Der konservative französische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon will sich aus der Flüchtlingspolitik der EU verabscheiden. "Wir können nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen", sagte er mit Blick auf die deutsche Debatte am Montag bei einer Debatte der Adenauer-Stiftung in Berlin. Großbritannien drohte Fillon an, dass Frankreich Flüchtlinge, die nach England wollten, nach dem Austritt aus der EU nicht mehr zurückhalten werde.
Die EU hatte zur Öffnung der Grenzen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel Quoten festgelegt, wie die Flüchtlinge und Migranten aufzuteilen wären. Tatsächlich wurde nur ein Bruchteil verteilt. Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge und Migranten, die nun in Griechenland und Italien festsitzen, oder, wie ein Beispiel aus Österreich zeigt, unter Missachtung der Menschenrechte einfach in andere EU-Länder abgeschoben werden.
Fillon fordert grundlegende Reformen der EU. Die 19 Länder der Euro-Zone müssten in fünf Jahren die Unternehmenssteuer vereinheitlichen und gleiche Löhne für Arbeit einführen, sagte Fillon am Montagabend auf einer Veranstaltung in Berlin. Er droht, dass Frankreich die Entsenderichtlinie kündigen werde, sollten er im Mai Präsident werden und die EU-Partner nicht gegen Dumping in der Lohnpolitik in der EU vorgehen. Fillon werden laut Umfragen derzeit die besten Chancen eingeräumt, die Präsidentschaftswahl im Mai zu gewinnen.
Fillon, der in Berlin auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen getroffen hatte, forderte laut Reuters einen energischen Willen zur Selbstbehauptung der EU, wenn man neben den USA, China und Russland bestehen wolle. Er sprach sich für höhere Militärausgaben aus und wandte sich dagegen, weiter Waffen in den USA einzukaufen, wenn es Produkte aus den EU-Staaten gebe. Es könne nicht sein, dass die Europäer bei Krisen nur zu "Geberkonferenzen" eingeladen würden, während andere Mächte etwas entschieden, sagte er mit Blick etwa auf Syrien. Die Türkei werde mit ihm als französischer Präsident nicht in die EU aufgenommen.
Fillon verteidigte Deutschlands wirtschaftliche Stärke gegen Kritik. Es sei Aufgabe Frankreichs, nun mit harten Reformen gleichzuziehen und wieder eine politische Stimme in der EU zu werden. Deutschland und Frankreich gemeinsam hätten die Verantwortung für die Weiterentwicklung der EU.
Der konservative Politiker forderte zudem eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland. Allerdings sagte er nach einem Gespräch mit Merkel, dass Russland dafür ebenso wie die anderen Partner das Minsker Friedensabkommen für die Ukraine umsetzen müsse. Die EU müsse sich nicht nur gegen die USA behaupten, sondern auch gegen China und Russland. Die USA und Chinas steuerten auf einen Handelskrieg zu, bei dem die EU nicht zuschauen dürfe. "Handel ist das neue Schlachtfeld der Globalisierung", sagte er.
