Italien: Keine Neuwahl, damit Politiker Rente bekommen

 

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13.12.2016 00:48
Die Italiener können frühestens Mitte kommenden Jahres eine neue Regierung wählen. Bei einem früheren Zeitpunkt würden zahlreiche Abgeordnete ihre Rentenansprüche verlieren.
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Der scheidende Regierungschef Matteo Renzi erwartet Neuwahlen frühestens Mitte des nächsten Jahres. Als Grund nannte er laut der Webseite Quotidiano.net, bei einer früheren Wahl würden Pensionsansprüche einiger Parlamentarier in Höhe von 1000 Euro monatlich verfallen. Die Legislaturperiode endet regulär erst im März 2018. Pensionsansprüche können die rund 600 Neulinge im 945-köpfigen Parlament erst nach einer Mandatszeit von mindestens viereinhalb Jahren geltend machen. Diese wären für diese Gruppe erst Mitte September 2017 erreicht. Renzi hatte nach der klaren Niederlage beim Verfassungsreferendum seinen Rücktritt eingereicht.

Renzi hatte sich niemals einer Wahl gestellt, ebenso wenig wie sein Nachfolger Paolo Gentiloni.

Gentiloni hat am Montag seine Regierung vorgestellt, die mit nur wenigen Personalveränderungen politische Kontinuität demonstrieren soll. Innenminister Angelino Alfano folgt Gentiloni als Ressortchef im Außenministerium. Unangetastet bleiben die Schlüsselministerien für Verteidigung, Industrie, Gesundheit und Justiz. Auch Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bleibt auf seinem Posten.

Noch in dieser Woche soll sich die Regierung im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen. Allerdings hat die kleine Mitte-Rechts-Partei ALA, die den früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi unterstützt hatte, erklärt, sie werde möglicherweise nicht für das neue Kabinett stimmen. Damit ist unklar, ob Gentiloni genug Stimmen im Parlament zusammenbekommt.

Er wolle eine ähnliche Politik machen wie sein Vorgänger Renzi, kündigte Gentiloni an. Die Europäische Union (EU) forderte er auf, mehr wachstumsorientiert zu handeln. Außerdem wolle er sich besonders dem unterentwickelten Süden Italiens widmen. Dort hatten sehr viele Wähler in der Volksabstimmung die von Renzi geplante Verfassungsänderung abgelehnt. Nun soll ein Minister speziell für die Region eingesetzt werden.

Besonders aufmerksam dürfte an den Finanzmärkten registriert worden sein, dass Padoan weiterhin Wirtschaftsminister bleiben soll. Diese Besetzung ist für sie wichtig, da in Italiens Bankensektor derzeit wichtige Weichenstellungen zur Bewältigung der Krise anstehen.

Während sich der heimische Branchenprimus UniCredit mit dem milliardenschweren Verkauf der Fondsgesellschaft Pioneer und einer Kapitalerhöhung Luft verschaffen dürfte, muss das massiv angeschlagene Institut Monte dei Paschi di Siena weiter zittern. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus dem Finanzministerium in Rom erfuhr, steht Italien jedoch als Retter bereit, sollte die Bank bei privaten Investoren bis Jahresende nicht das benötigte Geld für die Sanierung einsammeln.

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