichts der Zurückhaltung gegenüber dem umstrittenen Astrazeneca-Impfstoff...

DWN
Politik
Politik Lassen Mitglieder der Bundesregierung kritische Journalisten ausspähen?

Einem Bericht zufolge ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Journalisten „ausforschen“. Der Deutsche Journalisten-Verband ist...

DWN
Politik
Politik China behauptet: Menschenrechte werden vom Westen als Instrument politischer Manipulation eingesetzt

Chinesische Staatsvertreter sind empört über westliche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen. Diese Länder sollten sich angesichts...

DWN
Politik
Politik Ostdeutsche Ministerpräsidenten für Ende der Russland-Sanktionen

Nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer haben Sanktionen als Instrument der Politik keine Zukunft. Und laut Sachsen-Anhalts...

DWN
Politik
Politik Corona-Masken-Affäre: Razzia bei Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, steht nach Angaben der „Bild-Zeitung“ im Verdacht, einem...