Finanzen

Apple: Neuer Streit wegen Milliardenstrafe der EU

Im Prozess um die Milliardenstrafe gegen Apple gehen der Konzern und Irland gegen die EU vor. Die Vorwürfe seien schlecht recherchiert.
20.12.2016 10:02
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Im Streit über Steuernachzahlungen von Apple wirft Irland der EU-Kommission Kompetenz-Überschreitung vor. Die Brüsseler Behörde habe sich in die nationale Steuer-Hoheit Irlands eingemischt und zudem keine angemessene Begründung für ihre Entscheidung geliefert, erklärte die Regierung in Dublin am Montag. Apple beschuldigte die Kommission in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, wegen seines Erfolgs für ein Verfahren herausgepickt worden zu sein.

Die EU-Wettbewerbshüter veröffentlichten zugleich ihr 130-seitiges Schreiben an die Regierung Irlands, in dem sie begründen, warum sie den iPhone-Hersteller ins Visier genommen und die Milliardenstrafe verhängt haben. Demnach hat Irland Apple Vorteile gewährt, die nicht durch das irische Steuerrecht gedeckt sind. Die EU-Kommission hatte den Steuerdeal von Apple mit der irischen Regierung im August gekippt und das Land zu einer Steuerrückforderung von 13 Milliarden Euro verpflichtet. Sie beschuldigt Apple, allein 2014 auf seine in Europa erzielten und in Irland gebündelten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt zu haben. Das EU-Land hat mit 12,5 Prozent ohnehin schon deutlich niedrigere Steuersätze für Unternehmen als andere Staaten der Gemeinschaft. Das irische Steuerrecht selbst war nach Angaben der EU-Kommission aber nicht Ziel der Brüsseler Ermittlungen. Allerdings könnten nach ihrer Ansicht die Steuerbehörden anderer Mitgliedsländer prüfen, ob sie von Apple Nachzahlungen fordern. Dann würde sich womöglich die Rückzahlungsforderung reduzieren, die Irland auferlegt wurde.

Apple-Justiziar Bruce Sewell warf der EU-Kommission dagegen im Reuters-Interview vor, in ihren Ermittlungen nicht sorgfältig vorgegangen zu sein und die Einschätzung irischer Steuerexperten ignoriert zu haben. Apple setze nun auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump und die von ihm angekündigte Steuerreform. Finanzchef Luca Maestri sagte, die Brüsseler Behörde schätze die Bedeutung der Europa-Zentrale von Apple im südirischen Cork falsch ein.

Bereits im September hatte die irische Regierung erklärt, sie werde die EU-Entscheidung der Milliardenstrafe zusammen mit dem US-Konzern anfechten. Sie verteidigt die Steuerabsprachen damit, dass sie zahlreiche internationale Konzerne wie Apple auf die Insel gebracht und der heimischen Wirtschaft genutzt hätten.

Am Montag lieferte die Regierung nun die juristischen Argumente, die ihren Standpunkt untermauern sollen. Darin bestreitet die Regierung in Dublin unter anderem eine Sonderbehandlung von Apple und beanstandet die von der EU-Kommission unterstellte Gewinnbewertung für die in Irland ansässigen Apple-Töchter Apple Sales International und Apple Operations Europe. Wichtige Entscheidungen innerhalb dieser Firmen seien in den USA getroffen worden. Daraus resultierende Gewinne seien daher nicht den Töchtern in Irland zuzurechnen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...