Politik

Union und SPD: Frank-Walter Steinmeier wird Bundespräsident

Lesezeit: 1 min
14.11.2016 10:57
Die Regierungsparteien haben sich auf Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident geeinigt.

Nach wochenlangem Kandidaten-Poker unterstützt die Union bei der Bundespräsidenten-Wahl den von der SPD präsentierten Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der Sozialdemokrat kann damit bei der Wahl des Nachfolgers von Bundespräsident Joachim Gauck am 12. Februar in der Bundesversammlung mit einem Erfolg im ersten Wahlgang rechnen - Union und SPD gemeinsam haben dort eine Mehrheit.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat damit seinen wichtigsten Gegner für den Job als SPD-Chef auf eine reputierliche Position weggelobt, auf der Steinmeier allerdings keine realpolitischen Entscheidungen mehr treffen kann. Das ist insofern bedauerlich, als Steinmeier in der aktuellen Unsicherheit in Europa eine wichtige, weil ausgleichende Rolle in Richtung Russland spielen konnte. Wer Steinmeier als Außenminister folgt, ist noch unklar.

Steinmeier war neulich in einer Umfrage der einzige SPD-Politiker gewesen, dem die Wähler zutrauten, Angela Merkel zu schlagen.

Die SPD reagierte mit Genugtuung auf die Entscheidung. Bei den Sozialdemokraten steht damit eine weitere Spitzenpersonalie an: Für das frei werdende Außenministerium gilt der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als klarer Favorit. Kanzlerin Angela Merkel wollte gegen 11.15 Uhr den CDU-Vorstand in einer Telefon-Schaltkonferenz über die Entscheidung informieren.

Merkel hatte die Personalie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits am Morgen mit der engsten CDU-Spitze besprochen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München vor einer Sitzung des CSU-Vorstands: «Wir sind uns einig, CDU und CSU. Das ist wichtig.» Konkret wollte er allerdings nicht sagen, dass die CSU Steinmeier unterstützt. Zunächst wolle er den CSU-Vorstand über die Personalie informieren. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte Steinmeier zuvor als guten Kandidaten bezeichnet.

Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte in München: «Ich halte Steinmeier persönlich für einen guten Kandidaten.» Der Europaabgeordnete Manfred Weber erklärte: «Steinmeier ist ein guter Kandidat. Deutschland braucht eine starke Führung, gerade in der jetzigen Situation.» Steinmeier habe als Außenminister bewiesen, dass er dies könne. Es sei aber nicht optimal für die Union, keinen eigenen Kandidaten zu haben.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte in Berlin: «Steinmeier wird ein hervorragender Bundespräsident werden. Er steht für Verantwortung, Verlässlichkeit und Zusammenhalt.» Der Sprecher des konservativen SPD-Flügels, Johannes Kahrs, twitterte: «Der beste Mann wird Bundespräsident. Traumschön. Qualität statt Proporz.» SPD-Vize Ralf Stegner meinte, nun zeige sich, was die SPD seit Monaten erwartet habe: «Merkel meidet das Risiko.»

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schmelzhütten in Europa müssen Produktion einstellen

Am Dienstag hat schon eine holländische Zinkhütte wegen hoher Energiekosten die Einstellung der Produktion angekündigt. Nun trifft es...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinn: Das oft übersehene Technologiemetall

Zinn wird im Rohstoffsektor gerne übersehen, dabei trägt es sein etwas angestaubtes Image vollkommen zu Unrecht.

DWN
Politik
Politik Washington Post: Der Weg zum Krieg

Die US-amerikanische Tageszeitung zeichnet über eine Reihe von Interviews mit Behördenvertretern aus den USA, der Ukraine sowie der EU...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Gas-Vorräte reichen weniger als drei Monate

Selbst wenn es Deutschland gelingen sollte, seine Reserven vollständig zu füllen, reicht das Gas nicht einmal drei Monate, falls Russland...

DWN
Finanzen
Finanzen Lebensmittel auf Kredit: Supermarkt-Kette zielt auf ärmere Kunden

Die britische Supermarktkette Iceland Foods bietet ihren Kunden Kredite für den Kauf von Lebensmitteln an. Das Programm richtet sich an...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ärgernis für deutschen Handel: Anhaltende Schiffs-Staus in der Nordsee

Staus großer Containerschiffe dürften die deutschen Nordseehäfen noch länger in Atem halten. Die volle Auswirkung wird erst im zweiten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflation in Großbritannien steigt über 10 Prozent

Die bereits hohe Inflation in Großbritannien hat sich weiter beschleunigt. Im Juli lagen die Verbraucherpreise um 10,1 Prozent höher als...

DWN
Finanzen
Finanzen Vorbereitung auf Super-Crash: Star-Investor stößt alle Aktien ab - bis auf eine

Der bekannte Investor Michael Burry warnt seit Monaten vor einem verheerenden Börsencrash und stößt fast seinen gesamten Aktienbestand...