Politik

EU-Parlament fordert Stopp der Türkei-Verhandlungen

Lesezeit: 1 min
24.11.2016 13:35
Das EU-Parlament fordert die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Resolution hat keine rechtliche Bindung.
EU-Parlament fordert Stopp der Türkei-Verhandlungen

Mehr zum Thema:  
Merkel >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Donnerstag für ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt. Mehrere Fraktionen stellten sich hinter den Antrag, der eine Reaktion auf das Vorgehen der türkischen Führung gegen Medien und Oppositionelle nach dem Putschversuch im Juli ist. Die Resolution ist allerdings nicht bindend. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sprach dennoch von einem starken Signal, dass 479 Abgeordnete in dem 751-köpfigen Plenum für den Antrag gestimmt hätten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits gesagt, dass die erwartete Resolution für ihn ohne Bedeutung sei.

Die Türkei hat bisher von der EU im Rahmen der Beitrittsverhandlungen etwa 9 Milliarden Euro erhalten, wie die Zahlen der EU-Kommission ergeben. Der Betrag erstreckt sich auf einen Zeitraum von 9 Jahren. Im Vergleich: Der jährliche Haushalt der Türkei beträgt etwa 160 Milliarden Euro.

Seit dem Putschversuch haben sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU signifikant verschlechtert. Viele EU-Politiker vertreten noch heute die Auffassung, dass der Putsch vor allem im Interesse Erdogans gewesen sei. Die USA hatten den Putsch dagegen rasch verurteilt - auch weil in der Türkei der Verdacht aufkam, die USA könnten hinter dem Putsch stehen. Auch die Nato dementierte jede Verbindung - und bemüht sich seit einiger Zeit auffallend um das Wohlwollen von Präsident Erdogan. Am Montag kritisierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Ankara die Putschisten. Sie sollen Teil eines Netzwerks sei, das um den in Pennsylvania lebenden Prediger Gülen entstanden ist. Es gibt zahlreiche Hinweise, dass die US-Geheimdienste dieses Netzwerk wohlwollend unterstützen.

Erdogan hat mehrfach kritisiert, dass die EU "Terroristen" und Putschisten unterstütze.

Die Zeitung Sabah titelte am Donnerstag in einem Kommentar: "Die Unterstützung der EU für den Terror treibt die Türkei in die Arme der Nato".

Die unfreundliche Resolution des EU-Parlaments gegen die Türkei ist eine der letzten Amtshandlungen des scheidenden EU-Präsidenten Martin Schulz. Schulz kündigte am Donnerstag in Brüssel an, dass er sich einen Job in Berlin suchen werde.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Merkel >

DWN
Finanzen
Finanzen Der Kampf ums Bargeld entscheidet sich in Europa

Die Bargeldabschaffung bekommt immer stärkere Kraft und beschleunigt sich. Gute Nachrichten für das Bargeld sind rar. Von 100 Nachrichten...

DWN
Finanzen
Finanzen Die größten Vermögensverwalter der Welt setzen plötzlich auf Krypto

Die Vermögensverwalter Abrdn, BlackRock und Charles Schwab haben im August massive Geschäfte im Krypto-Sektor gestartet. Sie erwarten...

DWN
Deutschland
Deutschland Energie-Krise: Bäcker ächzen unter steigenden Kosten

Angesichts explodierender Energiekosten warnen die Bäcker in Deutschland vor einem teuren Herbst und fordern Unterstützung von der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lithium: Engpässe und explodierende Preise beim Treiber der „Verkehrswende“

Lithium gilt als strategischer Rohstoff für Batterien und die Elektromobilität. Allerdings ist die Versorgung nicht gesichert, schon...

DWN
Politik
Politik Wie sehr leiden die Russen unter den Sanktionen?

Der Westen hat mit harten Sanktionen auf den Angriff auf die Ukraine reagiert. Welche konkreten Folgen hat dies für das Leben der...

DWN
Deutschland
Deutschland Habeck blamiert: Katar liefert Gas nach Italien, Deutschland geht leer aus

Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte angekündigt, dass Katar Deutschland Flüssiggas liefern wird. Doch daraus wurde nichts. Stattdessen...

DWN
Deutschland
Deutschland Polen: Große Mengen Chemikalien wurden in Oder entsorgt

Die Oder ist offenbar durch große Mengen Chemikalien kontaminiert worden. Die polnische Regierung kündigt harte Strafen für die...

DWN
Politik
Politik Berliner Grüne wollen harte Party-Drogen legalisieren

Geht es nach den Grünen in Berlin, sollen künftig auch härtere Drogen legalisiert werden.