EU untersucht Mario Draghis Beziehungen zur Banken-Lobby

Lesezeit: 2 min
21.01.2017 01:55
Zwischen der EZB und der EU zeichnet sich ein Konflikt ab. Die EU hat eine Untersuchung begonnen, ob Mario Draghis Verbindungen zur Banken-Lobby einen Interessenskonflikt darstellen.
EU untersucht Mario Draghis Beziehungen zur Banken-Lobby

Die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly will laut Reuters die Mitwirkung der EZB am hochrangigen Expertengremium G30 der Finanzwirtschaft unter die Lupe nehmen. Zunächst will sie sich ein Bild darüber verschaffen, in welchem Ausmaß die Europäische Zentralbank bei der G30 beteiligt ist, wie aus einem Brief von O'Reilly an EZB-Chef Mario Draghi hervorgeht. O'Reilly fordert von der EZB entsprechende Informationen. Die Bürgerbeauftragte reagiert damit auf eine Beschwerde der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO). Diese wirft der EZB unter anderem zu große Nähe zur Bankenbranche und mögliche Interessenskonflikte mit ihrer Rolle als oberster Bankenaufseher der Euro-Zone vor.

Kenneth Haar von CEO sagt auf der Website der Organisation: "Wenn die Europäische Zentralbank die Ethik nicht ernst nimmt, wie kann man erwarten, dass sie die Geldpolitik in der Eurozone ordnungsgemäß durchsetzen wird? Unsere Forschung zeigt, dass hochrangige Mitarbeiter der EZB den Vertretern der Banken, die sie überwachen sollen, viel zu nahe stehen und dass die Informationen, die sie bei den G30-Sitzungen veröffentlichen, unkontrolliert bleiben. Es ist wichtig, dass die Ombudsfrau nun auch diese Nähe zwischen EZB-Bankern und Konzernvertretern in der Gruppe betrachtet. Alle Institutionen der EU müssen Transparenz gewährleisten und Interessenkonflikte vermeiden - das gilt für die EZB ebenso wie für die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Die EZB ist in letzter Zeit eine viel mächtigere Institution geworden, und es scheint, dass die ethischen Verfahren in der Bank nicht mit dieser Entwicklung übereinstimmen."

Die privat finanzierte G30-Gruppe setzt sich zusammen aus hochrangigen Vertretern der Banken-Branche, der Notenbanken, der Wissenschaft und der Politik. 1978 gegründet hat sie sich unter anderem auf die Fahnen geschrieben, Fragen des internationalen Finanzsektors und politische Entwicklungen zu besprechen. Zu ihren Mitgliedern zählen Credit Suisse -Chef Tidjane Thiam, UBS -Aufsichtsratschef und Ex-Bundesbankchef Axel Weber, EZB-Präsident Draghi, der britische Notenbank-Präsident Mark Carney und der Präsident der Bank von Japan, Haruhiko Kuroda. Die G30-Mitglieder treffen sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwei Mal im Jahr.

Die EZB erklärte, sie werde der Ombudsfrau die nötigen Informationen geben. Die EU-Verträge würden von der Notenbank fordern, dass sie im Dialog mit externen Interessengruppen bleibe. Die EZB betrachte die G30 Gruppe als relevantes Forum. Sie beachte stets die geltenden Regeln, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Corporate Europe Observatory hatte bereits im Jahr 2012 eine ähnliche Beschwerde beim Amtsvorgänger von O'Reilly eingereicht. Zu diesem Zeitpunkt war die EZB allerdings noch nicht für die Aufsicht über die großen Banken in der Euro-Zone zuständig.

Das Problem: Die Ombudsfrau hat keine wirkliche Macht. In der Regel werden ihre Anfragen höflich, langsam und oberflächlich beantwortet. Erst vor wenigen Wochen hatte sich O'Reilly den Wechsel des ehemaligen EU-Präsidenten José Manuel Barroso als Berater zu Goldman Sachs in London vorgenommen. Die EU-Kommission entscheid jedoch, dass der Wechsel formal nicht zu beanstanden sei. 


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