Politik

Österreich plant Abkehr von der Freizügigkeit in der EU

Lesezeit: 2 min
16.01.2017 02:48
Österreich will sich von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU verabschieden. Arbeitnehmer aus Osteuropa sollen nicht mehr ohne weiteres in Österreich arbeiten können.
Österreich plant Abkehr von der Freizügigkeit in der EU

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

In einer Grundsatzrede erklärte der österreichische Bundekanzler Christian Kern die von der Regierung geplanten Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Allein die Ökologisierung der Wirtschaft könne 40.000 neue Stellen schaffen, behauptete Kern. Insgesamt sollen schon bis 2020 rund 200.000 neue Arbeitsplätze entstehen, auch durch die Entlastung kleiner Unternehmen, durch radikale Entbürokratisierung und mehr Steuergerechtigkeit. Langfristiges Ziel sei die Vollbeschäftigung, sagte Kern.

Dabei überraschte der Bundeskanzler mit harschen Bemerkungen gegen die EU sowie gegen die osteuropäischen Nettoempfänger mit ihren Billig-Arbeitskräften und niedrigen Unternehmenssteuersätzen. „Da habe ich mir gedacht, ist das jetzt Kern oder Trump, der über Mexiko spricht“, sagte ein Beobachter. Das war eine „konkrete Kampfansage an die EU-Politik der Nachbarländer“, sagte eine andere Beobachterin zur österreichischen Tageszeitung Die Presse.

Die Einwanderung von Arbeitskräften aus den osteuropäischen Staaten bezeichnet Kern in seiner Vision „Plan A“ als Bedrohung für den Sozialstaat. „Zuletzt ist, wie bereits vorher angemerkt, das Arbeitskräfteangebot seit 2010 ausgesprochen stark gestiegen und hat um 278.000 Personen zugenommen. Davon sind mehr als 50 Prozent aus den neuen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zugewandert. Auch die Entsendungen steigen stark an. 2014 waren es 105.000, 2015 133.000 und bis Ende 2016 waren es voraussichtlich 170.000 Beschäftigte, die nach Österreich entsendet werden. Nicht regulierte, freie Märkte führen zu einer Angleichung von Lohn- und Sozialbedingungen auf dem jeweils niedrigsten Niveau. Das Lohn- und Sozialniveau der meisten Nachbarländer ist deutlich niedriger als das österreichische. Diese Lohnunterschiede führen daher zu Lohndruck und gefährden den Sozialstaat.“

Ach eine fundamentale Kritik an der EU ist nicht zu überhören. „Wir bekennen uns in vollem Umfang zu den Freiheiten in der Europäischen Union. Wir müssen aber gleichzeitig die Lehren aus den aktuellen Entwicklungen ziehen und die ökonomische Realitäten anerkennen. Wir wollen keine Senkung des Lohnniveaus. Unser Motto muss vielmehr lauten: Besser, nicht billiger! Es macht wenig Sinn, an Dogmen festzuhalten, die für die Bürgerinnen und Bürger der EU keinen sichtbaren Vorteil für ihre Lebenswelt bieten. Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt. Die versprochene Annäherung von Wohlstands- und Lohnniveau hat, wie bereits beschrieben, in vielen Fällen nicht stattgefunden. Das starke Lohngefälle führt in vielen Ländern mittlerweile zu einem Brain-Drain und ganze Regionen – insbesondere in Osteuropa – werden zunehmend entvölkert. Gleichzeitig herrscht in Ländern wie Österreich ein enormer Zuzug, den der Arbeitsmarkt aber niemals absorbieren wird können. Die Folgen: steigende Arbeitslosigkeit, steigende Belastung für die Sozialbudgets und Druck auf das heimische Lohnniveau.“

Die Äußerungen gegen die EU und die osteuropäische Konkurrenz deuten die Möglichkeit wachsender Spannungen zwischen den Staaten der EU im Laufe der bevorstehenden Austrittsgespräche mit Großbritannien an. London könnte versuchen, durch bilaterale Verhandlungen die Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten auszunutzen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Verrückte Ideen, knallhartes Kalkül: Wie ein Mann unsere Lebensweise verändert - und dabei zum Super-Milliardär aufsteigt

DWN-Kolumnist Ernst Wolff zeichnet den Weg eines Mannes nach, der es ganz nach oben gebracht hat. Dank ungezügelter Fantasie, brachialer...

