Politik

Trump-Beraterin: Ende der Russland-Sanktionen ist denkbar

Lesezeit: 1 min
28.01.2017 02:33
US-Präsident Trump will sich bei den Russland-Sanktionen noch nicht aus der Reserve locken lassen. Er muss zuvor seinen Außenminister im Senat durchbringen.
Trump-Beraterin: Ende der Russland-Sanktionen ist denkbar

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Russland  
USA  

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin seinen Wunsch nach einem Tauwetter in den bilateralen Beziehungen bekräftigt. Er hoffe auf ein "fantastisches Verhältnis" zu Putin, sagte Trump am Freitag nach einem Gespräch mit der britischen Regierungschefin Theresa May in Washington. Es sei aber gut möglich, dass dies nicht geschehe. Auf der Pressekonferenz verriet der Republikaner nicht, ob er die Sanktionen gegen Russland aufheben wolle. May dagegen sagte, die Strafmaßnahmen müssten solange bestehen bleiben, bis das Minsker Friedensabkommen für die Ukraine umgesetzt ist.

Trumps Beraterin Kellyanne Conway sagte dem Sender Fox News, dass die Aufhebung der Sanktionen eine Möglichkeit sei. Sie sagte, dass es sinnvoll wäre, mit Russland zusammenzuarbeiten, wenn sich die Möglichkeit dazu bietet. Ein Telefonat mit Putin am Samstag sei als privates Gespräch geplant. Auch Kreml-Sprecher Dimitri Peskow dämpfte die Erwartungen. Er sagte laut TASS, das erste Telefonat werde keine weitreichenden politischen Entscheidungen bringen.

Allerdings hielten sich Trump und Conway sichtlich bedeckt: Der Senat muss noch die Ernennung von Rex Tillerson bestätigen, der wegen seiner Kontakte zu Russland von den Neocons bekämpft wird.

Deren Sprecher, der republikanische US-Senator John McCain, hat US-Präsident Donald Trump vor einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gewarnt. Er hoffe, dass Trump und die Regierung einen solchen "unbesonnenen Kurs" ablehnten, sagte McCain. "Wenn er das nicht tut, dann werde ich mit meinen Kollegen darauf hin arbeiten, dass die Sanktionen gegen Russland in einem Gesetz festgeschrieben werden." Die aktuellen Sanktionen waren von Barack Obama nur als Erlass verordnet worden, weshalb Trump sie per Dekret aufheben könnte.

Die New York Times berichtet von einem Papier, in dem angeblich die Aufhebung schon vorbereitet werden sein soll. Das Papier wurde der NYT allerdings von einem "besorgten" Mitarbeiter aus dem Außenministerium übermittelt. Dies deutet darauf hin, dass es sich um eine Intrige handeln könnte, um Trump aus der Reserve zu locken und Tillerson im Senat zu stürzen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Der „Great Reset“ ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Realität

Der „Great Reset“ wird in der Öffentlichkeit als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das stimmt nicht. Es handelt sich dabei um eine...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Merkel lehnt Freigabe von Impfstoff-Patenten durch Pharmakonzerne ab

Kanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß von US-Präsident Joe Biden für eine befristete Aussetzung des Patentschutzes für...

DWN
Deutschland
Deutschland Banken und Sparkassen vereinheitlichen ihre Online-Bezahlverfahren

Kunden deutscher Banken sollen es beim Shoppen im Internet künftig einfacher haben. Die heimische Kreditwirtschaft verzahnt ihre...

DWN
Finanzen
Finanzen Alzheimer: So bewahren Sie Freiheit, Finanzen und Lebensqualität trotz Diagnose

Betroffene und Angehörige reagieren zuerst geschockt auf die Diagnose von Alzheimer oder anderen Demenzerkrankungen. Doch gerade in diesen...

DWN
Deutschland
Deutschland Nationale Maritime Konferenz: Der deutsche Schiffbau steckt in einer Jahrhundert-Krise

Der Schiffbau steckt in der Krise. Die Corona-Pandemie hat die Werften schwer getroffen. Aber es gibt noch ein anderes Problem, für das...

DWN
Politik
Politik Corona-Regeln für Geimpfte fallen teilweise: Evangelische Kirche ermutigt Ungeimpfte, sich mit den Geimpften „zu freuen“

Ab diesem Sonntag gelten bestimmte Einschränkungen für Geimpfte und Genesene nicht mehr. In diesem Artikel finden Sie die neuen...

DWN
Deutschland
Deutschland BGH schließt Gesetzeslücke für klagende Wohnungseigentümer

Zahlreiche Wohnungsbesitzer in Rechtsstreitigkeiten können aufatmen. Trotz einer Gesetzesreform können sie erstmal im Alleingang Prozesse...

DWN
Deutschland
Deutschland Einmalige Vermögensabgabe durch Super-Reiche könnte dem Bund 310 Milliarden Euro bescheren

Durch eine einmalige Vermögensabgabe durch Multimillionäre in Deutschland könnte der Bund 310 Milliarden Euro einnehmen, um die...