Politik

Trump-Beraterin: Ende der Russland-Sanktionen ist denkbar

Lesezeit: 1 min
28.01.2017 02:33
US-Präsident Trump will sich bei den Russland-Sanktionen noch nicht aus der Reserve locken lassen. Er muss zuvor seinen Außenminister im Senat durchbringen.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Russland  
USA  

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin seinen Wunsch nach einem Tauwetter in den bilateralen Beziehungen bekräftigt. Er hoffe auf ein "fantastisches Verhältnis" zu Putin, sagte Trump am Freitag nach einem Gespräch mit der britischen Regierungschefin Theresa May in Washington. Es sei aber gut möglich, dass dies nicht geschehe. Auf der Pressekonferenz verriet der Republikaner nicht, ob er die Sanktionen gegen Russland aufheben wolle. May dagegen sagte, die Strafmaßnahmen müssten solange bestehen bleiben, bis das Minsker Friedensabkommen für die Ukraine umgesetzt ist.

Trumps Beraterin Kellyanne Conway sagte dem Sender Fox News, dass die Aufhebung der Sanktionen eine Möglichkeit sei. Sie sagte, dass es sinnvoll wäre, mit Russland zusammenzuarbeiten, wenn sich die Möglichkeit dazu bietet. Ein Telefonat mit Putin am Samstag sei als privates Gespräch geplant. Auch Kreml-Sprecher Dimitri Peskow dämpfte die Erwartungen. Er sagte laut TASS, das erste Telefonat werde keine weitreichenden politischen Entscheidungen bringen.

Allerdings hielten sich Trump und Conway sichtlich bedeckt: Der Senat muss noch die Ernennung von Rex Tillerson bestätigen, der wegen seiner Kontakte zu Russland von den Neocons bekämpft wird.

Deren Sprecher, der republikanische US-Senator John McCain, hat US-Präsident Donald Trump vor einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gewarnt. Er hoffe, dass Trump und die Regierung einen solchen "unbesonnenen Kurs" ablehnten, sagte McCain. "Wenn er das nicht tut, dann werde ich mit meinen Kollegen darauf hin arbeiten, dass die Sanktionen gegen Russland in einem Gesetz festgeschrieben werden." Die aktuellen Sanktionen waren von Barack Obama nur als Erlass verordnet worden, weshalb Trump sie per Dekret aufheben könnte.

Die New York Times berichtet von einem Papier, in dem angeblich die Aufhebung schon vorbereitet werden sein soll. Das Papier wurde der NYT allerdings von einem "besorgten" Mitarbeiter aus dem Außenministerium übermittelt. Dies deutet darauf hin, dass es sich um eine Intrige handeln könnte, um Trump aus der Reserve zu locken und Tillerson im Senat zu stürzen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Verträge: Nach dem KaDeWe sind auch Oberpollinger und Alsterhaus gerettet
26.07.2024

Die berühmten Flaggschiffe der deutschen Warenhäuser scheinen nach der Pleite des Immobilien-Hasardeurs René Benko endlich gerettet zu...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hilfsgelder von Russland: EU gibt Erträge aus dem eingefrorenen Vermögen frei
26.07.2024

Die Europäische Union hat jetzt die ersten Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenem russischen Staatsvermögen freigegeben. Die...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Islamisches Zentrum Hamburg - ein längst überfälliges Verbot, Frau Faeser!
26.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Bundeskanzler Scholz zu irregulärer Migration: „Die Zahlen müssen runter“
26.07.2024

Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er unerlaubte Einreisen. Eine Innenexpertin der...

DWN
Panorama
Panorama ADAC warnt: Es droht schlimmstes Stau-Wochenende der Saison
26.07.2024

Wer nun in den Urlaub fährt, sollte etwas mehr Zeit einplanen und mitunter starke Nerven haben. Der ADAC rechnet mit vielen Staus. Lassen...

DWN
Politik
Politik Außenministerin Baerbock: Seegerichtshof in Hamburg wird an Bedeutung gewinnen
26.07.2024

In Hamburg informiert sich die Außenministerin bei ihrer Sommerreise über die Arbeit des Internationalen Seegerichtshofs. Anschließend...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB nach Stresstest: Banken haben Verbesserungsbedarf bei Cyber-Angriffen
26.07.2024

Seit der Finanzkrise 2008 wird genauer hingeschaut bei den Banken. Im Euroraum müssen sich die Institute nach Einschätzung der...

DWN
Politik
Politik Verfassungsschutz weist auf russische Sabotageversuche hin
26.07.2024

Der deutsche Inlandsgeheimdienst beobachtet schon länger verstärkte russische Geheimdienstaktivitäten. Neue Hinweise veranlassen ihn...