Politik

Bundesregierung will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen

Lesezeit: 1 min
23.12.2016 12:08
Die Bundesregierung will mit einem eigenen Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen vorgehen. Es soll beim Bundespresseamt angesiedelt sein.
Bundesregierung will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Merkel  
Medien  

Im Kampf gegen "Falschmeldungen" schlägt das Bundesinnenministerium dem Spiegel zufolge die Einrichtung eines Abwehrzentrums vor. Demnach soll die Einheit beim Bundespresseamt angesiedelt sein. Ein Sprecher des Ministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren.

"Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden", zitierte das MAgazin aus einem Vermerk der Mitarbeiter von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liege, solle die Federführung für diese "zu schaffende Bündelungseinheit" beim Bundespresseamt liegen, also der Behörde von Regierungssprecher Steffen Seibert, hieß es weiter.

Das Papier aus dem Innenministerium nennt als besonders anfällige Bevölkerungsgruppen "Russlanddeutsche" sowie "türkischstämmige Menschen", bei denen eine "Intensivierung der politischen Bildungsarbeit" erfolgen solle. Diese Aufstellung ist interessant, weil offiziell bisher nur die Russen als gefährlich angesehen wurden. In der Bundesregierung scheint man jedoch unverändert an der "Loyalität" der Deutsch-Türken zu zweifeln - was viele Deutsche mit Migrationshintergrund zu Recht als diskriminierend und anmassend empfinden.

Zudem legt das Innenministerium dem Spiegel-Bericht zufolge den Parteien nahe, sich vor den nächsten Landtagswahlen auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den Einsatz sogenannter Social Bots und Fake News zu einigen. "Die Akzeptanz eines postfaktischen Zeitalters käme einer politischen Kapitulation gleich", schreiben die Beamten demnach in ihrem Vermerk.

Hintergrund der Initiative ist die Tatsache, dass Hillary Clinton trotz der einmütigen Unterstützung durch die gesamte US-Presse die Wahlen verloren hat. Ihre Fans und die geschlagenen Demokraten behaupteten, dass Clinton verloren habe, weil über die Internetanbieter immer wieder "Falschmeldungen" in Umlauf gebracht und immens verbreitet wurden. Diese hätten dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump genutzt.

Die Parteien in Deutschland behaupten nun, dass die Verbreitung von Falschnachrichten auch die Bundestagswahl beeinflussen könnte. Die CDU ist der Auffassung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Angela Merkel stürzen wolle. Die große Koalition hat bereits angekündigt,  Gesetze zum Kampf gegen "Falschmeldungen" und "Hassbotschaften" erlassen zu wollen. Geplant sind unter anderem kurze Löschfristen, hohe Bußgelder und eine Rechtsschutzstelle. Konkrete Vorschläge sollen zu Beginn des neuen Jahres vorgelegt werden.

Auch Nato und EU haben sich bereits mit eigenen Zentren auf die Abwehr von "Falschmeldungen" eingestellt. Die EU hatte dazu einen Aktionsplan verabschiedet. Seit September vergangenen Jahres beispielsweise arbeitet eine eigens eingerichtete Task Force der EU daran, Medien mit Blick auf Osteuropa zu beobachten und zu analysieren.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Expansion in der Corona-Krise: BlackRock profitiert massiv von Öffnung des chinesischen Finanzsektors

China öffnet ausgerechnet in der Corona-Krise seinen Finanzsektor für ausländische Investoren. Der größte Profiteur der Öffnung ist...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Protokoll deutet mögliche Straffung der Geldpolitik an

Das Protokoll der letzten Zinssitzung der EZB deutet darauf hin, dass die umfangreichen PEPP-Anleihenkäufe im kommenden Monat...

DWN
Politik
Politik Impfung für Kinder? Sturm der Entrüstung gegen Spahn und Wieler, Portal sammelt innerhalb weniger Stunden hunderttausende Unterschriften

Gegen die Pläne von Gesundheitsminister Spahn und RKI-Chef Wieler, auch Kinder zu impfen, mobilisiert sich massiver Widerstand.

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstandsverband warnt vor Exportbeschränkungen bei Holz

Exportbeschränkungen für Holz sind aus Sicht des Mittelstandsverbands BVMW der falsche Weg. Denn die Konsequenzen wären fatal.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Klaus Schwab hatte im November 2020 vor Cyber-Angriffen auf Stromversorgung und Gesundheitssystem gewarnt

Im November 2020 hatte der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, gesagt: „Wir alle wissen, dass das erschreckende Szenario...

DWN
Deutschland
Deutschland „Unsere Solidarität gilt den jüdischen Gemeinden“: Türkisch-Islamische Gemeinde DITIB verurteilt judenfeindliche Proteste in Deutschland

In einer Mitteilung kritisiert die Türkisch-Islamische Gemeinde DITIB die antisemitischen Proteste in Deutschland: „Unsere Solidarität...

DWN
Technologie
Technologie Seehofer warnt alle Bundestagsabgeordneten vor drohenden Hacker-Angriffen auf private Geräte

Ein massiver Hackerangriff Krimineller auf das irische Gesundheitssystem zeigt die Nachteile eines digitalisierten Verwaltungssystems auf....