Politik

Trump plant Einreise-Stopp für sieben Staaten

Lesezeit: 1 min
25.01.2017 01:41
US-Präsident Trump will einen Einreise-Stopp für Bürger aus mehreren Staaten verhängen. Auch im Umwelt- und Energie-Bereich hat Trump gravierende Anweisungen erteilt.
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Der neue US-Präsident Donald Trump wird Reuters-Insidern zufolge an diesem Mittwoch voraussichtlich mehrere Anordnungen zur Beschränkung der Einwanderung unterzeichnen. Dies werde Trump im Rahmen eines Besuchs im Heimatschutz-Ministerium tun, sagten Kongressmitarbeiter und Einwanderungsexperten, die über die Pläne informiert wurden. Zu erwarten seien unter anderem beschränkte Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge sowie für Visuminhaber aus Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen.

Trump will außerdem den Bau zweier umstrittener Ölpipelines im Mittleren Westen vorantreiben. Der Republikaner unterzeichnete am Dienstag im Weißen Haus entsprechende Erlasse. Konkret geht es um die Projekte Keystone XL und Dakota Access.

Mit Hilfe von Keystone XL ist geplant, Öl von Kanada in die USA zu pumpen. Dakota Access soll ein wichtiges Fördergebiet in North Dakota mit Raffinerien in Illinois und an der Golfküste verbinden. Trump sagte, über beide Projekte werde noch verhandelt. So will er erreichen, dass für die Röhren Stahl aus US-Fabriken verwendet wird. Der Präsident unterzeichnete zudem einen Erlass, mit dem Umweltprüfungen und die Genehmigung wichtiger Infrastrukturprojekte beschleunigt werden soll. Er hat angekündigt, viele Flughäfen, Straßen und Brücken zu sanieren.

Trumps Vorgänger Barack Obama hatte den Bau von Keystone XL wegen Umweltbedenken verhindert. Beim Projekt Dakota Access gibt es Verzögerungen, weil sich Indianer in der Region gegen den Bau wehren. Die Ureinwohner fürchten um die Wasserversorgung. Das Reservat Standing Rock erklärte, man werde gegen Trumps Entscheidung klagen.

Die Betreiberfirma Energy Transfer Partners konnte dagegen von der Entscheidung profitieren: Der Aktienkurs stieg um 4,4 Prozent. Die Papiere des Keystone-XL-Betreibers Transcanada legten um 2,4 Prozent zu.

Trump will seine neue Energiepolitik offenbar mit großer Härte durchziehen. Die AP berichtet, Trump habe verfügt, dass die Mitarbeiter der Umweltbehörde EPA ab sofort keine unauthorisierten Kontakte mit der Presse mehr unterhalten dürfen. Auch die Vergabe von Förderungen und Schulungen wurde gestoppt.

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