Finanzen

Privatisierung der Autobahn vom Tisch

Lesezeit: 1 min
24.11.2016 09:58
Die geplante Teilprivatisierung der deutschen Bundesautobahnen ist offenbar vom Tisch. Mehrere Ministerien haben sich offenbar darauf geeinigt.
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Die Privatisierung der geplanten Betreibergesellschaft für Bundesautobahnen ist einem Medienbericht zufolge vom Tisch. Die zuständigen Bundesminister Alexander Dobrindt (Verkehr), Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Wolfgang Schäuble (Finanzen) hätten ihren Streit beigelegt, berichtet Reuters. Demnach soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass die Gesellschaft vollständig im Eigentum des Bundes bleibt.

Das CDU-geführte Finanzministerium wollte zwar die Autobahnen an sich beim Bund belassen. Die neue Betreibergesellschaft sollte aber für einen Minderheitsanteil privater Investoren geöffnet werden. Der Süddeutschen Zeitung zufolge soll die jetzt gefundene Lösung bereits am Donnerstag mit den Ländern besprochen werden.

Hintergrund der Pläne für eine Betreibergesellschaft ist der Wunsch, Autobahnen effektiver bauen und betreiben zu können. Die Teilprivatisierung der Gesellschaft traf aber auf Widerstand in der SPD und der CSU. Mit dieser Möglichkeit hätten sich etwa Banken oder Versicherungen beteiligen können. Sie suchen wegen der historisch niedrigen Zinsen händeringend nach Anlagemöglichkeiten.

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