Die EU-Kommission will 2018 einen Gesetzesentwurf vorlegen, der eine einheitliche Obergrenze für Bargeldzahlungen festlegt. Das Papier zeigt exemplarisch die Schwächen der EU auf.
Die einheitliche Obergrenze soll die Unterschiede in den EU-Staaten nivellieren. In Frankreich liegt die Grenze aktuell bei 1.000 Euro, in Italien bei 2.000 Euro. In Deutschland gibt es noch keine Obergrenze. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor einiger Zeit angekündigt, eine solche Grenze sei sinnvoll und nannte 5.000 Euro als eine mögliche Marke.
Es ist nicht zu erwarten, dass Italiener und Franzosen ihre Grenzen nach oben revidieren werden. Daher ist Schäubles Vorschlag taktischer Natur: Er kann, wenn es dann auch für die Deutschen zu einer Obergrenze von 2.000 Euro gibt, sagen, er hätte mehr gewollt, habe sich aber der europäischen Einigkeit unterordnen müssen. Brüssel als Buhmann – das ist ein beliebtes Konzept. Die EU-Kommission wiederum kann Deutschland entgegenkommen, indem man der Bundesregierung die lästige Auseinandersetzung mit den Bürgern erspart. Einen ähnlichen Prozess haben wir bei der angeblichen russischen Desinformation gesehen. Die dpa etwa meldete, dass die Russen Angela Merkel stürzen wollten und daher Desinformation verbreiten. Diese Erkenntnis wollen, so die dpa, „EU-Experten“ gewonnen haben. Für Angela Merkel hat dies den Vorteil, dass sie nicht selbst vor das Volk treten muss, um zu sagen, dass Kritik an ihr vermutlich von Putin lanciert wurde. Das wäre etwas problematisch, weil sich dann alle Oppositionsparteien fragen müssten, ob sie Merkel noch kritisieren dürfen, ohne in den Verdacht der Putin-Trollerei zu geraten.
Bei näherem Hinsehen haben sich diese Experten als eine in höchstem Maß unqualifizierte Truppe erwiesen, die ohne professionelle Struktur einfach irgendwelche Behauptungen zusammengestellt haben. Ähnliches ist jetzt von den Bargeld-Experten zu erwarten, die sich, so das Papier, mit einem Diskussionsprozess beschäftigen wollen. Es soll herausgefunden werden, was die Betroffenen denken. Diese sind laut Papier: Die Strafverfolgungsbehörden, die Steuerfahnder, der Zoll, die Zentralbanken, die Unternehmen und die Bürger.
Von den Behörden wird die EU zu hören bekommen, dass die Beschränkung des Bargelds eine gute Sache sei. Denn die EU macht sich die bekannten Argumente zu eigen, dass vor allem Terroristen und Geldwäscher Bargeld verwenden.
Von den Bürger wird die EU vielleicht einiges zu hören bekommen – verstehen wird sie es nicht. Zum einen, weil der Dialog auf Englisch abgewickelt wird – das Papier liegt nur im EU-Englisch vor und ist selbst für hartgesottene Dokumentenfreaks schwer zu verstehen. Wer außerdem einmal erlebt hat, wie oberflächlich die verschiedenen EU-Einrichtungen in einer Sachfrage vorgehen, wird von dem scheinbaren Dialog nicht viel erwarten. Es ist schon sehr schwer, der EU den Unterschied zwischen Journalismus und Propaganda zu erklären.
Beim Bargeld wird es nicht anders sein, zumal das Papier feststellt, dass es kein Grundrecht auf Bargeld gäbe und die Bürger daher keine rechtlichen Möglichkeiten haben würden, sich wehren.
Am deutlichsten wird die Diskrepanz, wenn es um die Folgen einer Bargeld-Einschränkung für die Wirtschaft geht. Hier behauptet die EU, dass es zwar sein könne, dass es vorübergehende Probleme bei der Reduktion des Bargeld geben könne, dass jedoch keine grundlegenden Verwerfungen zu erwarten seien. Das ist schlicht falsch, wie man am Beispiel von Indien sehen kann: Die radikale Rationierung des Bargeld hat dort nicht die Terroristen oder die Geldwäscher oder gar die Super-Reichen getroffen, sondern die kleinen Unternehmen, die Armen und die Mittelschicht. Die Wirtschaft ist an den Rand des Abgrunds getrieben worden, das Ergebnis ist offen.
Konsistent wird die Reduktion von Bargeld nur in zwei Bereichen: dem der Steuereintreibung und dem der Negativzinsen. Die Steuereintreibung wird in dem Papier erwähnt, die Negativzinsen nur insoweit, als die Meinung der EZB ausdrücklich eingeholt wird.
So entpuppt sich die Initiative als ein Vehikel, den Schulden-Staaten weiteren Zugriff auf die Ersparnisse der Bürger zu verschaffen. Immerhin erkennt die EU, dass Bargeld für den Bürger den Vorteil habe, den Überblick über seine Finanzen zu bewahren – und sich daher vor der „Überschuldung“ zu schützen.
Genau das ist bei den Staaten nicht der Fall: Sie geben immer mehr Geld aus, machen immer mehr Schulden und wollen sich auf den Tag X vorbereiten, wenn es nicht mehr weitergeht. Dieser Tag wird gekommen sein, wenn die EZB den Staaten nicht mehr wird helfen können. Bis dahin sollen die Banken gerettet werden - notfalls über die Bargeldbeschränkung. In Indien war die Reduktion des Bargelds nichts anderes als eine raffinierte Rekapitalisierung der Banken.
Die EU-Kommission beraubt sich mit der Bargeld-Initiative der Möglichkeit, sich gegen die Staaten und auf die Seite der Unternehmen und der Bürger zu stellen.
