Finanzen

Ungarn wirft Soros-Organisationen aus dem Land

Ungarn will die Organisationen von George Soros verbieten, weil sie der politischen Agitation dienten. Doch die Soros-Stiftungen wollen sich diesen Plänen widersetzen.
12.01.2017 01:51
Lesezeit: 1 min

Ungarn wird alle Organisationen des Landes verweisen, welche von George Soros finanziert werden, berichtet Bloomberg. Ungarn werde „alle verfügbaren Mittel“ anwenden, um von Soros finanzierte Nichtregierungsorganisationen aus dem Land „zu fegen“. Diese würden „den globalen Kapitalisten dienen und die politische Korrektheit über nationale Regierungen stellen“, sagte Szilard Nemeth, Vizepräsident der regierenden Fidesz Partei.

Doch die Soros Open Society Foundation will sich dem Rauswurf widersetzen, wie ein Christopher Stone von der Foundation Bloomberg sagte. Die Organisation werde sich in Ungarn weiter für ihre Werte engagieren und zu diesem Zweck mit lokalen Gruppen zusammenarbeiten.

Die Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten hat die Entscheidung der ungarischen Regierung offenbar erleichtert. „Ich fühle, dass es dazu jetzt eine Möglichkeit auf internationaler Ebene gibt“, wird Nemeth von der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zitiert. Der Gesetzgeber werde mit den Beratungen für ein Gesetz beginnen, welche es den Behörden erlaube, die Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisationen zu befragen. Bereits im Jahr 2014 hatte die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban Ermittlungen gegen Organisationen eingeleitet, die von Norwegen finanziert wurden. Orban sagte damals, dass viele dieser Organisationen Tarneinrichtungen für „bezahlte politische Aktivisten“ seien.

Trump warf Soros während des Wahlkampfes vor, Teil einer „globalen Machtstruktur“ zu sein, welche für die wirtschaftlichen Entscheidungen verantwortlich sei, welche „unsere Arbeiterklasse ausgeraubt und unser Land um seine Reichtümer betrogen haben und dieses Geld in die Taschen einer Handvoll Konzerne und politischen Einrichtungen gegeben haben.“

Ende 2015 hatte Russland den Einfluss von Soros im Land rigoros beschnitten. Nach Untersuchungen der Staatsanwaltschaft stellen das Open Society Institute und die Open Society Institute Assistance Foundation Organisationen dar, die die nationale Sicherheit und die Verfassung Russlands bedrohen. Die Mitarbeit bei den Soros-Organisationen kann demnach mit Geldstrafen geahndet werden, im Wiederholungsfall droht sogar eine Haftstrafe.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik US-Zölle als Wirtschaftskrieg: Trump zielt auf Europas Wohlstand
15.07.2025

Mit 30-Prozent-Zöllen will Donald Trump die europäische Wirtschaft in die Knie zwingen – und trifft damit ausgerechnet die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas seltene Chance: Schwedisches Metallvorkommen soll Abhängigkeit von China brechen
15.07.2025

In Schwedens Norden liegt Europas größte Hoffnung auf Rohstoffsouveränität. Doch der Fund der Seltenen Erden birgt Zielkonflikte,...

DWN
Immobilien
Immobilien Grunderwerbsteuer sparen: So zahlen Käufer weniger beim Immobilienkauf
15.07.2025

Der Kauf einer Immobilie wird schnell teurer als geplant – oft durch hohe Nebenkosten. Besonders die Grunderwerbsteuer kann kräftig...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Zuckerberg kündigt Mega-Rechenzentren an
15.07.2025

Mark Zuckerberg treibt den KI-Wettlauf in eine neue Dimension. Der Meta-Chef kündigt gigantische Rechenzentren an und will dabei selbst...

DWN
Politik
Politik Jetzt unterstützt Trump die Ukraine: Ist das die Wende?
15.07.2025

Donald Trump vollzieht die Wende: Plötzlich verspricht er der Ukraine modernste Waffen – auf Europas Kosten. Russland droht er mit...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche fahren wieder mehr Auto
15.07.2025

Deutschland erlebt eine Kehrtwende beim Autofahren: Nach Jahren des Rückgangs steigen die gefahrenen Kilometer wieder – obwohl einzelne...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldverbot 2025: Panikmache oder reale Gefahr für Ihr Gold?
15.07.2025

Mehrere Goldhändler warnen vor einem staatlichen Zugriff auf Barren und Krügerrands – Millionen Anleger fürchten um ihre Ersparnisse....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zölle sollen bleiben – weil er sie als Erfolg verbucht
15.07.2025

Donald Trump sieht seine Zollpolitik als Erfolg – und will sie verschärfen. Was der transatlantische Handelskrieg für Europa,...