Der Bundesrechnungshof beklagt massive Steuerausfälle im Onlinehandel, berichtet AFP. Besonders beim internationalen Handel im Internet gingen dem Staat erhebliche Steuereinnahmen verloren, sagte Rechnungshof-Präsident Kay. Obwohl es sich um einen „Millardenmarkt“ handele, habe der Bund im Jahr 2013 gerade einmal 28 Millionen Euro verbucht. „Daran sehen wir: Das Internet ist eine Steueroase“, sagte der Behördenchef.
Betroffen ist nach Angaben des Rechnungshof-Präsidenten etwa der Handel mit Software, Spielen und Musik, die als rein digitale Produkte verkauft würden. Es sei praktisch vom Belieben eines Unternehmers abhängig, ob es die Produkte deklariere oder nicht, kritisierte Scheller. 2Beim Verkauf in Deutschland fallen 19 Prozent Umsatzsteuer an. Es findet aber keine steuerliche Kontrolle statt. Die Steuerausfälle dürften erheblich sein“, erklärte der Rechnungshof-Präsident.
Scheller forderte vom Bund Maßnahmen, um im Onlinehandel mehr Einnahmen zu generieren. „Der Staat muss wissen, wer hier eigentlich was verkauft“, sagte Scheller den Funke-Zeitungen. Er verstehe auch nicht, „warum die großen Wirtschaftsverbände nicht längst Alarm schlagen. Hier gerät doch der Wettbewerb in Schieflage“.
Scheller bemängelte zudem, dass das Bundeszentralamt für Steuern bislang kaum Mittel habe, um diesem Phänomen nachzugehen. „Der Bund hat kein Konzept, um die notwendigen Fahndungseinheiten in Abstimmung mit den Ländern aufzubauen“, kritisierte der Behördenchef. Auch fehlten die geeigneten Werkzeuge für Ermittlungen im Internet.
Die Steuerverwaltung sei auch sonst „nicht überall gut aufgestellt“, warnte Scheller. Er monierte eine rückläufige Prüfungsquote bei der Betriebsprüfung und der Lohnsteuer-Außenprüfung. „Hier gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern“, sagte Scheller. Bei der Lohnsteuer-Außenprüfung sei in einigen Fällen festgestellt worden, dass die nachlassende Prüfungsquote mit einem Stellenabbau zusammengefallen sei. „Hier müssen wir zu einer einheitlichen, von Standards geprägten Vorgehensweise kommen“, fordert er.
Bundesrechnungshofs-Präsident Kay Scheller wirft der Deutschen Bahn zudem vor, trotz Milliarden Euro vom Bund an der Infrastruktur zu sparen, berichtet die dpa. „Wir sehen sehr kritisch, dass hier jedes Jahr drei bis vier Milliarden Euro an Steuergeld in die Bahn fließen, ohne dass die Bahninfrastruktur wesentlich verbessert wird“, sagte Scheller.
Als Beispiel nannte er die Eisenbahnbrücken. Die Bewertungen über deren Zustand verschlechterten sich. „Gleichzeitig nimmt das Durchschnittsalter zu“, sagte Scheller. Auch mache die Bahn bei Ersatzinvestitionen des Bundes nicht ausreichend transparent, ob sie die Bundesmittel wirtschaftlich und sparsam einsetze.
Kritisch beurteilte Scheller auch, dass der Rechnungshof die Einhaltung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und bundeseigener Bahn nicht umfassend prüfen könne. „Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bahn können wir uns nicht anschauen.“