DWN
Politik
Politik Zwischen Grandeur und Bedeutungslosigkeit: Frankreichs Hoffnung liegt in Afrika

In der neunten Folge der großen geopolitischen DWN-Serie wird analysiert, wie Frankreich seine Machtposition in Europa, im Mittelmeer-Raum...

DWN
Politik
Politik Deutschlands bekanntester Ökonom: Lobbyismus und zentralistische EU-Planung sind für Impfdebakel verantwortlich

In Deutschland und Europa steht nicht genügend Impfstoff zur Verfügung. Wie das passieren konnte, zeigt der ehemalige Leiter des...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ABB hält Zeitplan für prestigeträchtigen unbemannten Hafenschlepper nicht ein

Die unbemannten Schiffe, die von Künstlicher Intelligenz gesteuert werden, sind schon seit Jahren im Gespräch. Wegen der Krise kann nun...

DWN
Finanzen
Finanzen „Jeder vierte Selbstständige von Berufsunfähigkeit betroffen“

Selbstständige müssen noch mehr als Angestellte eine Berufsunfähigkeit fürchten, da sie in der Regel wenig Anspruch auf staatliche...

DWN
Technologie
Technologie ZEITREISEN, TEIL 2: Mit relativistischen Raumschiffen reist man recht beschwerlich

Im zweiten Teil unseres großen Artikels zum Thema "Zeitreise" geht es um praktische Fragen. Wie könnten Raumfahrer überhaupt in die...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Brexit: Derivate-Handel wechselt von London nach New York - nicht nach Frankfurt

Hoffnungen, dass der Brexit Teile des Derivate-Handels aus London nach Frankfurt oder nach Paris bringt, haben sich nicht erfüllt....

DWN
Politik
Politik Biden sieht Russland als Feind - und wird Waffen an die Ukraine liefern

DWN-Kolumnist Ronald Barazon analysiert die zukünftige Außenpolitik der USA unter ihrem neuen Präsidenten Joe Biden.

DWN
Deutschland
Deutschland Amtsgericht Weimar: „Corona-Kontaktverbot verfassungswidrig, Lockdown katastrophale politische Fehlentscheidung“

Das Amtsgericht Weimar hat in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, dass die Corona-Kontaktverbote in Thüringen verfassungswidrig sind....

DWN
Politik
Politik US-Firma mit engen Kontakten zu russischen Staatsunternehmen verbietet Mitarbeitern Teilnahme an Protesten

Das Unternehmen hat Angst, seinen Ruf als "politisch neutrale" Organisation zu verlieren.

DWN
Politik
Politik China sichert sich umstrittene Gewässer - mit Schießerlaubnis für Küstenwache

Ein neues Gesetz erlaubt es der chinesischen Küstenwache, auf ausländische Schiffe zu schießen.

DWN
Politik
Politik Schwere Unruhen in Russland gegen die Regierung ausgebrochen – Lage ist ernst

In Russland sind in zahlreichen Städten schwere Unruhen gegen den Kreml ausgebrochen. Die Demonstranten fordern die Freilassung des...

DWN
Politik
Politik DHB-Vize platzt der Kragen: „Für Karl Lauterbach geht es scheinbar darum, seinen Marktwert in Talkshows zu steigern“

DHB-Vizepräsident Bob Hanning hat für die Kritik von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach an der Handball-WM in Ägypten kein...

DWN
Deutschland
Deutschland Vermummte greifen Rathaus in Berlin an - linksradikale Internet-Plattform berichtet live

Vermummte sind ins Rathaus des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg eingedrungen. Die linksradikale Internet-Plattform „Indymedia“...