Politik

Spanien zieht EU über den Tisch und braucht nicht zu sparen

Lesezeit: 1 min
29.01.2013 12:18
Trotz der dramatischen Jugendarbeitslosigkeit von 55 Prozent will Spanien keinen Bailout. Die EU ist eingeknickt und gewährt den Spaniern mehr Zeit. Damit ist klar: Die spanischen Banken werden dem Staat mehr Geld borgen, das Risiko wandert an die EZB.
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EU-Währungskommissar Rehn hat angedeutet, das Sparziel für Spanien aufweichen zu wollen. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordhoch. Die EU kehrt damit wieder mal ihrer Sparpolitik als oberste Priorität den Rücken zu.

Einen genauen Zeitplan, wann die Konsolidierung des spanischen Haushaltes fortgesetzt werden soll, hat die EU jedoch noch nicht. Sie wolle im Falle Spaniens jedoch mit einer angemessenen Geschwindigkeit voranschreiten, sagte Rehn einem Bericht von Bloomberg zufolge: „Wenn die Wirtschaft sich deutlich verschlechtert, dann können wir eine Verlängerung des Korrekturplans für Spanien beschließen“, so Rehn weiter.

Die Sparpolitik der EU hat in Spanien im letzten Jahr 850.000 Jobs vernichtet und die Binnennachfrage lahmgelegt. Das Bruttosozialprodukt fiel im letzten Quartal 2012 doppelt so schnell wie im Quartal zuvor. Wie lange die Talfahrt andauert, ist noch nicht abzusehen. Die Kosten für die Arbeitslosen- und Rentenzahlungen explodieren in Spanien.

Das Land ist praktisch pleite und kann sich nur zu sehr schlechten Bedingungen noch Geld auf den Finanzmärkten leihen. Durch die Ankündigung Rehns gewinnt Spanien zwar mehr Zeit. Allerdings hat es gar nicht mehr die nötigen Mittel, sich selbst aus der Krise zu befreifen.

Ministerpräsident Rajoy weigert sich trotz allem, einen Bailout durch die EU in Anspruch zu nehmen. Die Situation könnte sich verschlechtern. Das verlagert das Risiko auf die EZB: Dessen Chef Mario Draghi hat nämlich angekündigt, notfalls in unbegrenztem Ausmaß Staatsanleihen ankaufen zu wollen, um das System intakt zu halten.

Angesichts einer drohenden Staatspleite Spaniens soll der Reformdruck durch die EU hochgehalten werden: „Die Arbeitsmarktreformen sind entscheidend“, sagte Rehn, Unternehmern müsse es leichter gemacht werden, ein Geschäft zu eröffnen und wettbewerbsfähig zu sein. Nur fehlen bislang die günstigen Kredite, um so eine Gründerwelle überhaupt ermöglichen zu können


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