Politik

Gericht: Freisprüche für Scharia-Polizei von Wuppertal

Lesezeit: 1 min
21.11.2016 17:32
Nach Ansicht des Wuppertaler Landgerichts war der Auftritt von Islamisten als „Scharia-Polizei“ nicht strafbar. Das Gericht sprach alle Angeklagten frei.
Gericht: Freisprüche für Scharia-Polizei von Wuppertal

Der Auftritt von Islamisten als «Scharia-Polizei» in Wuppertal war nach Ansicht des Landgerichts nicht strafbar, berichtet die dpa. Das Gericht sprach am Montag alle sieben Angeklagten frei. Nicht einmal die Polizei habe zunächst einen Anfangsverdacht gegen die Männer gesehen, begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung. «Ein Gesetz, das hier gegriffen hätte, gibt es nicht.» Eine Verurteilung wäre ein Fehler. Die sieben Männer waren wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot oder Beihilfe dazu angeklagt.

Der mutmaßliche Initiator der Aktion, Sven Lau, fehlte in Wuppertal auf der Anklagebank. Ihm wird derzeit wegen Terrorverdachts in Düsseldorf vor dem Oberlandesgericht der Prozess gemacht. Das Verfahren gegen ihn war deshalb vorläufig eingestellt worden.

Fünf der Angeklagten sollen im September 2014 in orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift «Shariah Police» durch Wuppertal patrouilliert sein. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Vertreter von Bundes- und Landesregierung hatten die Härte des Gesetzes eingefordert.

Die Westen seien aber nicht als Uniform zu werten, befand das Landgericht. Von ihnen sei auch keine einschüchternde Wirkung ausgegangen. Ein Zeuge hatte ausgesagt, er habe angenommen, es handele sich um einen Junggesellenabschied.

Warnwesten würden in der Dunkelheit von verschiedenen Gruppen getragen, etwa mit Gewerkschafts-Aufdruck, hatten die Verteidiger argumentiert. Eine Verurteilung wäre ein Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Der Staatsanwalt hatte vergeblich Geldstrafen für die Angeklagten beantragt. Ihnen sei es als Teil der salafistischen Szene darum gegangen, das Rechtssystem der Bundesrepublik abzuschaffen. Er kann gegen die Entscheidung Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.

Die Islamisten hatten ihren Auftritt selbst gefilmt und ins Internet gestellt. Die gleiche Kammer des Landgerichts hatte bereits die Zulassung der Anklage abgelehnt. Die Entscheidung war vom Düsseldorfer Oberlandesgericht nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden.

Initator Sven Lau war, als die Aktion Wellen schlug, zurückgerudert: «Der Name war vielleicht sehr provokant. Vielleicht war es auch ein Fehler von uns», sagte er damals in einer Video-Botschaft.

Polizisten hatten die Gruppe damals angesprochen. Ihre Westen durften sie behalten. Damals kursierten gelbe Flyer mit der Aufschrift «Shariah Controlled Zone» (Scharia-kontrollierte Zone). Sie sind auch im Video der Islamisten abgebildet. Auf ihnen sind Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft OPEC stellt Weichen für Drosselung der Öl-Förderung

Die OPEC bereitet den Markt auf eine Drosselung der Öl-Förderung vor. Zugleich erwartet die IEA eine steigende Nachfrage. Öl könnte...

DWN
Finanzen
Finanzen Kampf gegen das Bargeld: Australien testet digitale Währung

Die Zentralbank Australiens arbeitet an der Einführung einer digitalen Währung. Damit folgt sie einem Aufruf der Bank für...

DWN
Deutschland
Deutschland Impfnebenwirkungen: TK meldet fast eine halbe Million Behandlungen in 2021

Die Debatte um Impfnebenwirkungen der Corona-Impfstoffe nimmt wieder Fahrt auf. Die Techniker Krankenkasse musste nun Daten offenlegen, die...

DWN
Finanzen
Finanzen Die größten Vermögensverwalter der Welt setzen plötzlich auf Krypto

Die Vermögensverwalter Abrdn, BlackRock und Charles Schwab haben im August massive Geschäfte im Krypto-Sektor gestartet. Sie erwarten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Fußball-Bundesliga: Die bunte Welt der Sponsoren

Die neue Bundesligasaison bietet vielen Unternehmen eine große Bühne, um ihre Zielgruppen zu erreichen und ihre Produkte zu bewerben....

DWN
Finanzen
Finanzen EZB traut sich nicht: Maßnahmen gegen Inflation sind äußerst zaghaft

Zwar hat EZB hat die geldpolitische Straffung tatsächlich begonnen und ihre Bilanz schon um 90 Milliarden Euro reduziert. Doch im Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliardengrab für den Westen: Die Ukraine ist zahlungsunfähig

Die Ratingagenturen S&P und Fitch haben die Ukraine als teilweise zahlungsunfähig herabgestuft. Den Gläubigern im Westen drohen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wie Frankreich der Dijon-Senf ausgegangen ist

In den Regalen von Frankreichs Supermärkte herrscht ein akuter Mangel an Dijon-Senf. Dies ist vor allem die Folge zweier ganz unerwarteter...