Wie die AFP berichtet, befürchtet Burkert, dass die PKW-Maut auch ein Nullsummen-Spiel werden könnte. Das sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Er begründete dies mit den Entlastungen für umweltfreundliche Autos in Deutschland sowie Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeuge.
Von einem großen Wurf könne bei der Maut keine Rede sein, sagte Burkert. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei "ins Ziel gestolpert, ob es dabei Verletzungen gab, wird sich noch herausstellen". Die SPD werde den nun fälligen neuen Gesetzentwurf genau prüfen, ob tatsächlich kein deutscher Autofahrer mehr zahle müsse als vorher.
Berlin und Brüssel hatten am Donnerstag nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss zur Pkw-Maut in Deutschland verkündet. Dieser sieht anders als bisher mehr Staffeln für Kurzzeitvignetten und dabei günstigere Preise für Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen vor.
Inländische Autofahrer werden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet. Neu ist dabei, dass Halter von sauberen Wagen einen "ökologischen Bonus" erhalten, wie Dobrindt sagte. Sie sollen stärker entlastet werden - pro Jahr im Umfang von zusätzlich 100 Millionen Euro.
Dobrindt rechnet trotz der Anpassungen nach den Verhandlungen mit der EU-Kommission mit Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr. Es gebe zwar die zusätzlichen Entlastungen. Auf der anderen Seite hätten aber einer neuen Prognose zufolge auch die Ein- und Durchfahrten durch Deutschland zugenommen, so dass von Netto-Zusatzeinnahmen von zwei Milliarden Euro innerhalb einer Wahlperiode zu rechnen sei.
