Politik

Autobahn-Maut könnte weniger einbringen als geplant

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag zweifelt an den erhofften Einnahmen aus der Pkw-Maut auf deutschen Straßen.
02.12.2016 11:06
Lesezeit: 1 min

Wie die AFP berichtet, befürchtet Burkert, dass die PKW-Maut auch ein Nullsummen-Spiel werden könnte. Das sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Er begründete dies mit den Entlastungen für umweltfreundliche Autos in Deutschland sowie Kurzzeitvignetten für ausländische Fahrzeuge.

Von einem großen Wurf könne bei der Maut keine Rede sein, sagte Burkert. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sei "ins Ziel gestolpert, ob es dabei Verletzungen gab, wird sich noch herausstellen". Die SPD werde den nun fälligen neuen Gesetzentwurf genau prüfen, ob tatsächlich kein deutscher Autofahrer mehr zahle müsse als vorher.

Berlin und Brüssel hatten am Donnerstag nach monatelangen Verhandlungen einen Kompromiss zur Pkw-Maut in Deutschland verkündet. Dieser sieht anders als bisher mehr Staffeln für Kurzzeitvignetten und dabei günstigere Preise für Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen vor.

Inländische Autofahrer werden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet. Neu ist dabei, dass Halter von sauberen Wagen einen "ökologischen Bonus" erhalten, wie Dobrindt sagte. Sie sollen stärker entlastet werden - pro Jahr im Umfang von zusätzlich 100 Millionen Euro.

Dobrindt rechnet trotz der Anpassungen nach den Verhandlungen mit der EU-Kommission mit Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr. Es gebe zwar die zusätzlichen Entlastungen. Auf der anderen Seite hätten aber einer neuen Prognose zufolge auch die Ein- und Durchfahrten durch Deutschland zugenommen, so dass von Netto-Zusatzeinnahmen von zwei Milliarden Euro innerhalb einer Wahlperiode zu rechnen sei.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hitzestress am Arbeitsplatz: Mehr Krankmeldungen bei Extremtemperaturen
02.07.2025

Extreme Sommerhitze belastet nicht nur das Wohlbefinden, sondern wirkt sich zunehmend auf die Arbeitsfähigkeit aus. Bei Hitzewellen...

DWN
Politik
Politik Europa vor dem Zerfall? Ex-Premier Letta warnt vor fatalem Fehler der EU
02.07.2025

Europa droht, zum Museum zu verkommen – oder zum Spielball von Trump und China. Italiens Ex-Premier Letta rechnet ab und warnt vor dem...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...