Politik

Trump ernennt Neil Gorsuch zum Verfassungsrichter

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
 
Lesezeit: 2 min
01.02.2017 08:12
US-Präsident Trump hat einen neuen Verfassungsrichter ernannt. Neil Gorsuch hat den Ruf einen exzellenten Juristen.
Trump ernennt Neil Gorsuch zum Verfassungsrichter

Mehr zum Thema:  
USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Nur eineinhalb Wochen nach seinem Amtsantritt hat Donald Trump mit Neil Gorsuch einen ausgewiesenen Konservativen für den seit einem Jahr vakanten Posten am Obersten Gericht des Landes ernannt. Die Ernennung des 49-jährigen Bundesberufungsrichters ist geeignet, dem mächtigen Supreme Court eine auf lange Sicht konservative Grundausrichtung zu geben.

Nach der „Verteidigung der Nation“ sei die Nominierung der obersten Richter aus seiner Sicht die „wichtigste Entscheidung“ eines US-Präsidenten, sagte Trump bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung am Dienstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Die Ernennung Gorsuchs bezeichnete er als Erfüllung eines Wahlkampfversprechens: „Ich bin ein Mann des Wortes“, sagte Trump.

Tatsächlich war die Hoffnung auf eine dauerhafte konservative Ausrichtung des Supreme Court eines der zentralen Motive, die die Trump-Wählerschaft mobilisierte. Das Gericht hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen Streitthemen wie dem Schwangerschaftsabbruch, der Todesstrafe oder dem Waffenbesitz das letzte Wort.

Zusätzliches Gewicht bekommen die Besetzungen des Supreme Court dadurch, dass die Richter auf Lebenszeit ernannt werden – Gorsuch, der jüngste Kandidat für das Gericht seit einem Vierteljahrhundert, wird den Posten möglicherweise jahrzehntelang innehaben.

Trump beschrieb Gorsuch, der seit mehr als zehn Jahren als Berufungsrichter im westlichen Bundesstaat Colorado tätig ist, als Kandidaten von „herausragenden juristischen Fähigkeiten“ und „brillantem Geist“, der parteiübergreifende Unterstützung genieße. Die Ernennung des 49-Jährigen kam nicht als Überraschung. Wegen seines Rufs als scharfsinniger Vertreter konservativer Rechtsauslegungen war er einer der Topfavoriten gewesen.

Gorsuch ist, so die AFP, „ein intellektuelles Schwergewicht mit beeindruckender Vita – seine fachliche Qualifikation ist schwer anfechtbar“.

Seine Ernennung muss allerdings noch vom Senat genehmigt werden. Da die Republikanische Partei des Präsidenten dort über eine Mehrheit von 52 der 100 Sitze verfügt, hat er gute Aussichten, das grüne Licht der Kongresskammer zu erhalten. Allerdings könnte das Nominierungsverfahren durchaus kompliziert werden und sich monatelang hinziehen.

Normalerweise genügt für die Nominierung der Richter zwar die einfache

Mehrheit im Senat, allerdings kam aus Reihen der oppositionellen Demokraten die Drohung, auf das Instrument des sogenannten Filibuster zurückzugreifen. Dabei handelt es sich um Marathon-Reden, die das Verfahren lange hinauszögern können. Um den Filibuster zu brechen und die Nominierung Gorsuchs wieder auf die Schiene zu setzen, bräuchten die Republikaner 60 Stimmen, also acht Verbündete unter den Demokraten.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bekundete „ernsthafte Zweifel“, dass sich Gorsuch innerhalb des „juristischen Mainstreams“ bewege. Der Richter habe in seinen Entscheidungen wiederholt Stellung für Konzerne gegen die Beschäftigten bezogen und eine „Feindseligkeit“ gegenüber den Rechten der Frauen zum Ausdruck gebracht.

In einer von den Demokraten besonders leidenschaftlich attackierten Entscheidung hatte Gorsuch sich hinter Arbeitgeber gestellt, die es aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen ablehnten, für Verhütungsmittel ihrer Beschäftigten aufzukommen – dies sieht die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama vor.

