Politik

Facebook & Co. gegen Trump, weil er Lohndumping stoppen will

Lesezeit: 1 min
30.01.2017 23:11
Viele Technologie-Unternehmen haben gegen den US-Einreisestopp protestiert. Doch ihnen dürfte es weniger um die Moral gehen. Sie könnten mit neuen Gesetzen ein massiv genutztes Mittel zum Lohndumping verlieren.
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Der lautstarke Widerstand mehrerer US-amerikanischer Technologiefirmen gegen die neuen Einwanderungsbestimmungen von US-Präsident Donald Trump könnte eigennützig motiviert sein, analysiert die Tech-Website axios.com. So hat beispielsweise Google einen „Krisenfonds“ im Umfang von 2 Millionen Dollar aufgesetzt, der Spenden an Organisationen wie die „American Civil Liberties Union“, das „Immigrant Legal Resource Center“, das „International Rescue Committee“ sowie an die UNHCR verteilen soll.

Offiziell geht es den Firmen, zu denen auch die Taxi-Unternehmen Uber und Lyft gehören, darum, dass die USA ein „offenes und tolerantes Land“ bleiben, wie der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers sagte.

Tatsächlich dürften die Unternehmen ihre moralische Entrüstung gezielt einsetzen, weil ihnen die Trump-Regierung bei einem beliebten Vehikel für Lohndumping in die Parade fahren will. Die Regelung betrift viele Konzerne: Goldman Sachs, die Citi Bank und Ford protestierten lautstark gegen Trump. Auch diese Unternehmen profitieren vom Lohndumping durch ausländische Arbeitskräfte und fürchten um ihre Profite.

Es geht um weitrechende Änderungen der geltenden Vergaberegeln für Arbeits-Visa. Im Zentrum der Kritik steht das Programm „H1-B“, mit dem hochqualifizierte Arbeitskräfte erleichterten Zugang in die USA bekommen. „Der Grund für den schwelenden Kalten Krieg zwischen den Technologiefirmen und Trump kann in drei Buchstaben summiert werden: H1-B. Letztendlich geht es darum, dass die Unternehmen fürchten, dass Trump gegen sie vorgehen wird, weil sie Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, oder dass Trump das H1-B-Programm schließen wird, mit dem sie hochqualifizierte Fachkräfte ins Land holen können“, schreibt axios.com. In diesem Fall könnten die Unternehmen gezwungen sein, sich zuerst in den USA nach geeigneten Angestellten umzusehen.

Der Kongress könnte die Konzerne zwingen, den Einwanderern höhere Löhne zu bezahlen. Denn derzeit ist das Programm im Grunde eine Art Lohndumping: H1-B-Arbeiter erhalten heute in Minimum von 60.000 Dollar, was deutlich unter dem Minimum für hochqualifizierte US-Arbeiter liegt. Das Programm war daher ein Anreiz, die amerikanischen Arbeiter durch billige Ausländer zu ersetzen. Die Aufsicht könnte sich daher entschließen, das Minimum für die Ausländer auf 100.000 Dollar anzuheben.

Bloomberg berichtet, dass die Trump-Administration derzeit eine Anweisung zur Reform der Visumsvergabe ausarbeitet. „Die Einwanderungsbestimmungen unseres Landes sollten so angelegt sein, dass sie den Interessen der Amerikaner dienen“, soll in einem Entwurf stehen, der Bloomberg vorliegt. „Visa-Programme für ausländische Arbeitskräfte sollten so beschaffen sein, dass sie die Bürgerrechte amerikanischer Arbeiter schützen und die Arbeiter an sich sowie ihre Arbeitsplätze schützen.“

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