Nato fordert von EU Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland

Lesezeit: 1 min
07.12.2016 17:02
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die EU aufgefordert, ihre wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern.
Nato fordert von EU Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die EU aufgefordert, ihre wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern. Die internationale Gemeinschaft müsse "den Druck auf Russland aufrecht erhalten", sagte Stoltenberg am Mittwoch beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel. Es sei deshalb "wichtig, dass die Wirtschaftssanktionen beibehalten werden". Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ging von einer Verlängerung aus.

Die Wirtschaftssanktionen würden ohne Verlängerung Ende Januar auslaufen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits Ende November gesagt, er rechne noch vor dem EU-Gipfel kommende Woche mit einer Verlängerung.

"Notwendige signifikante Fortschritte" bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine seien nicht erreicht worden, sagte seinerseits Steinmeier in Brüssel. Er denke deshalb nicht, dass es auf europäischer Ebene "zu entscheidenden Schwierigkeiten" mit Blick auf die Verlängerung der Sanktionen kommen werde, und gehe davon aus, "dass die weiter bestehen bleiben".

Angesichts des anstehenden Wechsels im Weißen Haus nach der US-Präsidentenwahl ging Steinmeier nicht davon aus, dass sich in der Ukraine-Frage bald etwas bewegen werde. Er habe den Eindruck, "dass man ganz sicher in Russland, aber auch in der Ukraine erst einmal abwartet, wie entwickeln sich die Verhältnisse in Washington", sagte er. Dies führe dazu, "dass wir zurzeit keine großen Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erwarten dürfen".

Bisher war immer von Russland gefordert worden, die Minsker Vereinbarung umzusetzen. Steinmeiers neuer Kurs ist überraschend, er hatte zuletzt einen etwas milderen Kurs erkennen lassen, Vizekanzler Sigmar Gabriel besuchte sogar Russlands Präsident Putin.

Beide Politiker stehen vor wichtigen Karriere-Entscheidungen: Steinmeier will Bundespräsident werden, Gabriel schließt noch nicht aus, die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl zu führen.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Politik
Politik Endkampf zwischen Nationalisten und Globalisten geht in entscheidende Runde

Weltweit stehen sich nicht Staaten, sondern die Lager der Nationalisten und Globalisten gegenüber. Trump und Putin befinden sich im Lager...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbanken fürchten um ihre Macht: Gehört die Zukunft einer goldgedeckten Digitalwährung?

DWN-Kolumnist Ernst Wolff analysiert den Kampf um die Währung der Zukunft.

DWN
Politik
Politik FBI verhinderte Gift-Anschlag auf US-Präsident Trump

Das FBI hat Berichten zufolge einen Gift-Anschlag auf US-Präsident Trump vereitelt.

DWN
Politik
Politik 75 Jahre Vereinte Nationen: Kein Grund zum Feiern

Die UN verlieren zunehmend an Bedeutung - dafür ist nicht nur, aber vor allem, ihr Sicherheitsrat verantwortlich.

DWN
Politik
Politik Das große DWN-Interview mit dem echten Top Gun-Piloten

Im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten schildert Dave Baranek seine Erfahrungen als Kampfpilot und Ausbilder bei der...

DWN
Politik
Politik Russland-Affäre: Untersuchung des US-Senats entlastet Trump - belastet jedoch Putin

Inwiefern hat Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Hilfe von Russland bekommen? Eine parteiübergreifende Untersuchung des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Niedrige Lohnkosten, sichere Lieferketten: Wird Polen das neue China?

Die Pandemie hat gezeigt, dass China unberechenbar ist. Eine Analyse am Beispiel VW, warum Polen als Standort aufgewertet werden muss.

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz unterstützt Ärzte bei Krebs-Diagnose

Die Zahl der Krebsfälle steigt immer mehr. Eine neue Technologie soll Mediziner dabei unterstützen, die Krankheit zu diagnostizieren,

DWN
Finanzen
Finanzen Bäckereikette Kamps: Mehrwertsteuer-Senkung bekommt nur, wer bargeldlos zahlt

Die von der Bundesregierung zur Stimulierung der Wirtschaft eingeführte Mehrwertsteuersenkung wird von der Bäckereikette Kamps zum Kampf...

DWN
Deutschland
Deutschland Afrikanische Schweinepest in Deutschland - wie lange bleibt sie?

Dass die Afrikanische Schweinepest aus Osteuropa in Deutschland ausbrechen würde, haben Virologen, Tierärzte und Tierhalter erwartet. Wie...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Panikmache: Es gab keine Superspreaderin in Garmisch-Partenkirchen

In Garmisch-Partenkirchen gab es keine Corona-Superspreaderin, die nachts von Kneipe zu Kneipe gezogen ist, um die Menschen zu infizieren....

DWN
Politik
Politik Israel ernennt erstmals Moslem zum Elite-Kommandanten

In Israel wurde erstmals ein muslimischer Druse zum Kommandanten einer Spezialeinheit ernannt.

DWN
Deutschland
Deutschland Die dunkle Seite des Kurzarbeitergelds: Die Autobauer nutzen es, um die Produktion zu verschlanken - und Massen-Entlassungen vorzunehmen

Das Kurzarbeiter-Geld sollte Entlassungen verhindern - doch im Endeffekt hat es den gegenteiligen Effekt.

DWN
Finanzen
Finanzen Private-Equity-Firmen nutzen Schulden-Boom, um sich selbst hohe Dividenden zu zahlen

Private-Equity-Firmen gehören zu den Profiteuren der aktuell starken Nachfrage nach Unternehmensschulden. Sie decken ihre Unternehmen im...

celtra_fin_Interscroller