Politik

Italien: Keine Neuwahl, damit Politiker Rente bekommen

Lesezeit: 1 min
13.12.2016 00:48
Die Italiener können frühestens Mitte kommenden Jahres eine neue Regierung wählen. Bei einem früheren Zeitpunkt würden zahlreiche Abgeordnete ihre Rentenansprüche verlieren.
Italien: Keine Neuwahl, damit Politiker Rente bekommen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der scheidende Regierungschef Matteo Renzi erwartet Neuwahlen frühestens Mitte des nächsten Jahres. Als Grund nannte er laut der Webseite Quotidiano.net, bei einer früheren Wahl würden Pensionsansprüche einiger Parlamentarier in Höhe von 1000 Euro monatlich verfallen. Die Legislaturperiode endet regulär erst im März 2018. Pensionsansprüche können die rund 600 Neulinge im 945-köpfigen Parlament erst nach einer Mandatszeit von mindestens viereinhalb Jahren geltend machen. Diese wären für diese Gruppe erst Mitte September 2017 erreicht. Renzi hatte nach der klaren Niederlage beim Verfassungsreferendum seinen Rücktritt eingereicht.

Renzi hatte sich niemals einer Wahl gestellt, ebenso wenig wie sein Nachfolger Paolo Gentiloni.

Gentiloni hat am Montag seine Regierung vorgestellt, die mit nur wenigen Personalveränderungen politische Kontinuität demonstrieren soll. Innenminister Angelino Alfano folgt Gentiloni als Ressortchef im Außenministerium. Unangetastet bleiben die Schlüsselministerien für Verteidigung, Industrie, Gesundheit und Justiz. Auch Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bleibt auf seinem Posten.

Noch in dieser Woche soll sich die Regierung im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen. Allerdings hat die kleine Mitte-Rechts-Partei ALA, die den früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi unterstützt hatte, erklärt, sie werde möglicherweise nicht für das neue Kabinett stimmen. Damit ist unklar, ob Gentiloni genug Stimmen im Parlament zusammenbekommt.

Er wolle eine ähnliche Politik machen wie sein Vorgänger Renzi, kündigte Gentiloni an. Die Europäische Union (EU) forderte er auf, mehr wachstumsorientiert zu handeln. Außerdem wolle er sich besonders dem unterentwickelten Süden Italiens widmen. Dort hatten sehr viele Wähler in der Volksabstimmung die von Renzi geplante Verfassungsänderung abgelehnt. Nun soll ein Minister speziell für die Region eingesetzt werden.

Besonders aufmerksam dürfte an den Finanzmärkten registriert worden sein, dass Padoan weiterhin Wirtschaftsminister bleiben soll. Diese Besetzung ist für sie wichtig, da in Italiens Bankensektor derzeit wichtige Weichenstellungen zur Bewältigung der Krise anstehen.

Während sich der heimische Branchenprimus UniCredit mit dem milliardenschweren Verkauf der Fondsgesellschaft Pioneer und einer Kapitalerhöhung Luft verschaffen dürfte, muss das massiv angeschlagene Institut Monte dei Paschi di Siena weiter zittern. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus dem Finanzministerium in Rom erfuhr, steht Italien jedoch als Retter bereit, sollte die Bank bei privaten Investoren bis Jahresende nicht das benötigte Geld für die Sanierung einsammeln.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Heribert Prantl: „In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie so umfassende Eingriffe in die Grundrechte“

DWN-Chefredakteur Hauke Rudolph hat mit Heribert Prantl gesprochen. Der prominente Journalist und Jurist warnt davor, dass der Staat die...

DWN
Politik
Politik Irreführung der Öffentlichkeit? Inzidenz-Karten der Tagesschau werfen einige Fragen auf

Die Tagesschau hat auf Grundlage der Daten des RKI ihre Corona-Inzidenz-Karten derart verändert, dass die aktuelle Corona-Karte...

DWN
Politik
Politik Esken bereitet Deutsche vor: „Niemand muss Angst vor Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot haben“

Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken plant für die kommende Legislaturperiode entweder einer rot-rot-grüne oder rot-grün-rote...

DWN
Finanzen
Finanzen Hoffnung auf Bitcoin-ETF treibt Kryptowährung Richtung Allzeithoch

Bitcoin hat am Wochenende einmal mehr Anlauf auf sein Rekordhoch genommen. Namhafte Investoren und die Hoffnung auf einen neuen...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanz-Insider: Der Euro ist unrettbar verloren

Durch eine Reihe extremer Maßnahmen ist es EZB und Politik noch einmal gelungen, den Zerfall der Eurozone abzuwenden. Doch die sich...

DWN
Politik
Politik Eine neue Geldtheorie soll den sozialistischen Green New Deal durchsetzen

Mit der Umsetzung einer neuen Geldtheorie soll der internationale Green New Deal durchgesetzt werden. Dadurch werde Kritikern zufolge die...

DWN
Deutschland
Deutschland Knaller-Urteil in Weimar: Keine Masken und kein Mindestabstand mehr für Schüler – Kindeswohl gefährdet

Das Amtsgericht Weimar hat entschieden, dass die Maskenpflicht, Mindestabstände und Schnelltests in Schulen nicht zulässig sind. All...

DWN
Deutschland
Deutschland Arbeitsminister Heil lehnt höheren Hartz IV-Regelsatz für Lebensmittel ab

Das Bundesarbeitsministerium will die Hartz IV-Regelsätze für Lebensmittel nicht erhöhen. Dabei können sich bereits heute viele Hart...