Politik

Oberster US-Spion Clapper tritt zurück: Ein Hardliner geht

Lesezeit: 2 min
17.11.2016 16:27
Der Rücktritt gibt Donald Trump nun die Möglichkeit, eine Sclüsselposition rasch zu besetzen.
Oberster US-Spion Clapper tritt zurück: Ein Hardliner geht

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Chefkoordinator der US-Geheimdienste, James Clapper, hat seinen Rücktritt erklärt. Clapper teilte am Donnerstag vor dem Kongress in Washington mit, er habe sein Rücktrittschreiben am Mittwochabend abgeschickt. Der langjährige Geheimdienstexperte war von US-Präsident Barack Obama ernannt worden und hatte sein Amt 2010 angetreten.

Der Schritt kommt nicht ganz überraschend, weil Clapper angekündigt hatte, nach Obama ins Privatleben zurückzukehren.

Der 75-Jährige sagte in Washington, es habe sich "ziemlich gut" angefühlt, seinen Rücktritt einzureichen. Der frühere Luftwaffengeneral koordinierte die Arbeit von 17 Geheimdiensten sowie Anti-Terror-Maßnahmen der US-Bundespolizei FBI und des nach 2001 geschaffenen Heimatschutzministeriums. Zuvor war Clapper unter anderem als Staatssekretär im Verteidigungsministerium für die Geheimdienste zuständig gewesen.

Der Rücktritt gibt Donald Trump nun die Möglichkeit, eine Sclüsselposition rasch zu besetzen. Mit der Ernennung des Geheimdienstkoordinators wird Trump zeigen, ob er nachhaltig gewillt ist, die CIA in Schach zu halten. Die CIA verfolgt die Strategie, durch verdeckte Operationen in anderen Ländern die US-Interessen durchzusetzen.

Das FBI dagegen setzt auf langfristige Strategien und versucht, sich einigermaßen im Rahmen der Gesetze zu bewegen. Das FBI hatte die von Hillary Clinton unterstützten Söldner-Einsätze in Syrien für falsch gehalten - und für einige Zeit Obama auf seine Seite ziehen können.

Zuletzt hatte FBI-Direktor Comey mit seiner Ankündigung der erneuten Ermittlungen gegen Hillary Clinton nach Ansicht des Clinton-Lagers den Ausschlag für die Niederlage Clintons gegeben.

Clapper dagegen vertrat dagegen meiste die harten Positionen, die die Politik der Neocons stützen sollten.

James R. Clapper sagte im Jahr 2013 aufgrund der NSA-Affäre im US-Kongress aus. Vor diesen Enthüllungen hatte Clapper im März 2013 bei einer Anhörung im Kongress geleugnet, dass die NSA riesige Datenmengen von den Telekommunikationsunternehmen über die Kommunikation von US-Bürgern abgefischt habe. Die von Snowden veröffentlichten Dokumente zeigten dann, dass Clapper die Unwahrheit gesagt hatte, resümiert die AFP. „Das Belügen des Kongresses ist ein Verstoß gegen Bundesrecht, und Clapper sollte deswegen entlassen und strafrechtlich verfolgt werden", zitiert The Hill James Sensenbrener, Mitglied des US-Repräsentantenhauses. Jedoch gab es keinerlei Konsequenzen für Clapper.

Zum Atomabkommen mit dem Iran hatte Clapper eine ablehnende Haltung: Er sagte im Februar im Verlauf einer Anhörung vor dem US-Kongress, dass die „jüngsten Aktionen des Iran“ der Welt die wahren Absichten des Lands vor Augen führen- insbesondere, wenn man sich die jüngsten Provokationen seit Inkrafttreten des iranischen Atom-Deals anschaue, so Clapper.

Für die DNC-Leaks im Oktober machte Clapper direkt Russland verantwortlich. „Die E-mails, die auf Webseiten wie Wikileaks veröffentlicht wurden, sind im Einklang mit Methoden und Motivationen der russischen Anstrengungen“, zitiert Politico Clapper.

Im Januar erhielt Clapper vom US-Kongress den Auftrag, Daten über mehrere europäische Parteien zu sammeln, die die Einheit Europas untergraben möchten und von Russland „finanziert“ werden, berichtet The Telegraph.

Im Februar sagte er, Russland führe eine „aggressive Außenpolitik“ und sei „paranoid“, berichtet Radio Free Europe/Radio Liberty. Er setzte die „Gefahr“, die von Russland ausgehe auf eine Liste mit dem Nuklear-Programm Nordkoreas, der Terror-Miliz ISIS und der terroristischen Gefahr von innen.

Im April warnte er die Regierungen in Berlin, London und Rom vor geheimen ISIS-Zellen, berichtet The Daily Mail. Es gebe eine Reihe von „Schläferzellen“ in Deutschland, Großbritannien und Italien, die ISIS jederzeit aktivieren könne. Seiner Ansicht nach konnten sich diese Terror-Zellen nur herausbilden, weil Europa offene Grenzen hat.

ISIS würde den Flüchtlings-Exodus aus Syrien und dem Irak nutzen, um nach Europa zu gelangen, sagte Clapper nach Angaben von CNN.

Clapper war gegen den Chemie-Deal mit Syrien, der im Jahr 2013 geschlossen wurde. Der Deal hätte Assads Position lediglich gestärkt, zitiert ihn Reuters in seinem englischsprachigen Dienst.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Politik
Politik China ist der größte Profiteur der Corona-Krise

Vor einem Jahr erlebte die zweitgrößte Volkswirtschaft wegen der Corona-Krise einen schweren Einbruch. Nun legt sie den größten...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Bundesgesetz macht Klagen gegen Ausgangssperre vor Verwaltungs-Gerichten unmöglich

Das geplante Corona-Bundesgesetz hebelt die Verwaltungsgerichte aus. Es wird rechtlich nicht möglich sein, dass Bürger vor die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland will zum weltweit führenden Wasserstoff-Exporteur aufsteigen

Russland will der weltweit führende Wasserstoff-Exporteur werden. Ein im vergangenen Jahr diesbezüglich vorgestellter Plan muss auch als...

DWN
Finanzen
Finanzen Wegen Corona: Wirtschaftsexperten raten zu späterer Rente

Das Rententhema wird eines der wichtigsten im kommenden Bundestagswahlkampf. Führende Wirtschaftsinstitute raten jetzt zu einem höheren...

DWN
Politik
Politik Diese drei Top-Leute sind seit Beginn des ersten Lockdowns verstorben

Seit Beginn der Corona-Krise sind drei Persönlichkeiten, die die deutsche Bundes- und Landespolitik geprägt haben, unerwartet verstorben.

DWN
Politik
Politik Luxemburg: Ministerium bestätigt Tod nach AstraZeneca-Impfung

Das luxemburgische Gesundheitsministerium hat bestätigt, dass eine 74 Jahre alte Frau am 10. April an einer Hirnblutung nach einer...

DWN
Politik
Politik Umfrage: 46 Prozent der Deutschen gegen nächtliche Ausgangssperren

Die von der Bundesregierung geplante Einführung nächtlicher Ausgangssperren in Gebieten mit hohen Corona-Fallzahlen halten einer Umfrage...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldvermögen der Deutsche steigt auf fast sieben Billionen Euro

Trotz Virus-Pandemie und jahrelanger ultra-niedriger Zinsen für Sparer werden die Deutschen immer reicher. Doch auch die kalte Enteignung...