Politik

Innenminister-Vorsitz: Deutschland im „Kriegszustand“

Lesezeit: 1 min
20.12.2016 10:14
Der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Klaus Bouillon, spricht davon, dass sich Deutschland im Kriegszustand befindet. Bayerns Innenminister Herrmann fordert einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.
Innenminister-Vorsitz: Deutschland im „Kriegszustand“

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), spricht nach dem Anschlag in Berlin von einem "Kriegszustand". Der saarländische Innenminister sagte laut AFP am Dienstag dem Saarländischen Rundfunk: "Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten". Bouillon kündigte verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an. Es stehe zu befürchten, dass es Nachahmer gebe.

"Wir werden, wo wir es für erforderlich halten, auch mit schwerem Gerät antreten", sagte Bouillon. "Das heißt Langwaffen, Kurzwaffen, Maschinenpistolen", auch wenn dies martialisch klinge. Auf Weihnachtsmärkten werde die Polizei deutlich Präsenz zeigen und noch am Dienstag mit den Veranstaltern Kontakt aufnehmen, sagte der CDU-Politiker. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen am Dienstag auf einer Videokonferenz beraten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert, offen über die Risiken durch die Aufnahme von Flüchtlingen zu sprechen. "Wir müssen uns jetzt mit der Frage beschäftigen, welche Risiken wir mit dieser großen Zahl von Flüchtlingen ins Land bekommen", sagte Herrmann am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.

Der Bevölkerung könne nicht zugemutet werden, "das jetzt einfach weiter so laufen zu lassen, dass wir ein erhöhtes Anschlagsrisiko von Personen haben, die aus einer radikalen Islamismusverständnis heraus solche Anschläge begehen".

Nach Herrmanns Angaben gab es im Vorfeld keine konkreten Hinweise, dass ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt bevorsteht: "Mir sind keine Warnungen bezogen auf Berliner Weihnachtsmärkte bekannt, aber wir wissen, dass wir ein erhöhtes Anschlagsrisiko in Deutschland haben."

Ein Lastwagen mit polnischem Kennzeichen war am Montagabend auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, direkt an der berühmten Gedächtniskirche und unweit des Kurfürstendamms, gerast. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und 48 weitere verletzt. Ein Verdächtiger, der den Lkw gesteuert haben soll, wurde festgenommen.

Der RBB berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, der Mann sei am 31. Dezember 2015 in Passau nach Deutschland eingereist. Er stamme aus Pakistan und solle "wegen geringfügiger Delikte" polizeibekannt sein. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" stürmte ein Spezialeinsatzkommando der Polizei am frühen Morgen einen Hangar am früheren Flughafen Tempelhof, wo sich eine Flüchtlingsunterkunft befindet.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Mittelstand warnt vor ernsten Folgen des gegenwärtigen Klima-Aktionismus

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor den konkreten Folgen der verschärften Klima-Politik der Bundesregierung. Die...

DWN
Technologie
Technologie Die Renaissance der deutschen Atomkraft wirft ihre Schatten voraus

Die US-Regierung hat offenbar erkannt, dass die Abkehr von fossilen Energieträgern nur unter Einbeziehung der Atomkraft machbar sein wird....

DWN
Politik
Politik Auf der Kippe: Geopolitische Kräfte torpedieren Europas Wirtschaftsabkommen mit China

Das bahnbrechende Wirtschaftsabkommen der EU mit China steht auf der Kippe. Grüne und Sozialdemokraten organisieren den Widerstand im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Raps so teuer wie noch nie

Die Preise für Raps sind auf ein Rekordhoch gestiegen. An den Märkten machen sich Knappheitsängste breit.

DWN
Finanzen
Finanzen Extreme Märkte werden viele in Panik versetzen, aber wenige sehr reich machen

Banken und Politik fürchten sowohl Inflation als auch Deflation, wenn diese zu stark werden. Doch verhindern können sie beide letztlich...

DWN
Politik
Politik „Defender Europe 21“: Startschuss für massives Militärmanöver in Europa

In Europa ist eine riesiges US-geführtes Manöver angelaufen. Nach Angaben der amerikanischen Streitkräfte werden in den nächsten Wochen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsches Glasfaser-Netz: Jetzt fließt Geld für Millionen weiterer Anschlüsse

Der Ausbau des deutschen Glasfaser-Netzes ist eine Herkules-Aufgabe. Nun gibt es wieder etwas Bewegung bei dem Mammutprojekt.

DWN
Politik
Politik EU bereitet Entsendung von Militärausbildern nach Mosambik vor

Die EU bereitet die Entsendung militärischer Hilfe für Mosambik vor. Das Verteidigungsministerium lehnt derzeit einen Einsatz deutscher...