Finanzen

Euro-Rettung in Griechenland wird für Steuerzahler wieder teurer

Lesezeit: 2 min
18.01.2017 10:35
Der IWF steigt aus der Griechenland-Rettung aus. Bundesfinanzminister Schäuble bereitet die deutschen Steuerzahler dezent auf die Folgen vor, die die gescheiterte Euro-Rettung haben wird.
Euro-Rettung in Griechenland wird für Steuerzahler wieder teurer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereitet Reuters zufolge eine Fortsetzung der Griechenland-Kredite ohne die von ihm bisher erwartete Beteiligung des IWF vor. Die dadurch entstehende Lücke solle der Euro-Rettungsfonds ESM füllen und eine stärkere Rolle spielen, schreibt Reuters unter Berufung auf die Bild-Zeitung, die bekanntlich über sehr gute Drähte zu den Beamten im Bundesfinanzministerium verfügt. Über das veränderte Griechenland-Programm könne der Bundestag noch vor der Bundestagswahl abstimmen. Über Schäubles Konzept hätten die Unionsspitzen kürzlich erstmals diskutiert. Eine Sprecherin Schäubles sagte, der Minister gehe weiter von einer Beteiligung des IWF aus: "Für uns ist diese Beteiligung zugesagt und unerlässlich"

Schäuble hatte die IWF-Beteiligung dem Bundestag praktisch zugesagt, um dessen Zustimmung im Spätsommer 2016 zu den umstrittenen Krediten von bis zu 86 Milliarden Euro zu erreichen. Bislang sieht der IWF aber nicht die nötigen Voraussetzungen erfüllt, um sich zu engagieren. Das hat der IWF mehrfach klargemacht, weil er einen Schuldenschnitt fordert.

Schäuble hatte wiederholt erklärt, ohne eine IWF-Teilnahme würde sich die Geschäftsgrundlage ändern. Als Konsequenz werde er in diesem Fall das Thema erneut im Bundestag zur Abstimmung bringen. Erst kürzlich hatte er sich dafür ausgesprochen, den Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln.

Es erscheint durchaus logisch, dass sich Schäuble jetzt schon Alternativen zum IWF überlegt: Die Bundesregierung wird alles unternehmen, um zu verhindern, dass es in Griechenland vor der Bundestagswahl zum Crash kommt. Die EU kann in ihrer aktuellen Verfassung eine Grundsatz-Debatte über die Euro-Rettung nicht gebrauchen. Der IWF wird von seiner Forderung nach einem radikalen Schuldenschnitt nicht abrücken. Mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump wird auch der mehrheitlich von den USA dominierte IWF auf den Kurs Trumps einschwenken: Trump sagt, die EU soll für ihre Verteidigung selbst bezahlen; das dürfte er erst recht im Hinblick auf hochriskante Kredite in der EU so sehen.

Tatsächlich wurden in Griechenland die Banken, allen voran die deutschen und französischen Banken, von den Steuerzahlern gerettet. Außerdem wurden mit den Krediten die verschiedenen korrupten Regierungen und ihre Netzwerke finanziert. Unter anderem wurde ein Reeder gerettet, der ein guter Freund des früheren EU-Präsidenten Barroso ist. Barroso ist heute bei Goldman Sachs und berät die Briten beim Brexit - positioniert sich also gegen die EU, der er den Großteil seiner internationalen Beziehungen verdankt. Goldman wiederum hatten Griechenland mit zweifelhaften Methoden zum EU-Beitritt verholfen.

Die griechische Bevölkerung hat von den Krediten so gut wie nichts gesehen. Zuerst gingen die Milliarden in die Bankenrettung, danach wurden sie wie in einem Schneeballsystem für den Schuldendienst an die öffentlichen Gläubiger verwendet. Die griechische Wirtschaft befindet sich in einem verheerenden Zustand. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt unverändert bei etwa 50 Prozent. Das Land erlebt eine Depression, die mit der in Europa in den 1930er-Jahren verglichen werden kann.

Der IWF hat im vergangenen Jahr seinen letzten Kredit zurückbekommen - und sich wenig verwunderlich unmittelbar danach aus der Euro-Rettung verabschiedet.

IWF-Chefin Christine Lagarde wurde Ende 2016 von einem Pariser Gericht schuldig gesprochen, Steuergelder nicht mit der angemessenen Sorgfalt verwendet zu haben.