Gorsuch sagte bei seinem Kurzauftritt im Weißen Haus, er freue sich darauf, mit Parlamentariern beider Parteien über ihre „Besorgnisse“ zu sprechen. Der Widerstand in den Reihen der Demokraten gegen Trumps Richterentscheidung rührt auch aus ihrer Empörung über die inzwischen fast einjährige Vakanz am Supreme Court. Seit dem überraschenden Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 blieb seine Stelle in dem neunköpfigen Richterkollegium unbesetzt. Die Folge war ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern.

Obama hatte den als linksliberal geltenden Richter Merrick Garland vergeblich für den Supreme Court nominiert – die Republikaner im Senat blockten das Verfahren, weil sie nicht ganz zu Unrecht darauf verwiesen, dass eine solche Entscheidung nicht von einer abtretenden Regierung getroffen werden solle.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
USA >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Globale Institutionen: Es droht eine weltweite Nahrungsmittel-Knappheit

Nahrungsmittel werden immer knapper und deshalb immer teurer. Knappheits-Szenarien wurden bereits vor fünf Jahren von globalen...

DWN
Politik
Politik „Keine übertriebenen Ängste schüren“: Corona als ultimative Herausforderung an die Politik

Zur erfolgreichen Pandemiebekämpfung muss die Politik für klar verständliche, widerspruchsfreie, einheitliche Regeln und deren...

DWN
Politik
Politik Gesundheitsminister Jens Spahn will seine im März erhaltenen Sonderrechte unbegrenzt verlängern

Im März hatte der Bundestag Gesundheitsminister Jens Spahn weitreichende Sonderrechte eingeräumt. Diese sollen nun nach Spahns Willen...

DWN
Politik
Politik Stunde Null: Verbündeter des gestürzten Präsidenten Morales gewinnt Wahl in Bolivien

Etwa ein Jahr nach dem vom Militär erzwungenen Rücktritt des langjährigen Präsidenten Evo Morales gewinnt dessen Verbündeter Luis Arce...

DWN
Politik
Politik Facebook und Twitter zensieren Berichte über mögliche Verstrickungen von Bidens Sohn

Mehrere E-Mails deuten darauf hin, dass der Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, Hunter Biden, die Stellung...

DWN
Finanzen
Finanzen Ende des Börsenbooms? Was der drohende Lockdown für Anleger bedeutet

DWN-Börsenspezialist Andreas Kubin analysiert in gewohnt launischer Art, was die jüngsten Anti-Corona-Maßnahmen für Anleger bedeuten.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche kaufen immer häufiger teure Neuwagen: SUV, E-Autos und Premium-Marken liegen im Trend

Die Preise für Neuwagen steigen – doch die Deutschen sind bereit, diese zu bezahlen.  

DWN
Finanzen
Finanzen „Das Börsenjahr 2020 ist für viele bisher unerklärlich“

Das Börsenjahr 2020 hat das Verhalten der Privatanleger entscheidend geändert, so Michael Kopf von der Patriarch Multi-Manager GmbH. Sie...

DWN
Politik
Politik USA eröffnen Kartell-Verfahren gegen Google

Das US-Justizministerium und elf Bundesstaaten verklagen den Tech-Konzern Google wegen möglicher Kartellverstöße. Zwischen Republikanern...

DWN
Finanzen
Finanzen Schreckgespenst Inflation: Seit Jahren vergeblich erwartet, wird sie nun kommen - Teil 2

Die Hyperinflation von 1923 ist schon fast 100 Jahre her. Wird den deutschen Bürgern nun erneut eine grassierende Teuerungsrate zum...

DWN
Finanzen
Finanzen Virtuelle Hauptversammlungen: Vielen Aktionären wird das Rederecht bis Ende 2021 entzogen

Bis Ende des kommenden Jahres können Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften komplett virtuell abgehalten werden. Viele Unternehmen...

DWN
Deutschland
Deutschland Top-Mediziner warnen vor Panikmache wegen Corona

Mehrere Spitzenmediziner haben sich mit Blick auf die Corona-Pandemie öffentlich gegen Panik- und Angstmache ausgesprochen. Damit...

DWN
Politik
Politik „Steadfast Noon“: Deutsche Luftwaffe und Nato üben Verteidigung mit Atomwaffen

Die deutsche Luftwaffe trainiert mit Nato-Partnern die Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. In dieser Woche hat eine geheime...

DWN
Politik
Politik Was hatte Gesundheitsminister Spahn mit Stephen Bannon besprochen?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat gute Verbindungen zum ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell. Aber auch zum US-Berater Stephen...