Gegen die EU: Deutsche Wirtschaft fordert Ende der Solar-Zölle gegen China

 

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25.01.2017 12:55
Die deutsche Wirtschaft setzt sich von der EU ab und fordert ein Ende der Strafzölle gegen China. Damit zeichnet sich ein struktureller Konflikt ab, der im Grund nur mit einem radikalen Bruch zu lösen sein dürfte.
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Wirtschaftspolitiker der Union gehen auf Distanz zur EU und fordern ein Ende der EU-Strafzölle auf chinesische Solarmodule. "Insgesamt sollten Eingriffe in den freien Handel angesichts weltweit zunehmender protektionistischer Tendenzen immer nur die Ultima Ratio bleiben", heißt es in einem Brief an Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Vor diesem Hintergrund bitte man darum, sich bei der EU für eine Entscheidung einzusetzen, die die Interessen der deutschen Exportwirtschaft Rechnung trage, schreiben vier CDU-Abgeordnete um den wirtschaftspolitischen Sprecher Joachim Pfeiffer. Nachdem die Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Module von der EU verhängt wurden, hatte China seinerseits Handelshindernisse aufgebaut, die etwa den Polysilicium-Produzenten Wacker treffen.

Das zuständige Trade-Defence-Committee (TDC) will am Donnerstag über einen Vorschlag der EU-Kommission entscheiden, die Zölle im Kern um zwei Jahre zu verlängern. Ein Ja ist erreicht, wenn vier Mitgliedsstaaten zustimmen, die 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Wenn 15 Staaten dagegen stimmen, müsste die EU-Kommission ihren Vorschlag ändern. Viele Staaten richten ihr Abstimmungsverhalten nach Deutschland. Das Wirtschaftsministerium wollte sich nicht zum geplanten Votum Deutschlands äußern.

Die Abgeordneten argumentieren, die Zölle verteuerten Solarmodule und machten so letztlich die Energiewende in Deutschland teurer. Zudem hätten sie nicht ihr Ziel erreicht, europäische und deutsche Hersteller zu schützen. Milan Nitzschke von der europäischen Solarvereinigung Prosun widerspricht: "Die europäische Solarindustrie hat sich erholen können. Gleichzeitig aber bleibt der chinesische Markt abgeschottet, und die Firmen von dort sind weiter mit Dumpingpreisen unterwegs." Zudem sei der von der EU festgelegte Mindestpreis für Solarmodule Anfang des Jahres schon um fast 20 Prozent gesenkt worden.

US-Präsident Trump hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen das Freihandelsabkommen TTP mit Anrainerstaaten des Pazifiks gekündigt, da es die USA benachteilige. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und auch der Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hatten darauf die Hoffnung geäußert, dass dies neue Chancen für Deutschland und Europa im Handel mit diesen Staaten bedeuten könne. Doch diese Hoffnung ist reine Fantasie.

Denn ein Freihandelsabkommen Deutschlands mit China ist in der aktuellen Rechtslage nicht möglich: Die Kompetenz für den Freihandel liegt bei der EU. Diese braucht in der Regel Jahre, um alle Mitglieder zu einer Zustimmung zu bringen. Der jüngste Vortrag des Generalanwalts beim EuGH zum Freihandelsabkommen mit Singapur machte deutlich, dass alle EU-Staaten einem Freihandelsabkommen zustimmen müssen. Dies würde auch für die Beziehungen mit Großbritannien gelten. Die Briten legen es aktuell auf einen harten Austritt an - der sogar in ungeordneter Form erfolgen kann. Die britische Premierministerin Theresa May reist am Freitag zu US-Präsident Donald Trump. Beide wollen rasch einen Freihandelsvertrag abschließen.

Die EU kann wenig machen: Im schlimmsten Fall müsste Brüssel gegen London klagen. Ein derartiger Prozess würde Jahre dauern - und am Ende würde eine wie immer geartete Zahlung stehen, die wesentlich geringer ist als die Summen, die Großbritannien über bis dahin längst in Kraft befindliche Verträge mit anderen Staaten einnehmen kann.

Die EU hat schon für das CETA mit dem befreundeten Kanada sieben Jahre gebraucht. Die Ratifizierung ist noch längst nicht durch alle nationalen Parlamente. Ein Abkommen der 27 mit China wäre ungleich komplexer, weil die Interessen in den Regionen und Nationalstaaten Europas unterschiedlicher nicht sein könnten. Zugleich müssen die Verhandlungen geheim geführt werden, was zu massiven Spekulationen und Ängsten in der Bevölkerung führen würde. Dies konnte man bei den Verhandlungen zu TTIP sehen, welches ja im Rahmen der damals noch vielbesungenen transatlantischen Freundschaft verhandelt wurde.

Im Fall Chinas müsste die EU Menschenrechtsfragen ansprechen. Eine Durchsetzung dieser theoretischen Forderungen ist unmöglich, weil sich Peking schon bisher die Einmischung in die inneren Angelegenheit des Landes verbeten hat. Die EU hat in ihrem sich rapide verschlechternden Zustand auch schlechte Karten, weil sie etwa im Bereich der Pressefreiheit nicht mehr nach den Werten handelt, die sie in der Welt als verpflichtend anpreisen will. 

Schon die Forderung nach Aufhebung der Solarzölle dürfte im luftleeren Raum verpuffen: Denn im Gegenzug würden die Chinesen die Aufhebung der Strafzölle gegen chinesische Stahlkonzerne verlangen, die die EU nach massiven Protesten aus der europäischen Stahlindustrie in Erwägung gezogen hat. Auch hier hat die EU viel zu spät gehandelt: Die USA hatten sich im Stahl längst abgesichert und die Schotten dicht gemacht - lange vor Trump.

EU-Verhandlungen mit China würden vermutlich, wenn Brüssel damit beauftragt wird, so lange dauern wie die EU-Verhandlungen mit der Türkei. Es ist unklar, ob die kommende Generation ein Ende dieser Verhandlungen erleben wird.


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