Politik

Bundesregierung will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen

Die Bundesregierung will mit einem eigenen Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen vorgehen. Es soll beim Bundespresseamt angesiedelt sein.
23.12.2016 12:08
Lesezeit: 1 min

Im Kampf gegen "Falschmeldungen" schlägt das Bundesinnenministerium dem Spiegel zufolge die Einrichtung eines Abwehrzentrums vor. Demnach soll die Einheit beim Bundespresseamt angesiedelt sein. Ein Sprecher des Ministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren.

"Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden", zitierte das MAgazin aus einem Vermerk der Mitarbeiter von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liege, solle die Federführung für diese "zu schaffende Bündelungseinheit" beim Bundespresseamt liegen, also der Behörde von Regierungssprecher Steffen Seibert, hieß es weiter.

Das Papier aus dem Innenministerium nennt als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen "Russlanddeutsche" sowie "türkischstämmige Menschen", bei denen eine "Intensivierung der politischen Bildungsarbeit" erfolgen solle. Diese Aufstellung ist interessant, weil offiziell bisher nur die Russen als gefährlich angesehen wurden. In der Bundesregierung scheint man jedoch unverändert an der "Loyalität" der Deutsch-Türken zu zweifeln - was viele Deutsche mit Migrationshintergrund zu Recht als diskriminierend und anmassend empfinden.

Zudem legt das Innenministerium dem Spiegel-Bericht zufolge den Parteien nahe, sich vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz sogenannter Social Bots und Fake News zu einigen. "Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich", schreiben die Beamten demnach in ihrem Vermerk.

Hintergrund der Initiative ist die Tatsache, dass Hillary Clinton trotz der einmütigen Unterstützung durch die gesamte US-Presse die Wahlen verloren hat. Ihre Fans und die geschlagenen Demokraten behaupteten, dass Clinton verloren habe, weil über die Internetanbieter immer wieder "Falschmeldungen" in Umlauf gebracht und immens verbreitet wurden. Diese hätten dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump genutzt.

Die Parteien in Deutschland behaupten nun, dass die Verbreitung von Falschnachrichten auch die Bundestagswahl beeinflussen könnte. Die CDU ist der Auffassung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Angela Merkel stürzen wolle. Die große Koalition hat bereits angekündigt,  Gesetze zum Kampf gegen "Falschmeldungen" und "Hassbotschaften" erlassen zu wollen. Geplant sind unter anderem kurze Löschfristen, hohe Bußgelder und eine Rechtsschutzstelle. Konkrete Vorschläge sollen zu Beginn des neuen Jahres vorgelegt werden.

Auch Nato und EU haben sich bereits mit eigenen Zentren auf die Abwehr von "Falschmeldungen" eingestellt. Die EU hatte dazu einen Aktionsplan verabschiedet. Seit September vergangenen Jahres beispielsweise arbeitet eine eigens eingerichtete Task Force der EU daran, Medien mit Blick auf Osteuropa zu beobachten und zu analysieren.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...