Politik

USA führen Sicherheits-Check für Green-Card-Besitzer ein

Lesezeit: 1 min
29.01.2017 22:36
Besitzer einer US-Greencard werden auf ihre Sicherheit überprüft. Zunächst betrifft die Maßnahme nur Reisende aus sieben Ländern.
USA führen Sicherheits-Check für Green-Card-Besitzer ein

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Menschen mit einer amerikanischen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung müssen sich künftig vor ihrer Einreise in die USA einer zusätzlichen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Wie das US-Präsidialamt am Samstag mitteilte, müssten Green-Card-Inhaber im Ausland vor ihrer Rückkehr in die USA zunächst eine amerikanische diplomatische Vertretung aufsuchen. Dort werde eine "Routine-Überprüfung" vorgenommen. Der Check betrifft Green Card Besitzer aus den sieben Staaten, die US-Präsident Donald Trump auf eine Liste gesetzt hatte.

Damit präzisiert das US-Präsidialamt vorherige Angaben des Heimatschutzministeriums. Die Behörde hatte missverständlich erklärt, das US-Einreiseverbot für Bürger aus sieben auf eine Liste gesetzten Staaten gelte auch für Green-Card-Besitzer.

Wie der Check durchgeführt wird ist unklar. Die US-Behörden haben allerdings bereits vor Monaten damit begonnen, auch Auskünfte über das Internet-Verhalten von Einreisenden einzuholen. Dies gilt bereits für ESTA-Reisende.

Man kann davon ausgehen, dass die Überwachungsmaßnahmen weltweit verstärkt werden, um valide Sicherheitschecks durchzuführen. Ob es bei diesen Checks auch einen Rechtsweg gibt ist unklar.

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag einen Erlass unterzeichnet, nach dem Visa für Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für 90 Tage ausgesetzt werden. Die Regierung in Washington begründet den Schritt mit dem Schutz vor Anschlägen. Die Behörden sollen so Zeit bekommen, ein neues System zur Überprüfung von Reisenden zu entwickeln. Der Erlass Trumps führte zu Unsicherheit bei vielen Reisenden aus Nordafrika und dem Nahen Osten.

Der Inhaber einer Green Card hat das Recht, in den USA zu leben und zu arbeiten. Dieser rechtliche Status ist eine Etappe auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft.

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