Finanzen

Ungarn wirft Soros-Organisationen aus dem Land

Lesezeit: 1 min
12.01.2017 01:51
Ungarn will die Organisationen von George Soros verbieten, weil sie der politischen Agitation dienten. Doch die Soros-Stiftungen wollen sich diesen Plänen widersetzen.
Ungarn wirft Soros-Organisationen aus dem Land

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Ungarn wird alle Organisationen des Landes verweisen, welche von George Soros finanziert werden, berichtet Bloomberg. Ungarn werde „alle verfügbaren Mittel“ anwenden, um von Soros finanzierte Nichtregierungsorganisationen aus dem Land „zu fegen“. Diese würden „den globalen Kapitalisten dienen und die politische Korrektheit über nationale Regierungen stellen“, sagte Szilard Nemeth, Vizepräsident der regierenden Fidesz Partei.

Doch die Soros Open Society Foundation will sich dem Rauswurf widersetzen, wie ein Christopher Stone von der Foundation Bloomberg sagte. Die Organisation werde sich in Ungarn weiter für ihre Werte engagieren und zu diesem Zweck mit lokalen Gruppen zusammenarbeiten.

Die Wahl Donald Trumps zum nächsten US-Präsidenten hat die Entscheidung der ungarischen Regierung offenbar erleichtert. „Ich fühle, dass es dazu jetzt eine Möglichkeit auf internationaler Ebene gibt“, wird Nemeth von der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zitiert. Der Gesetzgeber werde mit den Beratungen für ein Gesetz beginnen, welche es den Behörden erlaube, die Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisationen zu befragen. Bereits im Jahr 2014 hatte die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban Ermittlungen gegen Organisationen eingeleitet, die von Norwegen finanziert wurden. Orban sagte damals, dass viele dieser Organisationen Tarneinrichtungen für „bezahlte politische Aktivisten“ seien.

Trump warf Soros während des Wahlkampfes vor, Teil einer „globalen Machtstruktur“ zu sein, welche für die wirtschaftlichen Entscheidungen verantwortlich sei, welche „unsere Arbeiterklasse ausgeraubt und unser Land um seine Reichtümer betrogen haben und dieses Geld in die Taschen einer Handvoll Konzerne und politischen Einrichtungen gegeben haben.“

Ende 2015 hatte Russland den Einfluss von Soros im Land rigoros beschnitten. Nach Untersuchungen der Staatsanwaltschaft stellen das Open Society Institute und die Open Society Institute Assistance Foundation Organisationen dar, die die nationale Sicherheit und die Verfassung Russlands bedrohen. Die Mitarbeit bei den Soros-Organisationen kann demnach mit Geldstrafen geahndet werden, im Wiederholungsfall droht sogar eine Haftstrafe.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Reform des EU-Asylsystems verabschiedet: Einwanderungsregeln werden verschärft
14.05.2024

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Reform des EU-Asylsystems endgültig abgesegnet. Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt wird sie in...

DWN
Politik
Politik Bauplanung für Besucherzentrum am Deutschen Bundestag fertig
14.05.2024

Der Berliner Senat hat über den Bebauungsplan für das Besucherzentrum am Bundestag entschieden. Künftig sollen Besucher unterirdisch in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Pharmaindustrie: Der Milliardenmarkt der Medikamente
14.05.2024

Die Pharmaindustrie ist ein Schlüsselsektor der Wirtschaft. Jedes Jahr werden hunderte Milliarden Euro mit Medikamenten umgesetzt. Ein...

DWN
Politik
Politik Fachkräftezuwanderung: Expertenrat kritisiert das deutsche Erwerbsmigrationsrecht
14.05.2024

Gutachten bestätigt: Kompliziertes Migrationsrecht bremst in Deutschland die Fachkräftezuwanderung aus. Ausländischen Arbeitnehmern wird...

DWN
Finanzen
Finanzen „600 Milliarden Euro Mehrbedarf“: Infrastrukturen brauchen massive Investitionen
14.05.2024

Laut einer neuen Studie bedarf Deutschland zusätzliche Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro, um Infrastruktur und Klimaschutz...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kabel-Anschluss: Vodafone bekommt Ende des Nebenkostenprivilegs zu spüren
14.05.2024

Einnahmen für TV-Anschlüsse waren für Vodafone jahrzehntelang eine sichere Bank. Das ändert sich Mitte des Jahres, wenn eine...

DWN
Politik
Politik Bafin-Präsident Mark Branson fordert Finanzregulierung zu entschlacken
14.05.2024

Die Banken in Deutschland ächzen unter einem Wust an Regeln und Vorschriften. Auch Deutschlands oberster Finanzaufseher ist für...

DWN
Technologie
Technologie Studie: E-Autos drücken auf die Gewinne der Autohersteller
14.05.2024

Die globale Autoindustrie kämpft weiterhin mit der Umstellung auf den Elektro-Antrieb. Am besten kommen noch zwei deutsche Hersteller mit...