***

Die kritische und unabhängige Berichterstattung der DWN ist auf die Unterstützung der Leser angewiesen. Die aktuellen Versuche, unabhängige Medien zu diskreditieren und ihnen das Geschäftsmodell zu entziehen, verfolgen wir mit Sorge. Für PR, Gefälligkeitsberichte oder politische Hofberichterstattung stehen wir nicht zur Verfügung. Wir folgen streng der journalistischen Distanz, wie sie in unserem Impressum veröffentlicht ist. Anders als Facebook (Daten) oder staatliche Medien (Steuern, Gebühren) müssen sich die DWN täglich ausschließlich vor den Lesern beweisen. Das gibt uns die absolute Freiheit in der Berichterstattung. Die einzige Finanzierung, die uns diese Freiheit garantiert, ist die Unterstützung unserer Leser.

Daher bitte wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre

Unterstützung:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht vom System und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN Aktuell: Ölpreise brechen kräftig ein

Wegen der in zahlreichen Ländern eingeführten Lockdowns brechen die Ölpreise ein. Ein Ende des Abwärtstrends ist Beobachtern zufolge...

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaftsverbände sehen erneuten Lockdown als Existenzgefährdung ganzer Branchen

Die deutsche Wirtschaft hat kritisch auf die neuerlichen Kontaktbeschränkungen im November reagiert. Diese seien möglicherweise nicht...

DWN
Deutschland
Deutschland Bayern setzt bei Corona-Verstößen auf Anzeigen von Nachbarn

Bayern setzt bei der Kontrolle von Verstößen gegen die Kontaktbeschränkung in Privatwohnungen auf Hinweise und Anzeigen von Nachbarn. Es...

DWN
Politik
Politik Anders als Macron: Frankreichs Militärs wollen Bündnis mit Türkei

Die französische NATO-Vertretung unterstreicht mit einer Collage zum alten französisch-osmanischen Bündnis, die über Twitter geteilt...

DWN
Finanzen
Finanzen Währungsverfall und Kapitalflucht: Die Finanzkrise in der Türkei hat begonnen

Die türkische Landeswährung Lira befindet sich im monetären Endspiel, die bislang unter der Oberfläche schwelende Finanzkrise...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB hält Geldschleusen offen, stellt weitere Lockerung in Aussicht

Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins weiter bei null und setzt ihre Anleihekäufe unverändert fort. Zudem stellt die Notenbank...

DWN
Technologie
Technologie Spektakulärer Wasserfund könnte Besiedlung des Mondes einläuten

NASA-Wissenschaftler haben zum ersten Mal die Existenz von flüssigem Wasser auf der Sonnenseite des Mondes bewiesen. Für künftige...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Porsche fährt der Konkurrenz mit zweistelliger Rendite davon

Der Autobauer Porsche ist weiterhin äußerst profitabel. Der Stuttgarter Sportwagenbauer kommt besser durch die Krise als die Konkurrenz.

DWN
Marktbericht
Marktbericht Positive VW-Ergebnisse stabilisieren etwas den Dax - heute Nachmittag BIP-Zahlen aus den USA

Die Börsen sind gerade dabei, etwas fester zu werden. Drittquartalsergebnisse von VW, die besser als erwartet ausgefallen waren,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Triebwerkhersteller MTU bricht beim Umsatz und Ergebnis ein - präzisiert aber Prognose

Der aktiennotierte Triebwerkhersteller für Flugzeuge, MTU, leidet aufgrund der Krise in der Luftfahrtindustrie besonders unter der...

DWN
Politik
Politik Russland kritisiert französische Mohammed-Karikaturen und islamistische Gewalttaten scharf

Der Kreml hat die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen durch das französische Magazin „Charlie Hebdo“ und die islamistischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen findet vorerst zurück in die Erfolgsspur

VW meldet einen Betriebsgewinn von 3,2 Milliarden Euro im dritten Quartal. Doch trotz der Erholung der Pkw-Nachfrage bleibt die Lage...

DWN
Deutschland
Deutschland Psychotherapeuten-Vereinigung: "Die Bundesregierung muss umfangreich und differenziert aufklären und die Menschen beteiligen"

Die ständig schlechten Nachrichten sind eine massive Bedrohung für die psychische Gesundheit. Der Bundesvorsitzende der Deutschen...

DWN
Deutschland
Deutschland Risiko einer zweiten Rezession in Deutschland steigt

Ökonomen schließen wegen der stark steigenden Corona-Positivtests und wegen der drohenden Gegenmaßnahmen einen Rückfall der deutschen...